Zum Inhalt springen Zur Navigation springen
Arbeitnehmerdatenschutz: Praxisferne Regelung für Erhebungen von Daten aus sozialen Netzwerken

Arbeitnehmerdatenschutz: Praxisferne Regelung für Erhebungen von Daten aus sozialen Netzwerken

Wie so oft bei Neuerungen im Datenschutzrecht scheint es dem Gesetzgeber auch bei seinem neusten Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz wichtiger zu sein, populäre Themen plakativ anzureißen als durchdachte Regelungen zu treffen.

Die Regelung zu sozialen Netzwerken geht an der Wirklichkeit vorbei:

Thomas Stadler hatte heute in seinem Blog bereits darüber berichtet, dass der neue Referentenentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz eine Regelung zu sozialen Netzwerken enthält. Danach darf der Arbeitgeber Daten von Beschäftigten aus allgemein zugänglichen Quellen nur erheben, wenn er den Beschäftigen darauf zuvor hingewiesen hat und dessen schutzwürdiges Interesse nicht überwiegt. Zu Daten aus sozialen Netzwerken heisst es im Wortlaut des Gesetzesentwurfs (§ 32 Abs. 6 S. 3 BDSG-E):

Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten; dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die der Darstellung der beruflichen Qualifikation dienen.

Das bedeutet im Klartext:

  • Eine Erhebung von Beschäftigtendaten aus Facebook oder studiVZ soll stets untersagt werden.
  • Diese Regelung geht an der Wirklichkeit vorbei:
    Eine „Erhebung“ im Sinne des Datenschutzrechts setzt das Beschaffen von Daten als Vorstufe zum weiteren Speichern und Verarbeiten voraus (§ 3 Abs. 3 BDSG).
  • Das bloße Einsehen von Daten wird nicht erfasst:
    Hierfür ist weder die neue Vorschrift noch das Bundesdatenschutzgesetz insgesamt anwendbar. Und nur ein solches Einsehen dürfte hier relevant sein. Denn für den Arbeitgeber reicht es aus, bei Facebook oder im StudiVZ zu recherchieren, um sich ein Bild von einem Mitarbeiter oder Bewerber machen zu können. Im beruflichen Alltag ist diese neue Regelung also überhaupt nicht anwendbar.

Oder meint jemand, ein Personal-Chef legt sich eine eigene Datenbank mit den Facebook-Profilen seiner Mitarbeiter an, wenn er diese ständig aktualisiert im Internet abrufen kann?

Informieren Sie sich über unsere praxisnahen Webinare
  • »Microsoft 365 sicher gestalten«
  • »Informationspflichten nach DSGVO«
  • »Auftragsverarbeitung in der Praxis«
  • »DSGVO-konformes Löschen«
  • »IT-Notfall Ransomware«
  • »Bewerber- und Beschäftigtendatenschutz«
Webinare entdecken
Mit dem Code „Webinar2024B“ erhalten Sie 10% Rabatt, gültig bis zum 30.06.2024.
Beitrag kommentieren
Fehler entdeckt oder Themenvorschlag? Kontaktieren Sie uns anonym hier.
Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung.