Arbeitnehmerdatenschutz: Praxisferne Regelung für Erhebungen von Daten aus sozialen Netzwerken

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Wie so oft bei Neuerungen im Datenschutzrecht scheint es dem Gesetzgeber auch bei seinem neusten Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz wichtiger zu sein, populäre Themen plakativ anzureißen als durchdachte Regelungen zu treffen. Die Regelung zu sozialen Netzwerken geht an der Wirklichkeit vorbei:

Thomas Stadler hatte heute in seinem Blog bereits darüber berichtet, dass der neue Referentenentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz eine Regelung zu sozialen Netzwerken enthält. Danach darf der Arbeitgeber Daten von Beschäftigten aus allgemein zugänglichen Quellen nur erheben, wenn er den Beschäftigen darauf zuvor hingewiesen hat und dessen schutzwürdiges Interesse nicht überwiegt. Zu Daten aus sozialen Netzwerken heisst es im Wortlaut des Gesetzesentwurfs (§ 32 Abs. 6 S. 3 BDSG-E):

Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten; dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die der Darstellung der beruflichen Qualifikation dienen.

Das bedeutet im Klartext:
Eine Erhebung
von Beschäftigtendaten aus Facebook oder studiVZ soll stets untersagt werden.

Diese Regelung geht an der Wirklichkeit vorbei:
Eine “Erhebung” im Sinne des Datenschutzrechts setzt das Beschaffen von Daten als Vorstufe zum weiteren Speichern und Verarbeiten voraus (§ 3 Abs. 3 BDSG).

Das bloße Einsehen von Daten wird nicht erfasst:
Hierfür ist weder die neue Vorschrift noch das Bundesdatenschutzgesetz insgesamt anwendbar. Und nur ein solches Einsehen dürfte hier relevant sein. Denn für den Arbeitgeber reicht es aus, bei Facebook oder im StudiVZ zu recherchieren, um sich ein Bild von einem Mitarbeiter oder Bewerber machen zu können. Im beruflichen Alltag ist diese neue Regelung also überhaupt nicht anwendbar.

Oder meint jemand, ein Personal-Chef legt sich eine eigene Datenbank mit den Facebook-Profilen seiner Mitarbeiter an, wenn er diese ständig aktualisiert im Internet abrufen kann?

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5 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. @Ein Mensch: Ja, sobald Daten erfasst werden würde das neue Verbot eingreifen. Hierfür ist es also relevant, nicht jedoch für die bloße Recherche.

  2. Ob ein Personalchef als Personalchef der Fa. XY oder als Privat”Mensch” Mr. YX auf Facebook zugreift macht offensichtlich einen Unterschied. Aber ob er sein, als Mr. YX, erworbenes Wissen als Personlchef dann auch anwendet ist wohl in der Praxis schlecht überprüfbar und schon gar nicht nachweisbar…..

    Also, viel Wind und schönes Ansinnen

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