Datenschutzbeauftragter INFO

Bereits seit über einem Jahr ist das neue Personalausweisgesetz in Kraft und noch immer wird flächendeckend gegen grundlegende Vorschriften der neuen Regelung verstoßen. Regelmäßig wird der Personalausweis als Pfand genommen, eine Kopie zur Identifikation in den Akten versenkt oder als Scan auf ewig auf der Festplatte gespeichert. Personalausweis kopieren – einfach, aber rechtswidrig Mit den [...]

Ab dem 1. März 2012 wird es eine einzige, übergeordnete Datenschutz-Richtlinie von Google geben. Dieser müssen die Nutzer zustimmen, wenn sie weiterhin als angemeldete Nutzer die Dienste von Google in Anspruch nehmen wollen. Zwar ist eine einheitliche Datenschutzerklärung aus Sicht des Nutzers alleine wegen der Einfachheit begrüßenswert. Jedoch kann nicht außer Acht gelassen werden, dass [...]

Eine in der letzten Woche ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel betraf den Datenschutz von Beziehern von Arbeitslosengeld II. Das BSG gab einem Ehepaar Recht, das sich gegen Nachfragen des Jobcenters bei seiner vorherigen Vermieterin wehrte. Diese hat erst durch das Nachfragen der Behörde davon erfahren, dass die Familie Empfänger von Hilfsleistungen ist und damit [...]

Klare Antwort: Nein! Vorerst lebt es noch, das BDSG, auch wenn es gestern mittag, als EU-Komissarin Reding den Entwurf für die EU-Datenschutzverordnung vorgestellt hat, einen erheblichen Schlag erlitten hat. Denn es könnte sein, dass es mit der Annahme der EU-Verordnung nicht mehr weiter leben wird. Bis dahin kann es aber noch dauern… Frau Reding und [...]

Die Bundesregierung hat letzte Woche die Einführung einer Neonazi-Verbunddatei beschlossen, um den Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten voranzutreiben. Damit werden künftig die Polizei, der Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst (MAD) verpflichtet sein, ihre Informationen in eine Datenbank einzuspeisen. Datei soll knapp 10.000 Namen erfassen Nach Einschätzung des Verfassungsschutz-Chefs Fromm dürfte die Datei knapp 10.000 Namen umfassen. [...]

Die meisten, die sich für Datenschutz interessieren, wissen vielleicht, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen eigenen Blog und ein Datenschutzforum betreibt. In letzterem ist jüngst ein Beitrag erstellt worden, in dem in einem anonymen und nicht-repräsentativen Test die deutschen Aufsichtsbehörden “geprüft” wurden. Das Ergebnis darf als interessant eingestuft werden. Frage nach [...]

Vor wenigen Tagen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Register aktueller Cyber-Gefährdungen und -Angriffsformen auf seiner Webseite zum Download veröffentlicht. In dieses Register sind die Ergebnisse von Umfragen des BSI bei Verbänden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen eingeflossen. Wissen fördert Schutz Wissen darüber, welche Gefährdungen und Gefährdungslagen im Rahmen von Cyber-Angriffen bestehen, ist [...]

Die Vollidioten, die willkürlich Autos in Berlin und Hamburg anzünden, haben eigentlich keinen Schutz verdient. Wie bescheuert muss man sein, wie viel überflüssige Zeit muss man haben, damit man seine pseudopolitischen Überzeugungen an völlig unbeteiligten Bürgern auslässt. Und darin sind sich deshalb auch alle einig, die weiter denken können als bis zum nächsten schwarzen Block: [...]

Der Internet-Suchmaschinendienst Identified, der in den USA vor fünf Monaten mit mehr als 40 Millionen Personen, 60.000 Unternehmen und 8.000 Hochschulen an den Start ging, erfreut sich einer zunehmenden Nachfrage seiner Dienste. Berufstauglichkeit auf einer Skala von 1 bis 100 Zentrale Funktion von Identified ist es, anhand zuvor festgelegter Parameter ein Scoring über Bewerber zu [...]

Der Einsatz von RFID-Technologie (Radio Frequency Identification – Identifizierung per Funk) wurde in der vergangenen Zeit von Datenschützern immer wieder kritisiert. Wir selbst berichteten letztes Jahr über die Forderung der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Berlin an die Bundesregierung, sich für mehr Datenschutz beim Einsatz von RFID-Technologie einzusetzen. Bereits im Jahr 2003 verlieh der Verein zur Förderung des [...]