Datenschutzbeauftragter INFO

Gestern Abend war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Hamburger Privathochschule “Bucerius Law School” zu Gast, um zum Thema ”Datenschutz und Privatsphäre im dritten Jahrtausend” zu referieren. Dabei nahm Sie auch zu den aktuell “heissen Eisen” im Datenschutz Stellung. Auch wenn sie dabei keine besonders konkreten Neuigkeiten präsentierte – was in einem solchen Rahmen wohl auch kaum zu erwarten [...]

Die Bundesregierung hat letzte Woche die Einführung einer Neonazi-Verbunddatei beschlossen, um den Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten voranzutreiben. Damit werden künftig die Polizei, der Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst (MAD) verpflichtet sein, ihre Informationen in eine Datenbank einzuspeisen. Datei soll knapp 10.000 Namen erfassen Nach Einschätzung des Verfassungsschutz-Chefs Fromm dürfte die Datei knapp 10.000 Namen umfassen. [...]

Die meisten, die sich für Datenschutz interessieren, wissen vielleicht, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen eigenen Blog und ein Datenschutzforum betreibt. In letzterem ist jüngst ein Beitrag erstellt worden, in dem in einem anonymen und nicht-repräsentativen Test die deutschen Aufsichtsbehörden “geprüft” wurden. Das Ergebnis darf als interessant eingestuft werden. Frage nach [...]

Was die ineffiziente Finanzverwaltung nicht schafft, soll der öffentliche Druck des Onlineprangers erzwingen: Geld in den maroden griechischen Staatshaushalt bringen. Das Finanzmisterium in Athen hat daher am Sonntag eine “Liste der Schande” mit Steuersündern im Internet veröffentlicht. Aufgeführt werden über 4.000 Griechen, die beim Staat mit Steuerschulden in Höhe von 15 Milliarden Euro in der [...]

Wie die Nordsee-Zeitung berichtet, zieht das Thema “rechtliche Zulässigkeit von Videoüberwachungsmaßnahmen” schon wieder Kreise. Diesmal betrifft es Videokameras an Rettungswagen der Feuerwehr in Bremen. Was war geschehen? Nach mehreren gewalttätigen Übergriffen auf Rettungssanitäter waren Kameras an Rettungswagen installiert worden, um eine Identifizierung zu ermöglichen und potentielle Angreifer abzuschrecken. Berichten zu Folge hat sich der Feuerwehrdezernent Jörn [...]

Die Bundesregierung hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – auch nachdem ihr die EU-Kommission Ende Oktober eine nochmalige Frist von zwei Monaten gesetzt hatte – nicht umgesetzt. Damit dürften sich die Diskussionen im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die nicht nur zu Diskrepanzen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, sondern auch zu Streitigkeiten innerhalb der Koalition [...]

Die Schlammschlacht zwischen “Bild” und Bundespräsident Christian Wulff geht weiter. Nach dem reumütigen Interview unseres Staatsoberhaupts gestern Abend kündigte “Bild”-Chefredakteur Diekmann heute an, die inzwischen berühmt gewordene Mailbox-Nachricht veröffentlichen zu wollen. Hintergrund: Wulff bestritt gestern bei seinem Interview bei ARD und ZDF, bei seiner Mitteilung der “Bild” explizit gedroht zu haben, vielmehr habe er nur [...]

Selbstverständlich bedienen sich Strafverfolgungsbehörden technischer Möglichkeiten zur Ortung von Mobiltelefonen. In welchem Umfang und auf welche Art und Weise ist allerdings weniger bekannt. Interessante Fakten finden sich jedoch in einer Antwort auf eine kleine schriftliche Anfrage einer Abgeordneten des nordrheinwestfälischen Landtages von der Fraktion DIE LINKE. Insbesondere die Nutzung von sog. stillen SMS spielen danach [...]

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) bietet viele technische Möglichkeiten – doch auch viele unkalkulierbare Risiken. Die technische Umsetzung ist schwierig und datenschutzrechtlich höchst umstritten. Das musste nun auch der österreichische Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) erfahren, der mit der ELGA, der elektronischen Gesundheitsakte, ein Pendant zur deutschen eGK einführen möchte. Wegen der massiven  Kritik aus der Ärzteschaft, von [...]

Kein anderes Unternehmen ist momentan bei Datenschutzfragen häufiger in den Medien vertreten als das soziale Netzwerk Facebook. Hauptsächlich steht hierbei der aktuell mit dem deutschen TMG unvereinbare Like-Button in der Kritik. Selbst der im Zuge dieser Diskussion entwickelte sog. „2 Klick Button“ kann zwar für mehr, aber nicht für absolute Rechtskonformität sorgen. Verfassungsrichter sieht Risiken [...]