Datenschutzbeauftragter INFO

Auf der europäischen Ebene wird eine neue Datenschutzverordnung geplant, die frühestens 2014 in Kraft treten soll. Am Mittwoch sagte der oberste Jurist des US-Handelsministeriums, Cameron F. Kerry, in Berlin, dass die US-Regierung Teil des Reformprozesses in der EU sein möchte. Das “Angebot” aus USA Der Grund für die Europareise des Cameron F. Kerry war unter [...]

Die Polizei in Niedersachsen versendet stille SMS zur Verbrecherjagd über private Dienstleister. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im niedersächsischen Landtag. Zu den genauen Hintergründen wollte das Innenministerium allerdings keine Aussagen machen. Stille SMS Polizei, Zoll und Verfassungsschutz nutzen zur Ortung von Zielpersonen und zur Erstellung von Bewegungsprofilen sogenannte Stille SMS. Allein im [...]

Gestern verkündete die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris, dass die sechs größten App-Store-Betreiber, unter anderem auch Google und Apple, eine Selbstverpflichtung eingegangen sind, wonach sie zukünftig die Privatsphäre von App-Nutzern besser schützen wollen. Was ist neu? Nach der Vereinbarung müssen alle Apps strengere Datenschutz-Standards erfüllen. Vor allem müssen die App-Store-Betreiber den Nutzer künftig darüber aufklären, welche [...]

In den vergangenen Wochen sorgte das Vorgehen der niedersächsischen Polizei für Schlagzeilen: Niedersachsen hatte als erstes Bundesland im März 2011 im Rahmen eines Modellprojekts damit begonnen, das soziale Netzwerk Facebook für öffentliche Personenfahndungen einzusetzen. Die Polizei Hannover veröffentlichte konkrete Fahndungsaufrufe auf ihrer Facebook-Seite, die neben einer Sachverhaltsschilderung, Angaben zu Personalien von Beschuldigten und Zeugen auch [...]

Gestern Abend war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Hamburger Privathochschule “Bucerius Law School” zu Gast, um zum Thema ”Datenschutz und Privatsphäre im dritten Jahrtausend” zu referieren. Dabei nahm Sie auch zu den aktuell “heissen Eisen” im Datenschutz Stellung. Auch wenn sie dabei keine besonders konkreten Neuigkeiten präsentierte – was in einem solchen Rahmen wohl auch kaum zu erwarten [...]

Die Bundesregierung hat letzte Woche die Einführung einer Neonazi-Verbunddatei beschlossen, um den Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten voranzutreiben. Damit werden künftig die Polizei, der Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst (MAD) verpflichtet sein, ihre Informationen in eine Datenbank einzuspeisen. Datei soll knapp 10.000 Namen erfassen Nach Einschätzung des Verfassungsschutz-Chefs Fromm dürfte die Datei knapp 10.000 Namen umfassen. [...]

Die meisten, die sich für Datenschutz interessieren, wissen vielleicht, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen eigenen Blog und ein Datenschutzforum betreibt. In letzterem ist jüngst ein Beitrag erstellt worden, in dem in einem anonymen und nicht-repräsentativen Test die deutschen Aufsichtsbehörden “geprüft” wurden. Das Ergebnis darf als interessant eingestuft werden. Frage nach [...]

Was die ineffiziente Finanzverwaltung nicht schafft, soll der öffentliche Druck des Onlineprangers erzwingen: Geld in den maroden griechischen Staatshaushalt bringen. Das Finanzmisterium in Athen hat daher am Sonntag eine “Liste der Schande” mit Steuersündern im Internet veröffentlicht. Aufgeführt werden über 4.000 Griechen, die beim Staat mit Steuerschulden in Höhe von 15 Milliarden Euro in der [...]

Wie die Nordsee-Zeitung berichtet, zieht das Thema “rechtliche Zulässigkeit von Videoüberwachungsmaßnahmen” schon wieder Kreise. Diesmal betrifft es Videokameras an Rettungswagen der Feuerwehr in Bremen. Was war geschehen? Nach mehreren gewalttätigen Übergriffen auf Rettungssanitäter waren Kameras an Rettungswagen installiert worden, um eine Identifizierung zu ermöglichen und potentielle Angreifer abzuschrecken. Berichten zu Folge hat sich der Feuerwehrdezernent Jörn [...]

Die Bundesregierung hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – auch nachdem ihr die EU-Kommission Ende Oktober eine nochmalige Frist von zwei Monaten gesetzt hatte – nicht umgesetzt. Damit dürften sich die Diskussionen im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die nicht nur zu Diskrepanzen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, sondern auch zu Streitigkeiten innerhalb der Koalition [...]