Datenschutzbeauftragter INFO

Die Volksrepublik China ist ein Land, das bekanntermaßen über das Internet abrufbare Inhalte stark kontrolliert, also zensiert. In der BRD hingegen ist an und für sich im Grundgesetz ausdrücklich ein Zensurverbot verankert. Dieses bezieht sich auf alle in Art. 5 Abs. 1 GG genannten Grundrechte: Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunkfreiheit. Das ACTA-Abkommen Mit dem so genannten [...]

Klare Antwort: Nein! Vorerst lebt es noch, das BDSG, auch wenn es gestern mittag, als EU-Komissarin Reding den Entwurf für die EU-Datenschutzverordnung vorgestellt hat, einen erheblichen Schlag erlitten hat. Denn es könnte sein, dass es mit der Annahme der EU-Verordnung nicht mehr weiter leben wird. Bis dahin kann es aber noch dauern… Frau Reding und [...]

Die Vollidioten, die willkürlich Autos in Berlin und Hamburg anzünden, haben eigentlich keinen Schutz verdient. Wie bescheuert muss man sein, wie viel überflüssige Zeit muss man haben, damit man seine pseudopolitischen Überzeugungen an völlig unbeteiligten Bürgern auslässt. Und darin sind sich deshalb auch alle einig, die weiter denken können als bis zum nächsten schwarzen Block: [...]

Die technischen und rechtlichen Diskussionen um die Überwachungsmöglichkeiten bei Voice-over-IP-Gesprächen könnten eine ganz andere Wendung erhalten. Nach Angaben von ijure.org soll die Voice-over-IP-Software Skype selbst eine Abhörschnittstelle und damit die Möglichkeit bieten, auch netzinterne Voice-over-IP-Gespräche abzuhören. Damit wäre ein “Testlauf” der Spionage-Software FinSpy, über den wir erst gestern berichteten, jedenfalls im Hinblick auf Abhörmaßnahmen bei Skype hinfällig. Abhörmöglichkeiten [...]

Seit sechs Jahren ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nun in Kraft. Es gewährt jedem Bürger einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Dadurch ist dem Bürger endlich ein Instrumentarium an die Hand gegeben worden, mit dem er sein grundgesetzlich verankertes Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren (Art. 5 S.1 GG), auch [...]

Wie die Nordsee-Zeitung berichtet, zieht das Thema “rechtliche Zulässigkeit von Videoüberwachungsmaßnahmen” schon wieder Kreise. Diesmal betrifft es Videokameras an Rettungswagen der Feuerwehr in Bremen. Was war geschehen? Nach mehreren gewalttätigen Übergriffen auf Rettungssanitäter waren Kameras an Rettungswagen installiert worden, um eine Identifizierung zu ermöglichen und potentielle Angreifer abzuschrecken. Berichten zu Folge hat sich der Feuerwehrdezernent Jörn [...]

Kurz vor Jahresende gab der 2011 vor allem mit seinem Kampf gegen das größte soziale Netzwerk Facebook in Erscheinung getretene Datenschützer Thilo Weichert, seit 2004 Datenschutzbeauftragter für Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), der taz noch mit einem persönlichen Interview die Ehre. Weichert äußert sich im Gespräch vor allem zu seinem großen [...]

Erst kürzlich kam aus Niedersachsen ein deutlicher Hinweis des Landesbeauftragten für den Datenschutz, dass das sich permanent verdichtende und in allen Lebenslagen präsente Videoüberwachungsnetz eines der aus Datenschutzsicht bestimmenden Themen ist. Wir berichteten. Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte durch Videoüberwachung Im Fokus der Berichterstattungen stand vor allem die Videoüberwachung einer großen Fastfood-Kette, die gleich 94 Kameras in [...]

Dass es bestimmte Vertragsverhältnisse gibt, die einer gewissen Vertraulichkeit unterliegen, ist der großen Masse noch bewusst. Dies gilt insbesondere für Ärzte und Anwälte. Dass die gleiche Verpflichtung allerdings auch weitere Berufsgruppen trifft, wissen häufig nicht mal die Akteure selbst. Blöd, wenn dann noch ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann… Grundsätzliches [...]

Das seit fast 20 Jahren existierende Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz) wurde erstmals einer umfassenden Evaluation unterzogen. Ziel dieser Analyse war es, das Gesetz auf seine Wirksamkeit hin zu untersuchen. Kernaussagen der Evaluation Der Bundesrat hat in seinem Evaluationsbericht befunden, dass das Datenschutzgesetz mit seinen Schutz- und Durchsetzungsmechanismen eine spürbare Schutzwirkung erzielen konnte. Allerdings betrifft [...]