Datenschutzbeauftragter INFO

Nach dem am heutigen Donnerstag erlassenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Internetprovider keine unbegrenzten Systeme der Filterung der elektronischen Kommunikation einrichten. Nach der Pressemitteilung lautet der Leitsatz: Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von [...]

… zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. Dies entschied das OLG Hamburg in einem Berufungsurteil vom 2. August 2011 (AZ: 7 U 134/10). In dem von der Beklagten betriebenen Forum befand sich ein Artikel, der sich kritisch zu den Geschäftspraktiken mehrerer Unternehmen, unter anderem mit Sitz in Irland, äußerte, zu deren Geschäftsbereich der Vertrieb von Diätmitteln und [...]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prangerte in dem heute ergangenen Urteil den mangelhaften Umgang deutscher Gerichte mit Whistleblowern an. Lt. Wikipedia ist ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch wörtlich: „die Pfeife blasen“) bzw. Hinweisgeber ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen [...]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die zu starke staatliche Aufsicht gegenüber Datenschutzbehörden bemängelt und Deutschland für den Fall, dass die Bundesländer nicht innerhalb von zwei Monaten die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden gewährleisten ein empfindliches Zwangsgeld angedroht. Vorgaben des EuGH nicht umgesetzt Dem vorausgegangen ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09. März 2010, in [...]

In einem Eilverfahren hat sich das Landgericht Berlin am 14.03.2011 (AZ: 91 O 25/11) als wohl erstes Gericht mit dem „Gefällt-mir“ Button von Facebook befasst. Ausgangspunkt war der Antrag eines Mitbewerbers auf Unterlassung der Einbindung des „Gefällt-mir“ Buttons in einen Online-Shop, mit der Begründung, die fehlende Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck der durch Betätigen [...]

In Deutschland – im Land der Häuslebauer – scheinen die allgemeinen Persönlichkeitsrechte von altehrwürdigem Beton und Backsteinen massiv bedroht zu sein. Einen erheblichen Aufschrei in den Medien und der Bevölkerung gab es daher insbesondere im Hinblick auf die Einführung von Google Street View, denn Google ist nicht unbedingt bekannt als eine dem deutschen Datenschutzrecht zugeneigte [...]

Derzeit sind wieder vermehrt Fernsehspots der Business Software Alliance (BSA) im TV zu sehen. Der Spot zeigt, wie eine Arbeitnehmerin mit ihrem Chef ein Mitarbeitergespräch führt und von diesem mehr oder weniger heruntergeputzt wird. Der Spot endet mit dem Satz „Es gibt gute Gründe illegale Software zu melden“, wobei zeitgleich die Hotline der BSA eingeblendet [...]

Wenn man sich die vehementen Forderungen der Politik zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung teilweise so anhört, so könnte man meinen, Deutschland bestünde aus einem Hort von Terroristen und Schwerstkriminellen. Vorratsdatenspeicherung aus Sicht der Politik Hintergrund ist die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine gesetzliche Reglung eingeführt hatte, wonach Telekommunikationsdiensteanbieter dazu verpflichtet wurden, die bei der Telekommunikation anfallenden [...]

Mit Beschluss vom 03.08.2010 lehnte das AG Wuppertal die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Angeschuldigten ab, da das vorgeworfene Verhalten (sog. „Schwarzsurfen“ in einem offenen WLAN) nicht strafbar sei (wir berichteten ausführlich). Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Wuppertal sofortige Beschwerde beim LG Wuppertal ein. Landgericht schließt sich Amtsgericht an – keine Strafbarkeit nach TKG, BDSG, StGB [...]

Wie wir bereits berichteten ist es nächstes Jahr abermals soweit, die Volkszählung steht wieder vor der Tür, dieses Mal naturgemäß unter dem Namen „Zensus 2011“. Während die Volkszählung aus der biblischen Weihnachtsgeschichte noch relativ harmonisch vor sich ging und mit einem „Happy End“ in Form der Geburt Jesu Christi endete, wobei dieser Tag noch heute [...]