Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden

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Auf der europäischen Ebene wird eine neue Datenschutzverordnung geplant, die frühestens 2014 in Kraft treten soll. Am Mittwoch sagte der oberste Jurist des US-Handelsministeriums, Cameron F. Kerry, in Berlin, dass die US-Regierung Teil des Reformprozesses in der EU sein möchte.

Das “Angebot” aus USA

Der Grund für die Europareise des Cameron F. Kerry war unter anderem auch die gerade von der US-Regierung vorgestellte “Bill of Rights” für den Datenschutz.

Vor Journalisten sagte Kerry:

“So wie unsere internationalen Partner und die internationale Gemeinschaft Stakeholder (berechtigte Interessenvertreter) sind, so glaube ich, dass wir Stakeholder im europäischen Prozess sind”.

“Bill of Rights” für den Datenschutz

Wie wir schon berichteten, kann die US-Regelung “Bill of Rights” für den Datenschutz nicht mit den aktuellen europäischen Datenschutzvorschriften mithalten, geschweige dann mit der geplanten Datenschutzverordnung.

Nach dieser soll das bisherige Territorialprinzip aufgehoben werden und statt dessen der Targeting-Grundsatz eingeführt werden. Folge dieser Regelung wäre, dass europäisches Recht auch dann greift, wenn ein Anbieter seinen Sitz nicht in der EU hat, sich aber an Kunden in Europa wendet. So würde die neue Datenschutzverordnung auch für Big Player wie Google und Facebook gelten, sodass mit einer Reihe von Klagen zu rechnen wäre.

Kritik

Eine öffentliche Stellungnahme zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung gab Kerry nicht ab, sagte aber, dass diese weiter geprüft werde und man sich bei der weiteren Diskussion beteiligen wolle.

Kerry stellte in diesem Zusammenhang die große wirtschaftliche Bedeutung der Internet-Wirtschaft besonders heraus. Dies macht einmal mehr deutlich, dass der Fokus der US-Regierung bei der Schaffung neuer Datenschutzregelungen für das Internet weniger auf dem Schutz der Nutzer als auf den Interessen der Unternehmen liegt. Würde man in den USA mit EU-Standards vergleichbare Datenschutzregelungen einführen, wäre das Leben von Google, Facebook & Co wesentlich erschwert. Und wohl genau dies will die US-Regierung offensichtlich verhindern.

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