ELENA – Tod einer “Datenkrake”

Dienstag, 19. Juli 2011, 13:03 Uhr

Nach der gestrigen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wird das elektronische Entgeltnachweisverfahren ELENA schnellstmöglich eingestellt. Der Tod dieser “Datenkrake“ kommt den Datenschützern sehr gelegen. Denn im Zusammenhang mit dem ELENA-Verfahren wurde bereits viel orakelt, insbesondere wie denn die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden könnten.

Einsicht ist der erste Weg zur Besserung

Das Aus des ELENA-Verfahrens wurde schlussendlich doch mit dem Datenschutz begründet, insbesondere damit, dass sich die sog. qualifizierte elektronische Signatur nicht schnell genug und flächendeckend verbreite. Die Einhaltung des Sicherheitsstandards wäre jedoch datenschutzrechtlich zwingend geboten gewesen.

In bester Verfassung …

… war das ELENA-Verfahren von Beginn an nicht. Denn neben den Angaben der Daten aus den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen sah eine technische Datensatzbeschreibung vor, dass auch Angaben zu Abmahnungen und eine Kündigung etwaig rechtfertigende Gründe an die zentrale Speicherstelle übermittelt werden sollten.

Neben der Tatsache, dass die technische Datensatzbeschreibung gar nicht von einem demokratisch legitimierten Gremium erlassen worden war und ihr bereits insoweit die Verfassungsmäßigkeit fehlte, verstieß die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Unverzügliche Löschung

Die Daten aus Deutschlands größter behördlicher Datenbank sollen nun nach der Erklärung des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesarbeitsministers unverzüglich gelöscht werden. Darüber hinaus sollen die Arbeitgeber von der elektronischen Meldepflicht befreit werden.

Was passiert mit den getätigten Investitionen?

Wer nun getreu den Worten von Wilhelm Busch dachte:

Gott sei Dank! Nun ist’s vorbei / Mit der Übeltäterei!

hat die Rechnung ohne die Bundesregierung gemacht. Diese möchte Lösungen erarbeiten, die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung zu nutzen. Und somit folgt der nächste Streich dem ersten auf dem Fuße…

Mit unserem Newsletter verpassen Sie keinen Beitrag.

So bleiben Sie immer über aktuelle News, Fachbeiträge und Gerichtsurteile im Datenschutz informiert.

Datenschutz-Newsletter jetzt bestellen
 

2 Kommentare zum Beitrag “ELENA – Tod einer “Datenkrake””

  1. ELENA soll eingestellt werden - das Ende von ELENA naht | Externer Datenschutzbeauftragter (BDSG) Sascha Kuhrau schreibt:

    3. Oktober 2011 um 15:36

    [...] Daten­schutz­kon­form soll die Abwick­lung der bis­her gesam­mel­ten Daten erfol­gen. Der Zweck ent­fällt, die unver­züg­li­che Löschung soll voll­zo­gen wer­den. Wei­ter­hin will man die Arbeit­ge­ber von der elek­tro­ni­schen Mel­de­pflicht ent­bin­den. Ein not­wen­di­ger Geset­zes­ent­wurf soll zeit­nah vor­lie­gen. Ein ver­bun­de­ner Blog mel­det zu Recht “Tod einer Daten­krake”. [...]

  2. Adios Elena - Daten sind endgültig gelöscht | Externer Datenschutzbeauftragter (BDSG) Sascha Kuhrau schreibt:

    17. April 2012 um 12:38

    [...] Elena — Tod einer Daten­krake (datenschutzbeauftragter-info.de) [...]

Jetzt kommentieren


Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen.