PRISM auch für Deutschland – Ein Kommentar

Dass Deutschland versucht, den USA nachzueifern, ist tendenziell nicht neu. Und dass Deutschland die USA auch bei Ihrer Datensammelwut eher unterstützt als abhält, ist ebenfalls – spätestens seit PNR  – hinlänglich bekannt.

Da darf es jetzt auch eigentlich nicht wirklich verwundern, dass Deutschland nun auch sein eigenes „PRISM“ haben will…

Sympathisieren mit den USA

Nach der ersten Flutwelle der Entrüstung, dass FBI und NSA der USA direkt auf die Server von Apple, Facebook, Google, Microsoft, Skype und AOL zu greifen, folgte schnell ein klares Sympathisieren mit diesem Vorgehen von deutscher Seite. Wer sonst als Innenminister Friedrich eilte der USA zur Seite und betonte dabei laut taz.de, dass

„jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“

und es keinen Grund gebe daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz gehalten haben.

Von langer Hand geplant

Langsam wird das Ausmaß der „PRSIM“-Spitzelei deutlich: Facebook gab letzten Freitag die Zahlen der US-Behördenanfragen bekannt und teilte laut welt.de mit, dass allein im zweiten Halbjahr 2012 Daten von bis zu 19.000 Nutzern abgefragt wurden.

Dazu kommt, dass einer Meldung von Telepolis nach, ein Fehler von Microsoft-Programmieren offenlegte, dass

„spezielle Zugriffscodes, die von der US-amerikanischen National Security Agency präpariert worden waren, heimlich in das Windows-Betriebssystem eingebaut worden sind. Das Zugriffssystem der NSA wurde in jede Windows-Version eingebaut, die derzeit benutzt wird, abgesehen von frühen Ausgaben von Windows 95 und dessen Vorgängerversionen.“

Zusätzlich gibt es verschiedene eingebaute Schlüssel und Programme, von denen aber leider bislang niemand weiß, was sie tun. Ein Hoch auf die Transparenz!

PRISM auch für Deutschland

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass nur eine Komplettüberwachung wirklichen Schutz bieten kann – bei der E-Mail-Überwachung gab es immerhin eine Erfolgsquote von 0,0006 %. Da ist der naheliegende nächste Schritt, neben PNR, INDECT, den Online-Durchsuchungen und der Bestandsdatenauskunft nun auch noch die Internet-Überwachung auszubauen. Mit dem „Technikaufwuchsprogramm“ des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll die Internetüberwachung für schlappe 100 Millionen Euro ausgeweitet werden. Auch hier kann man sich spiegel.de zufolge auf Herrn Friedrich verlassen:

„Der Staat muss dafür sorgen, dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen.“

Die Komplettüberwachung sämtlicher Bürger muss damit eben hingenommen werden. Denn schließlich ist Datenschutz = Täterschutz und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Was tun?

Die Frage am Ende des Tages bleibt: Was kann man selbst gegen die Totalüberwachung tun? Der Datenschützer Thilo Weichert empfiehlt laut faz.de folgendes Vorgehen:

„Wir empfehlen dringend, keine us-amerikanischen Dienste zu nutzen.“

Leider ist das nicht des Rätsels Lösung – weder praktisch noch tatsächlich. Denn offensichtlich überwacht auch der deutsche Staat. Insofern hilft wohl nur eins:

Raus auf die Straße gehen und demonstrieren: Gegen die Überwachung und gegen PRISM!