Schon seit 2009 ist die „Stiftung Datenschutz“ geplant und festgelegt im Koalitionsvertrag von CDU/CSU. Wie die zeit damals berichtete, sollte damit eine Art „Gütesiegel fürs Internet“ entstehen. Allerdings wurde die Idee dann erstmal auf Eis gelegt und zwischenzeitlich war man sich nicht mehr ganz sicher, ob es jemals zu einer Gründung kommen würde. Nun legte Peter Schaar aber ein Diskussionspapier vor, in dem näher erläutert wird, was die Aufgaben und Ziele einer solchen Stiftung sein sollen.
Der Inhalt im Überblick
Die wichtigsten Punkte der „Stiftung Datenschutz“
Kernpunkte sollen zunächst sein, dass die Stiftung finanziell und personell unabhängig ist und dass eine enge Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden erfolgt.
Der Vorstand der Stiftung sollte nur mit Personen besetzt werden, bei denen Konflikte mit eigenen Unternehmensinteressen ausgeschlossen sind. Welche Personen hierfür aber konkret in Frage kommen, bleibt zunächst offen.
Enge Zusammenarbeit mit Behörden
Die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und den Behörden bedarf einer gutdurchdachten Organisation und Konzeption, denn
„ohne Koordinierung ihrer Tätigkeiten laufen sie Gefahr, in der Öffentlichkeit gegeneinander ausgespielt und dadurch unglaubwürdig zu werden“.
Zudem sei den Datenschutzbehörden
„in der Stiftungssatzung das Recht zuzubilligen, eine festgelegte Mitgliederzahl als Vertreter der Datenschutzinteressen in den Beirat zu entsenden.“
Vorbild „Stiftung Warentest“
Nach den Plänen der Koalition soll die Stiftung Datenschutz in Anlehnung an das Vorbild der Stiftung Warentest entstehen. Diese wurde 1964 gegründet und bietet Verbrauchern eine objektive Unterstützung durch Tests von Waren und Dienstleistungen.
Genauso soll auch die Stiftung Datenschutz Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit hin prüfen. Zudem soll die Bildung der Verbraucher im Bereich des Datenschutzes gestärkt und der Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessert werden.
„Datenschutzaudit“ und „Gütesiegel“
Durch die Stiftung soll ein sogenanntes „Datenschutzaudit“ erfolgen. Außerdem soll ein Gütesiegel im Netz darauf hinweisen, bei welchen Unternehmen die Daten der Verbraucher sicher sind. Die Stiftung soll noch in diesem Jahr errichtet werden, wofür eine Finanzierung von 10 Millionen Euro für das Jahr 2011 vorgesehen ist.
Durch das Diskussionspapier ist nun ein Schritt in die richtige Richtung getan. Wir sind gespannt, ob und in welcher Form uns die „Stiftung Datenschutz“ 2011 einen Wegweiser im Bereich Datenschutz bieten wird.
