Datenschutzbeauftragter INFO

Am heutigen Freitag fand die erste Lesung zum Gesetzesentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundestag statt. Die bereits seit Bekanntmachung des Entwurfes anhaltende Kritik am selbigen scheint nicht abzureißen. In diesem Zuge legte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen konkurrierenden Gesetzesentwurf vor. Während die Opposition weiter heftig am Entwurf kritisiert und bemängelt, dass Arbeitgeberinteressen [...]

Man wird nicht müde, was das Phrasendreschen im Bereich Datenschutz anbelangt. Denn schließlich scheinen die meisten ja auch irgendwie zu stimmen: „Was lange währt, wird endlich gut“ oder auch „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, wenn es um Themen wie Arbeitnehmerdatenschutz geht. „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“ scheint zu passen, wenn es Verhandlungen mit Internetriesen wie Google [...]

Wer eine langfristige Verpflichtung eingehen möchte, sollte diese Entscheidung einer genauen Prüfung unterziehen. Das wusste schon Schiller und das gilt auch im Datenschutz – etwa bei Einwilligungserklärungen. Denn diese sollten nicht halbherzig erstellt und auch nicht unüberlegt unterschrieben werden. …ob sich das Herz zum Herzen findet Herauszufinden, ob die Herzen von datenverarbeitender Stelle und Betroffenem [...]

„Was lange währt, wird endlich gut“, zumindest ist das die Hoffnung, was das lang geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz anbelangt. Ein Grobentwurf besteht zwar bereits seit August 2010, doch so richtig zufrieden scheint keiner damit zu sein. Zumindest reißt die Kritik am Entwurf nicht ab. Stellungnahme des Bundesrates Bereits im August letzten Jahres hatte das Bundeskabinett [...]

Nach den ersten Monaten unseres Blogs ging es spannend weiter: das sogenannte „Sommerloch“ gab es in aktuellen Datenschutzthemen nicht. Ganz im Gegenteil; vor allem bei einigen größeren Unternehmen kam es zu datenschutzrechtlichen „Pannen“, die einiges Aufsehen erregten. Und auch sonst wurde es nicht langweilig – lesen Sie, was uns in den Monaten Mai bis August [...]

Diese Frage lässt sich nur aus der jeweiligen Perspektive der Betroffenen beantworten. Fakt ist, dass in dem derzeitigen Entwurf zum Beschäftigten- bzw. Arbeitnehmerdatenschutz die Möglichkeit der Durchführung einer verdeckten Videoüberwachung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses abgeschafft werden soll. Schauen wir uns die Sache aber einmal genauer an: Videoüberwachung aus Sicht des Arbeitnehmers Im Rahmen der offenen [...]

Schon seit Jahren wird über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes diskutiert und ebenso lange haben diese Diskussionen zu keinem Ergebnis geführt. Gefordert sind umfassende, allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz, die für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen mehr Rechtssicherheit bringen sollen. Am 05. November 2010 berät der Bundesrat nun endlich über [...]

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis einer Tankstellenmitarbeiterin wegen Diebstahls. Als Beweis stützt sich der Arbeitgeber auf eine bei Tankstellen allgemein übliche Videoüberwachung und -aufzeichnung.

Am Samstag haben in Berlin 7500 Demonstranten am Protestzug „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ teilgenommen. Rund 130 Organisationen hatten zu diesem Protestzug gegen den Überwachungsstaat aufgerufen. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen allgegenwärtige Themen wie die Volkszählung 2011, die Einkommensdatenbank ELENA, die elektronische Gesundheitskarte und das SWIFT-Abkommen. Verdi-Chef Bsirske forderte die Abschaffung [...]

Bei der Nutzung von sozialen Netzwerken sind sich viele nicht bewusst, dass diese Daten auf Dauer im Internet verfügbar sind, denn „das Internet vergisst nie“. So können sich gewisse Angaben in sozialen Netzwerken negativ auf den Bewerbungsprozess auswirken. Diesem Umstand trägt der Gesetzgeber in seinem am 25.August 2010 verabschiedeten Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz Rechnung, wonach sich [...]