Datenschutzbeauftragter INFO

Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein (Thilo Weichert) ist der bisherige Entwurf zur Regelung von Daten im Internet zu knapp ausgefallen. Kurzerhand hat er einen eigenen Gesetzesvorschlag mit umfassenden Vorschriften zum Datenschutz im Internet präsentiert. Dieser soll laut einer Pressemitteilung des ULD “(…) die Diskussion von der Fixierung auf Geodaten lösen und auf die [...]

Nach einer Meldung des Fachmagazins heise-online, ist in den meisten Unternehmen inzwischen die Nutzung von sozialen Netzwerken wie Facebook & Co. aus Sicherheitsbedenken tabu. Arbeitnehmer riskieren jedoch bei der Preisgabe von Unternehmensinformationen in sozialen Netzwerken nicht nur ihren Job, denn den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten [...]

Mit Beschluss vom 03.08.2010 lehnte das AG Wuppertal die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Angeschuldigten ab, da das vorgeworfene Verhalten (sog. „Schwarzsurfen“ in einem offenen WLAN) nicht strafbar sei (wir berichteten ausführlich). Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Wuppertal sofortige Beschwerde beim LG Wuppertal ein. Landgericht schließt sich Amtsgericht an – keine Strafbarkeit nach TKG, BDSG, StGB [...]

Bereits zum 01.09.2009 trat die BDSG Novelle II in Kraft. Heute (31.08.2010) endet die in § 47 BDSG geschaffene Übergangsregelung für die Verarbeitung und Nutzung von sog. Altdaten (also Daten, die vor dem 01. September 2009 erhobenen wurden) für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung. In der Praxis bedeutet dies, dass ab morgen (01.09.2010) auch für [...]

Nach facebook, Werder Bremen und der Hamburger Sparkasse, hat es diesmal die Alte Leipziger erwischt. Auf einem Server des Versicherungskonzerns standen Versicherungsanträge von ca. 3600 Versicherten in einem Unterverzeichnis ungeschützt und für Jedermann zum Download bereit. Die frei verfügbaren Anträge wurden über einen Tarifrechner aufgenommen und enthielten vertrauliche und personenbezogene Daten wie z.B. Name, Geburtsdatum, [...]

Die Datenskandale der Vergangenheit (Stichwort Lidl, Deutsche Telekom oder Deutsche Bahn) hatten den Gesetzgeber bereits im letzten Jahr veranlasst eine Grundsatzregelung zum Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG mit aufzunehmen. Ziel dieser Regelung war es, die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht zu ändern, sondern lediglich zusammenzufassen. Diese Regelung wurde in der einschlägigen Fachpresse [...]

Bereits seit Tagen und Wochen herrscht Streit um den Internetdienst Google Street View. Bislang ist sich die Bundesregierung jedoch uneinig, ob und wie gesetzlich auf diesen Geodienst zu reagieren ist. Der Innenminister de Maizière sieht keinen Grund zur Eile, wohingegen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der Ansicht ist „Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden [...]

Bereits 2007 beschäftigte sich das AG Wuppertal als erstes Gericht mit der Frage, ob das Nutzen eines fremden und ungesicherten WLAN strafbar ist. In der damaligen Entscheidung führte das erkennende Gericht – zur Überraschung vieler – aus, dass die Nutzung eines fremden, ungeschützten WLAN ohne ausdrückliche Erlaubnis zu einer Strafbarkeit nach §§ 89, 148 TKG [...]

Wer sich fragt, warum ein Datenschutzbeauftragter Schulungen braucht, um die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes händeln und die erforderliche Fachkunde gewährleisten zu können, dem sei Folgendes gesagt: Das BDSG mit seinen “48″ Paragraphen (natürlich sind es durch verschiedene a) und b) Einfügungen inzwischen mehr geworden) ist längst nicht das einzige Gesetz, das es im Bereich des [...]

Während Google noch dabei ist, die Widersprüche gegen seinen Dienst Street-View zu bearbeiten, hat das Unternehmen gleichzeitig eine Alternative gefunden, Deutschlands Straßen darstellen zu können: Mit Hilfe des Dienstes Panoramio öffnet sich Google mal wieder selbst ein Hintertürchen. Um deutlich zu machen, wie dieser Dienst funktioniert, führt iwiki.de aus: „Panoramio ist ein Dienst, der es [...]