Datenschutzbeauftragter INFO

Dass die Fortschritte im Bereich Datenschutz nicht die allerschnellsten sind, ist nicht gänzlich neu. Dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz mit den ausbleibenden Entwicklungen in diesem Bereich auch nicht vollumfänglich zufrieden ist, ist mittlerweile auch hinlänglich bekannt. Und beide Umstände machte er einmal mehr deutlich, als er heute seinen 23. Tätigkeitsbericht vorstellte… Kritik an fehlender Umsetzung [...]

Der Prividor (Privacy Violation Detector) wird vor allem die Arbeit der Marketingabteilungen grundlegend verändern. Den Mahnungen und Drohungen der Datenschutzbehörden bezüglich des Einsatzes von Tracking-Tools wie Google Analytics oder die Auswertung von Surfverhaltensdaten über IP-Adressen, Flash-Cookies oder DOM Storage folgen jetzt Taten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stellte am Freitag in Berlin, das vom Fraunhofer-Institut für [...]

Schon seit 2009 ist die “Stiftung Datenschutz” geplant und festgelegt im Koalitionsvertrag von CDU/CSU. Wie die zeit damals berichtete, sollte damit eine Art “Gütesiegel fürs Internet” entstehen. Allerdings wurde die Idee dann erstmal auf Eis gelegt und zwischenzeitlich war man sich nicht mehr ganz sicher, ob es jemals zu einer Gründung kommen würde. Nun legte [...]

Lidl, Telekom, Google Street View, Facebook – in den unterschiedlichsten Zusammenhängen wurde man in der letzten Zeit mit dem Thema Datenschutz konfrontiert. Die Medien scheinen zu merken, dass dieses Thema die Öffentlichkeit immer mehr bewegt und berichten vermehrt über Datenschutzskandale im Internet, aber auch innerhalb von allen bekannten Unternehmen. Und auch die Bürger sind nun [...]

Gestern fand der 5. Nationale IT-Gipfel in Dresden statt. Im Fokus standen wieder einmal Datenschutz und Datensicherheit. Damit beschäftigten sich sich die ca. 600 Teilnehmer, darunter die Bundeskanzlerin und einige Minister. Für Gesprächsstoff sorgte vor allem die Eröffnungsrede von Wirtschaftsminister Brüderle. Der fehlende Zusammenhang zwischen Stasi und Wikileaks “Mehr für den Schutz der Informationsinfrastruktur und [...]

Noch im März diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, was bei Bevölkerung und Datenschützern gleichermaßen für Begeisterung sorgte. Trotz der weiterhin bestehenden EU-Richtlinie wurde das endgültige Ende der Vorratsdatenspeicherung gefeiert, denn schließlich sei man sich ja einig gewesen, dass eine anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Bürger nicht des Rätselslösung [...]

Erfahrungsgemäß sind Konzernmütter häufig der Auffassung, alles wissen zu müssen und wissen zu dürfen. Bei ausländischen Konzernmüttern, insbesondere aus dem anglo-amerikanischen Raum, sind diese Bestrebungen meist sogar noch deutlicher ausgeprägt. Was aber tun, schließlich handelt es sich um die eigene “Mutter” und die hat einen, wie Mütter halt so sind, häufig in der Hand. Aber [...]

Nach der deutlichen Kritik an der Sicherheit des De-Mail-Systems nimmt das Bundesministerium des Inneren (BMI) im aktuellen Behörden-Spiegel hierzu Stellung. Erwin Schwärzer, Leiter des Referates IT1 (Grundsatzangelegenheiten der IT und des E‐Governments; Netzpolitik, Geschäftsstelle IT‐Planungsrat) im BMI sieht keine Bedenken und weist darauf hin, dass der De‐Mail‐Datenschutznachweis mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die [...]

Das Warten scheint nun endlich ein Ende zu haben: Das seit Monaten heftig umstrittene Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA wurde nun endlich unterzeichnet. Am 07. Juli soll eine Abstimmung über das SWIFT-Abkommen erfolgen, doch es soll sich bereits eine klare Mehrheit im EU-Parlament abzeichnen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Konservativen wollen [...]

Was der neutrale Betrachter von dem neuen Referentenentwurf zum lang ersehnten Arbeitnehmerdatenschutz hält, ist noch nicht ganz klar. Klar ist nun aber, was für eine Meinung der Bundesdatenschutzbeauftragte vertritt. Und die ist nicht besonders positiv. Seinen Blogeintrag zu diesem Thema überschreibt er mit dem Satz „Beschäftigtendatenschutz: Was lange währt, sollte doch eigentlich gut werden!“ Was [...]