Datenschutzbeauftragter INFO

Noch im März diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, was bei Bevölkerung und Datenschützern gleichermaßen für Begeisterung sorgte. Trotz der weiterhin bestehenden EU-Richtlinie wurde das endgültige Ende der Vorratsdatenspeicherung gefeiert, denn schließlich sei man sich ja einig gewesen, dass eine anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Bürger nicht des Rätselslösung [...]

Erfahrungsgemäß sind Konzernmütter häufig der Auffassung, alles wissen zu müssen und wissen zu dürfen. Bei ausländischen Konzernmüttern, insbesondere aus dem anglo-amerikanischen Raum, sind diese Bestrebungen meist sogar noch deutlicher ausgeprägt. Was aber tun, schließlich handelt es sich um die eigene “Mutter” und die hat einen, wie Mütter halt so sind, häufig in der Hand. Aber [...]

Nach der deutlichen Kritik an der Sicherheit des De-Mail-Systems nimmt das Bundesministerium des Inneren (BMI) im aktuellen Behörden-Spiegel hierzu Stellung. Erwin Schwärzer, Leiter des Referates IT1 (Grundsatzangelegenheiten der IT und des E‐Governments; Netzpolitik, Geschäftsstelle IT‐Planungsrat) im BMI sieht keine Bedenken und weist darauf hin, dass der De‐Mail‐Datenschutznachweis mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die [...]

Das Warten scheint nun endlich ein Ende zu haben: Das seit Monaten heftig umstrittene Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA wurde nun endlich unterzeichnet. Am 07. Juli soll eine Abstimmung über das SWIFT-Abkommen erfolgen, doch es soll sich bereits eine klare Mehrheit im EU-Parlament abzeichnen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Konservativen wollen [...]

Was der neutrale Betrachter von dem neuen Referentenentwurf zum lang ersehnten Arbeitnehmerdatenschutz hält, ist noch nicht ganz klar. Klar ist nun aber, was für eine Meinung der Bundesdatenschutzbeauftragte vertritt. Und die ist nicht besonders positiv. Seinen Blogeintrag zu diesem Thema überschreibt er mit dem Satz „Beschäftigtendatenschutz: Was lange währt, sollte doch eigentlich gut werden!“ Was [...]

Dass Datenschutz uns alle etwas angeht, zeigt die neuste Warnung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: Er warnt vor der Ortung von Mobiltelefonen. Laut Heise.de sagte Schaar „dass bei der großen Zahl der Nutzer von Ortungssystemen nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch Menschen geortet würden, die weder davon wissen, noch damit einverstanden wären. Diese heimliche Ortung muss [...]

Ein Fragebogen des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten führte zur Aufdeckung einer weiteren Datenpanne bei Google. Für den ohnehin umstrittenen Dienst “Google Street View” wurden beim Fotografieren der Straßen und Häuser aus ungeschützten drahtlosen Netzwerken (WLANs) unter anderem Fragmente aus E-Mails und Inhalte aufgerufener Webseiten (Nutzerdaten) erfasst und gespeichert, wie Google am Freitag selbst kleinmütig einräumte. Ende April [...]

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf seiner Webseite ein Informationsvideo zur Verfügung gestellt. Diese soll einen Einblick in seine vielfältigen Aufgaben und seine Arbeitsweise geben.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern eine erneute Überprüfung des elektronischen Entgeltnachweises ELENA. Gerade nach dem Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung müsse auch ELENA einer erneuten Überprüfung unterzogen werden. Darüber hinaus fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte einen „elektronischen Radiergummi“, der eine komplette Löschung von Daten aus dem Internet ermöglichen soll.