Datenschutzbeauftragter INFO

Und nun zum 4. und letzten Teil unseres Datenschutz – Jahresrückblicks 2011: Oktober Schlagzeilen machte im Oktober vor allem der so genannte Bundestrojaner, eine Spionage-Software der Firma DigiTask. Anlass war eine Analyse des Computer Chaos Clubs (CCC), nach deren Ergebnis die Software Funktionen aufweist, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die die [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.10.2011, Az.: – 2 BvR 236/08 -, – 2 BvR 237/08 -, – 2 BvR 422/08 – entschieden, dass das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 verfassungsgemäß ist. Was ist Inhalt der Neuregelung? Auf dieser Grundlage wurde § 100a StPO neu gefasst und der in Absatz 2 enthaltene [...]

Die Verbrechen der braunen Terroristen haben Herrn Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und CSUler, auf den Plan gerufen. Spiegel Online hat berichtet, Herr Uhl fände seinen Namen auf einer ominösen Liste mit potentiellen Zielen wieder. Angriffe auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind nicht hinnehmbar. Angriffe auf Politiker, auch wenn man sie nicht mag, [...]

Kein anderes Unternehmen ist momentan bei Datenschutzfragen häufiger in den Medien vertreten als das soziale Netzwerk Facebook. Hauptsächlich steht hierbei der aktuell mit dem deutschen TMG unvereinbare Like-Button in der Kritik. Selbst der im Zuge dieser Diskussion entwickelte sog. „2 Klick Button“ kann zwar für mehr, aber nicht für absolute Rechtskonformität sorgen. Verfassungsrichter sieht Risiken [...]

Seit der letzten Woche ist sie in aller Munde: die Überwachung von Bürgern, diesmal durch den sogenannten „Staatstrojaner“. Eingesetzt zu Ermittlungszwecken wurde die „Spionagesoftware“ vor allem in Bayern. Aber auch die Telefonüberwachung ist in den letzten Jahren nicht weniger geworden… Mehr Überwachung = mehr Sicherheit? Die verbreitete Auffassung, dass mehr Überwachung auch mehr Sicherheit für [...]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prangerte in dem heute ergangenen Urteil den mangelhaften Umgang deutscher Gerichte mit Whistleblowern an. Lt. Wikipedia ist ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch wörtlich: „die Pfeife blasen“) bzw. Hinweisgeber ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen [...]

Liebe Leser, ein ereignisreiches Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu und wir wollen gemeinsam mit Ihnen das Jahr Revue passieren lassen. Wir hoffen, Ihnen das Thema Datenschutz mit all seinen Facetten näher gebracht zu haben, ohne aktuelle Entwicklungen und Ereignisse aus den Augen verloren zu haben. Was hat uns und die Öffentlichkeit bewegt? Nach [...]

Noch im März diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, was bei Bevölkerung und Datenschützern gleichermaßen für Begeisterung sorgte. Trotz der weiterhin bestehenden EU-Richtlinie wurde das endgültige Ende der Vorratsdatenspeicherung gefeiert, denn schließlich sei man sich ja einig gewesen, dass eine anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Bürger nicht des Rätselslösung [...]

Wenn man sich die vehementen Forderungen der Politik zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung teilweise so anhört, so könnte man meinen, Deutschland bestünde aus einem Hort von Terroristen und Schwerstkriminellen. Vorratsdatenspeicherung aus Sicht der Politik Hintergrund ist die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine gesetzliche Reglung eingeführt hatte, wonach Telekommunikationsdiensteanbieter dazu verpflichtet wurden, die bei der Telekommunikation anfallenden [...]

Am 02. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung „kassiert“. Somit waren die Regelungen zur vorsorglichen, über einen Zeitraum von sechs Monaten (zum Zwecke der Strafverfolgung bzw. zur Gefahrenabwehr) erfolgten Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten aus Telefon-, E-Mail- und Internetnutzung mit einem Paukenschlag nichtig, woraufhin TK-Anbieter sämtliche Daten unverzüglich löschen mussten. Das [...]