Datenschutzbeauftragter INFO

Wenn man sich die vehementen Forderungen der Politik zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung teilweise so anhört, so könnte man meinen, Deutschland bestünde aus einem Hort von Terroristen und Schwerstkriminellen. Vorratsdatenspeicherung aus Sicht der Politik Hintergrund ist die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine gesetzliche Reglung eingeführt hatte, wonach Telekommunikationsdiensteanbieter dazu verpflichtet wurden, die bei der Telekommunikation anfallenden [...]

Am 02. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung „kassiert“. Somit waren die Regelungen zur vorsorglichen, über einen Zeitraum von sechs Monaten (zum Zwecke der Strafverfolgung bzw. zur Gefahrenabwehr) erfolgten Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten aus Telefon-, E-Mail- und Internetnutzung mit einem Paukenschlag nichtig, woraufhin TK-Anbieter sämtliche Daten unverzüglich löschen mussten. Das [...]

Wie wir bereits berichteten ist es nächstes Jahr abermals soweit, die Volkszählung steht wieder vor der Tür, dieses Mal naturgemäß unter dem Namen „Zensus 2011“. Während die Volkszählung aus der biblischen Weihnachtsgeschichte noch relativ harmonisch vor sich ging und mit einem „Happy End“ in Form der Geburt Jesu Christi endete, wobei dieser Tag noch heute [...]

Bereits seit Jahresbeginn werden mit  ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) im großen Stil Arbeitnehmerdaten bei der Zentralen Speicherstelle gespeichert, was bislang für viel Diskussion gesorgt hat. Nun hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.09.2010 (Az.: 1 BvR 872/10) einen Eilantrag gegen den umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis abgelehnt. Die Verfassungsrichter stellen im getroffenen Beschluss zwar fest, dass die praktizierte [...]

Gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA soll noch im März eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Ähnlich wie bei der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, ist auch hier das Ziel, dass sich möglichst viele Bürger beteiligen. Aus diesem Grund hat der  Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) am 15.03.2010 eine Webseite freigeschaltet, auf [...]

Die heutige Informations- und Wissensgesellschaft ist ohne einen ständigen Datenaustausch nicht mehr denkbar. Der technische Fortschritt bringt immer neue Möglichkeiten mit sich – aber auch immer neue Risiken. Begriff Datenschutz bezeichnet den Schutz des Einzelnen davor, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG) [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsgemäß erklärt und damit die bestehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Speicherung der Telefondaten von Bürgern ist unzulässig, so dass alle bisher gespeicherten Daten umgehend gelöscht werden müssen. Damit hat das BVerfG einer Sammelklage von fast 35.000 Unterzeichnern Recht gegeben, dass die Vorratsdatenspeicherung in der [...]

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 (siehe Pressemitteilung Nr. 124/2009 vom 27. Oktober 2009) am Dienstag, 2. März 2010, 10:00 Uhr ein Urteil hinsichtlich der „Vorratsdatenspeicherung“ verkünden.