Datenschutzbeauftragter INFO

Wieder hat uns ein Fall von “Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben …”  erreicht, der verdeutlicht, dass der umfassende Datenschutz und insbesondere zumindest schon einmal die Kenntnis hierüber – so als Grundvoraussetzung – bedauerlicherweise immer noch nur ein bloßer Traum ist. Anders als im letzten Fall hat sich nun aber eine staatliche Behörde die [...]

Oft erhalten Arbeitgeber schreiben von Gerichten, in denen sie dazu aufgefordert werden, Auskünfte über Mitarbeiter zu geben. Selten wird dafür ein Grund genannt und noch seltener eine Rechtsgrundlage. Was jedoch immer enthalten ist, ist der Eindruck, dass die Auskunftserteilung Pflicht wäre – was allerdings nicht immer stimmen muss… Was ist Richterrecht? Richterrecht wird nach rechtslexikon-online.de [...]

Dass es die staatliche Hand mit dem Datenschutz auch nicht immer ganz so ernst nimmt, hat sich hier und da schon mal gezeigt. Doch natürlich ist auch die Polizei an Recht und Gesetz gebunden, was der einzelne Beamte aber nicht immer zu wissen scheint. Gerade wenn es um Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern geht, scheint jedes Mittel [...]

Bereits zum 01.09.2009 trat die BDSG Novelle II in Kraft. Heute (31.08.2010) endet die in § 47 BDSG geschaffene Übergangsregelung für die Verarbeitung und Nutzung von sog. Altdaten (also Daten, die vor dem 01. September 2009 erhobenen wurden) für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung. In der Praxis bedeutet dies, dass ab morgen (01.09.2010) auch für [...]

Was der neutrale Betrachter von dem neuen Referentenentwurf zum lang ersehnten Arbeitnehmerdatenschutz hält, ist noch nicht ganz klar. Klar ist nun aber, was für eine Meinung der Bundesdatenschutzbeauftragte vertritt. Und die ist nicht besonders positiv. Seinen Blogeintrag zu diesem Thema überschreibt er mit dem Satz „Beschäftigtendatenschutz: Was lange währt, sollte doch eigentlich gut werden!“ Was [...]