Datenschutzbeauftragter INFO

Die Neugier von Arbeitgebern scheint unerschöpflich: Ob es um das Bewerbungsverfahren oder um Gesundheitsfragen an bereits Beschäftigte ging, es schien, als gäbe es zumindest eine – wenn auch sehr niedrige – Schamgrenze. Doch selbst diese wurde nun unterschritten. Das EU-Parlament spielt als selbst ernannte Hochburg des Datenschutzes nach seinen eigenen Regeln und legt eine ganz [...]

Mit einer klaren Mehrheit ist gestern das SWIFT-Abkommen im EU-Parlament beschlossen worden. Doch unabhängig darüber, ob man sich freuen mag, dass dieses lang diskutierte Thema nun endlich ein Ende hat, wird diese etwaige Freude gleich gebremst: Laut taz.de wurde die Bundesrepublik im April noch aufgefordert, „das Abkommen nur zu unterzeichnen, wenn der effektive Schutz personenbezogener [...]

Das Warten scheint nun endlich ein Ende zu haben: Das seit Monaten heftig umstrittene Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA wurde nun endlich unterzeichnet. Am 07. Juli soll eine Abstimmung über das SWIFT-Abkommen erfolgen, doch es soll sich bereits eine klare Mehrheit im EU-Parlament abzeichnen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Konservativen wollen [...]

Fest steht, dass ein erstes Abkommen zur Weitergabe von Finanzdaten an die USA im Februar durch das EU-Parlament gestoppt wurde. Fest steht auch, dass an einem Abkommen mit den USA zur Datenweitergabe festgehalten werden soll. Unklar ist allerdings, wer sich bei seinen Forderungen durchsetzen wird. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding macht in einem Interview mit welt.de [...]

Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für Verhandlungen mit der US-Regierung in Sachen SWIFT vorgelegt. Ziel ist ein Abkommen, das die Übermittlung von Bankdaten aus Europa in die USA zum Zwecke der Terrorabwehr regelt. Bis zum Sommer soll Einigung erzielt werden. SWIFT ist eine internationale Gesellschaft von Banken in Form einer Genossenschaft und wickelt [...]