Datenschutzbeauftragter INFO

Wie wir bereits berichtet haben, (Verteidigung der De-Mail durch das BMI – Datenschutz trotz Entschlüsselung?) steht die Einführung der De-Mail bevor. Am 23.02.2011 ist nun ein Beschluss über den De-Mail-Gesetzentwurf im Innenausschuss ergangen. Erstaunlich ist, dass die De-Mail trotz großer Sicherheitsbedenken ohne Ende-zu Ende-Verschlüsselung gesetzlich geregelt wurde. Versprechen – De-Mail ist sicher Hinsichtlich des Themas Verschlüsselung [...]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat auf seiner Webseite einen vorläufigen Kriterienkatalog zum Datenschutz-Nachweis gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 De-Mail-Gesetz-E vorgestellt. Vor allem in den Bereichen IT-Sicherheit & Datenschutz werden hier hohe Anforderungen an die Anbieter von De-Mail-Diensten gestellt, deren Einhaltung im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens nachgewiesen werden muss. Ziel [...]

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet angekündigt. Im Fokus dieser Gesetzesergänzung steht die besondere Schwere von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, da diese aufgrund der breiten Öffentlichkeit als besonders tiefe Eingriffe zu werten sind. Die beabsichtigte Regelung bezieht sich auf die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Telemedien durch öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen, die einen [...]

Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein (Thilo Weichert) ist der bisherige Entwurf zur Regelung von Daten im Internet zu knapp ausgefallen. Kurzerhand hat er einen eigenen Gesetzesvorschlag mit umfassenden Vorschriften zum Datenschutz im Internet präsentiert. Dieser soll laut einer Pressemitteilung des ULD “(…) die Diskussion von der Fixierung auf Geodaten lösen und auf die [...]

Die Datenskandale der Vergangenheit (Stichwort Lidl, Deutsche Telekom oder Deutsche Bahn) hatten den Gesetzgeber bereits im letzten Jahr veranlasst eine Grundsatzregelung zum Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG mit aufzunehmen. Ziel dieser Regelung war es, die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht zu ändern, sondern lediglich zusammenzufassen. Diese Regelung wurde in der einschlägigen Fachpresse [...]

Wie so oft bei Neuerungen im Datenschutzrecht scheint es dem Gesetzgeber auch bei seinem neusten Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz wichtiger zu sein, populäre Themen plakativ anzureißen als durchdachte Regelungen zu treffen. Die Regelung zu sozialen Netzwerken geht an der Wirklichkeit vorbei: Thomas Stadler hatte heute in seinem Blog bereits darüber berichtet, dass der neue Referentenentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz [...]

Nachdem der BfDI Herr Schaar eine nahezu vernichtende Kritik am neuen Entwurf zum Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes geäußert hatte, folgen weitere gleich lautende Stimmen: Verbände hatten bis zum 18.06. die Möglichkeit erhalten, zum neuen Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Und dies haben sie nun auch getan. Trotz wenig zur Verfügung gestellter Zeit scheinen die führenden [...]

Wie schon befürchtet, ist der gestern aufgetauchte Entwurf zum neuen „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ auch nicht der Weisheit letzter Schluss: Laut einem Moderator des Datenschutzforums des BfDI „ ist der Entwurf schon wieder überholt. Er wird gerade neu konzipiert, soll aber noch im Juni in das Gesetzgebungsverfahren gegeben werden.“ Zwar hatte wohl niemand ernsthaft [...]

Wieder ist eigentlich nichts passiert und trotzdem ist es wieder in aller Munde: das Thema Arbeitnehmerdatenschutz bewegt die Öffentlichkeit. Das zeigt einmal mehr, wie stark das Bedürfnis nach einem solchen Gesetz mittlerweile geworden ist. Nun soll es neben dem bisherigen Eckpunktepapier des BMI sogar einen Gesetzesentwurf zum „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ geben. Laut Heise.de [...]