Datenschutzbeauftragter INFO

Mit Beschluss vom 03.08.2010 lehnte das AG Wuppertal die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Angeschuldigten ab, da das vorgeworfene Verhalten (sog. „Schwarzsurfen“ in einem offenen WLAN) nicht strafbar sei (wir berichteten ausführlich). Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Wuppertal sofortige Beschwerde beim LG Wuppertal ein. Landgericht schließt sich Amtsgericht an – keine Strafbarkeit nach TKG, BDSG, StGB [...]

Bereits 2007 beschäftigte sich das AG Wuppertal als erstes Gericht mit der Frage, ob das Nutzen eines fremden und ungesicherten WLAN strafbar ist. In der damaligen Entscheidung führte das erkennende Gericht – zur Überraschung vieler – aus, dass die Nutzung eines fremden, ungeschützten WLAN ohne ausdrückliche Erlaubnis zu einer Strafbarkeit nach §§ 89, 148 TKG [...]

In seinem offiziellen Blog teilte Google jetzt mit, in Irland die versehentlich aus ungeschützten WLANs gesammelten Nutzerdaten (wir berichteten) unter Aufsicht einer unabhängigen dritten Stelle gelöscht zu haben: On Friday May 14 the Irish Data Protection Authority asked us to delete the payload data we collected in error in Ireland. We can confirm that all [...]

Zur Frage der Haftung für unzureichend gesicherte WLAN-Anschlüsse, hat der BGH heute eine Entscheidung getroffen: „Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.“ Hintergrund der Entscheidung war folgender: Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an einem [...]