Datenschutzbeauftragter INFO

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA genannt, ist ein Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Das Ziel dieses Abkommens ist es, gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverstöße vorzugehen sowie das geistige Eigentum zu schützen. Wie hoch der Preis für das Erreichen dieses Ziels ist, zeigen die EU-Datenschützer, die auf massive Datenschutzverstöße im Zuge der Umsetzung der Pläne hinweisen. Ihre Erkenntnisse [...]

Zur Frage der Haftung für unzureichend gesicherte WLAN-Anschlüsse, hat der BGH heute eine Entscheidung getroffen: „Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.“ Hintergrund der Entscheidung war folgender: Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an einem [...]

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob Google durch die Erstellung und Veröffentlichung von Vorschaubildern (sog. thumbnails) die Rechte des Urhebers der jeweiligen Bilder verletzt. Wer die Bildersuche von Google nutzt, bekommt zunächst diese verkleinerten Bilder in einer Übersicht zu sehen, bevor er dann zum tatsächlichen Bild geleitet wird. In seinem Urteil vom 29. April 2010 [...]

Wenn es rechtlich nicht vorwärts geht, dann wird eben wirtschaftlicher Druck ausgeübt: Filtern und Sperren bestimmter Internetseiten müsse für die Provider ein wirtschaftliches Gebot darstellen, so zumindest die Meinung von Malcolm Hutty, Präsident von EuroISPA. Laut Heise-online seien Zugangssperren die einzige Möglichkeit, „wie Internet-Provider es vermeiden können, von Rechteinhabern für die Urheberrechtsverfehlungen ihrer Kunden verantwortlich [...]