Urteile
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Berechtigtes Interesse an Adresshandel und Werbung?
Der Adresshandel stellt für Unternehmen und Werbetreibende ein wichtiges Marketing und Vertriebsinstrument dar, um Produkte und Dienstleistungen an potenzielle Kunden zu verkaufen. Zu diesem Zweck werden Postanschriften von Adresshändlern erworben, die solche personenbezogenen Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen sammeln. Kann die Verarbeitung solcher Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden? Weiterlesen
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DSGVO-Bußgeld: Haften Unternehmen für Mitarbeiter?
Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO richten sich oft an Unternehmen, die für das rechtswidrige Handeln ihrer Mitarbeiter einstehen müssen. Kommt es dabei für die Haftung des Unternehmens darauf an, ob der Mitarbeiter Führungskraft oder Sachbearbeiter ist? Kann das Unternehmen selbst überhaupt haften? Und kommt es auf ein Verschulden an? Wenn ja, wie wird das zugerechnet? Fragen über Fragen, die in der Rechtswissenschaft zu einigem Meinungsstreit geführt haben. Der EuGH hat nun in einem Urteil zur Klärung beigetragen.
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EuGH zur Speicherung des Fingerabdrucks beim Personalausweis
Der EuGH wurde vom VG Wiesbaden angerufen und hatte zu entscheiden, ob die Speicherung des Fingerabdrucks auf dem Personalausweis zulässig war. In einer ausführlichen Abwägung der Verhältnismäßigkeit bewertet der Gerichtshof die Verwendung von Fingerabdrücken als rechtmäßig, wenngleich andere (mildere?!) Mittel zur Verfügung stehen könnten.
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EuGH zum Personenbezug von Identifikationsnummern
Nur wer personenbezogene Daten verarbeitet, unterliegt der DSGVO. Ob und wann eine technische Information einen hinreichenden Personenbezug aufweist, um der DSGVO zu unterliegen, hatte der EuGH nun am Beispiel von Fahrzeugidentifikationsnummern zu entscheiden. Sein Urteil soll in diesem Beitrag vorgestellt werden. Weiterlesen
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EuGH zu Löschungsanordnungen der Datenschutzaufsicht
Auf die Frage eines ungarischen Gerichts hin, stellte der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14. März 2024 klar: nationale Datenschutzaufsichtsbehörden sind gegenüber Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern auch dann zur Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten befugt, wenn kein entsprechender Antrag der betroffenen Person vorliegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union dürfte hiermit in einem Atemzug eine, wie es scheint, hoch umstrittene Frage in Ungarn geklärt und die zu diesem Thema in Deutschland bestehende herrschende Meinung bestätigt haben. Weiterlesen
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Ältere Urteile
EuGH-Urteil zum TCF mit Folgen für die Online-Werbung
Zur Abtretbarkeit des Auskunftsrechts gemäß Art. 15 DSGVO
EuGH: TOMs und Schadensersatz bei Cyberangriffen
Künstliche Intelligenz und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
EuGH: Verarbeitung von Gesundheitsdaten
Auskunftsersuchen ja, aber bitte nur konkret
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