7 Mio. Strafe für Street View-Skandal – Google zahlt aus der Portokasse

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Urteil

Nach rund zweijähriger Untersuchung des Street View-Skandals, wegen des Mitschnitts von Daten aus WLAN-Netzwerken, haben sich die Staatsanwälte von 38 US-Bundesstaaten mit Google auf eine Strafe von sieben Millionen Dollar geeinigt.

Ob die 2010 bekanntgewordene Spionage den eigentlichen Skandal darstellt, oder aber eine möglicherweise viel zu geringe Geldbuße, dass lesen Sie in diesem Beitrag.

Hintergrund

Hintergrund für die Strafe waren weltweite, von Google Street Views-Autos ausgeführte Mitschnitte von Daten aus gesicherten und ungesicherten W-LAN-Netzwerken. Nach Angaben von unwatched.org erfasste und speicherte Google, von 2008 bis zum Bekanntwerden des Skandals in 2010, MAC-Adressen, SSIDs, E-Mails, URLs sowie Passwörter.

Nach dem Bekanntwerden des Skandals dementierte Google den Vorfall zunächst.

Kurze Zeit später musste der Konzern jedoch einen „großen Fehler“ einräumen. Ziel sei es gewesen:

andere Google-Dienste zu verbessern.

Nach einer Prüfung der US-Aufsichtsbehörde FCC, wurde tatsächlich festgestellt, dass Google lediglich eine mangelnde Mitarbeiterkontrolle zu Schulden kommen lassen muss, da ein Ingenieur die Software implementiert habe, ohne dazu von seinem Vorgesetzten dazu angewiesen worden zu sein. Finale Kontrollen der Softwarefunktionen fanden nicht statt.

Auch in Deutschland wurden die Verfahren eingestellt

In Deutschland hingegen wurde das Verfahren im November 2012 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg war zu den Schluss gekommen, dass MAC-Adressen und SSIDs keine schützenswerten Daten darstellen würden und somit kein Rechtsverstoß vorliege.

Google konnte nachweisen, dass die gesammelten E-Mails, URLs und Passwörter zwar gespeichert wurden, jedoch für keine weiteren Zwecke verwendet und schließlich gelöscht wurden.

Billig rausgekauft

Nur 5,4 Millionen Euro hat diese vermeintliche „Panne“ Google gekostet. Im Vergleich zu dem von Google in 2012 erwirtschaften Gewinn vor Steuern von 13,4 Milliarden Dollar, scheint die Strafe jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein zu sein, welche der Konzern mit einem Lächeln aus der Portokasse bezahlen wird.

Anders gesagt hat Google das Geld binnen fünf Stunden wieder eingespielt. Ein Schlag ins Gesicht, wenn man bedenkt, dass Google sein Street View-Projekt bis ins letzte Detail akribisch geplant hat und das Auspionieren der Daten über 2 Jahre hinweg schlicht übersehen haben soll.

Dabei könnten Strafen doch auch so aussehen

Erst kürzlich verhängte die EU eine Geldbuße in Höhe von 561 Millionen Euro gegen den Software-Konzern Microsoft wegen unlauterer Geschäftspraktiken. Ein solches Urteil dürfte bei Großkonzernen wohl eher eine abschreckende Wirkung erzielen, wobei erwähnt werden muss, dass nach Meinung von Kritikern, die Strafe auch wesentlich höher (bis zu 5,6 Milliarden Euro) hätte ausfallen dürfen.

Letztlich bleibt nur festzustellen, dass Google mit diesem Urteil äußerst glimpflich davongekommen ist. Es drängt sich die Frage auf, ob derart geringe Strafen, einen Internetgiganten wie Google geradezu einladen, unsere Daten missbräuchlich zu nutzen. Immerhin ist Google nicht zum ersten Mal wegen wettbewerbsrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Kritik in die Schlagzeilen geraten.

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