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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit dem kontroversen Thema der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Anlass waren zwei Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019. Gegen das von der Großen Koalition 2015 beschlossene Telekommunikationsgesetz (TKG) hatten zwei Telekommunikationsanbieter geklagt (Spacenet und Telekom). Und nun vom EuGH Recht bekommen! Worum geht es überhaupt? Und was ist […]

Noch nicht lange ist es her, da hat der Skandal um den Kindesmissbrauch in Münster ganz Deutschland erschüttert. Nun fordert die Innenministerkonferenz Konsequenzen digitaler Art: Eine Vorratsdatenspeicherung müsse her – wen interessiert schon Datenschutz? Voller Tatendrang Nicht schon wieder! Dass Politiker regelmäßig für Kopfzerbrechen und Unverständnis (nicht nur) in der Datenschutzwelt sorgen, ist bekannt. […]

In den immer wieder auflodernden Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich nunmehr ein signifikanter Wendepunkt ab. In vier derzeit anhängigen Vorabentscheidungsersuchen vor dem EuGH hielt der Generalanwalt am heutigen Tage seine Schlussanträge. Wir beleuchten den bisherigen Stand der Dinge und fassen die heutigen Entwicklungen und deren Bedeutung für die deutsche Rechtslage zusammen. Vorratsdatenspeicherung als […]

[…] Gewalt vorgestellt. Noch handelt es sich lediglich um Eckpunkte, aber bereits diese haben teilweise deutliche Kritik hervorgerufen. Der Chaos Computer Club spricht gar von der Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. In diesem Beitrag gehen wir näher auf das geplante Gesetz ein. Ausgangslage – NetzDG, DSA und TTDSG In sozialen Netzwerken und bei Messengerdiensten […]

Mit dem unanfechtbaren Beschluss vom 22.06.17 hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Ende 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (hier die Pressemitteilung). Welche Folgen dieser Beschluss hat, zeigen wir im Folgenden. Der Beschluss des OVG Geklagt hatte […]

Das kleine Geschwisterkind der Vorratsdatenspeicherung, die Fluggastdatenspeicherung, hat es nicht am EuGH vorbei geschafft. Zumindest nicht vollständig. Das Urteil ist ein wichtiger Etappensieg für die Grundrechte der EU-Bürger und den Datenschutz. EuGH entscheidet zur Speicherung von Fluggast- und anderen Vorratsdaten „Da steh‘ ich nun, ich armer Tor, Und bin so klug als wie zuvor!“ […]

Die europäische Polizeibehörde Europol stößt bei der Rückverfolgung von IP-Adressen auf technische Schwierigkeiten und fordert rechtliche Grundlagen für eine europaweite Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Ein Grund für uns sich diese Forderungen und mögliche Auswirkungen auf die VDS in Deutschland einmal anzuschauen. Status Quo der Vorratsdatenspeicherung Ursprünglich gab es eine europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute über nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien. Die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben. Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung Der Gerichtshof hat zwei Verfahren aus den EU-Mitgliedsstaaten verbunden und tritt mit der heutigen Anhörung in die spannende Phase des Prozesses ein. Beide Verfahren […]

Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Gesetzgeber und die Gerichte nun bereits seit fast 10 Jahren. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Datenspeicherung auf Vorrat auseinandersetzen. Seit Dezember letzten Jahres wurden bisher 4 Verfassungsbeschwerden gegen das am 16. Oktober 2015 verabschiedete und im Dezember in Kraft getretene Gesetz eingereicht. Wir beleuchten […]

Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit einer großen Mehrheit die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Im Folgenden versuchen wir die wichtigsten Fragen zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, dessen Name nun Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten lautet, zu beantworten. Maas in der Defensive Heiko Maas, Bundesjustizminister und früher Gegner dieser Handhabung, verteidigte […]