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[…] lassen. Von der Weihnachtsstimmung bleibt auch die Staatsmacht nicht verschont, die sich sogleich Gedanken über die Sicherheit ihrer Schäfchen macht; und diesen ein Geschenk in Form von Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt bereitet. Aber ist das zulässig? Das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 10 A 5210/22) hat sich in einem konkreten Fall dazu geäußert, nachdem gegen die […]

Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht häufig ein Machtgefälle zu Lasten der Beschäftigten. Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers, wie Videoüberwachung am Arbeitsplatz, stehen daher schon immer im Fokus der Datenschutzbehörden. Dies gilt umso mehr, wenn die Überwachung nicht offen, sondern verdeckt erfolgt. Was bei der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu beachten ist, erklären wir in […]

Für die meisten Menschen stellt die Videoüberwachung wohl die unangenehmste Art der Überwachung dar, denn ihr entgeht keine Bewegung und auch nicht der kleinste Gesichtsausdruck. In einem Unternehmen, während der Arbeit beobachtet zu werden, stellt einen deutlichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmenden dar. Wenn aber wichtige Gründe für eine Videoüberwachung im Unternehmen vorliegen, […]

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer Videoüberwachung, wenn sie offen gestaltet ist und ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht. Dies gilt selbst dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Was war passiert? Im vorliegenden […]

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein heikles Thema, das oft kontrovers diskutiert wird. Einerseits kann sie dazu beitragen, das Eigentum des Arbeitgebers zu schützen und die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten. Andererseits kann sie als Eingriff in die Privatsphäre der Mitarbeiter empfunden werden. Doch gerade bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz gibt es teilweise keine […]

In Mannheim kommt sie seit bald fünf Jahren zum Einsatz. Mitte Juli soll es dann auch in Hamburg so weit sein: Die Überwachung öffentlicher „Brennpunkte“ mittels KI- Videoüberwachung sorgt für Aufregung. Sie soll bei der Erkennung atypischer Bewegungsmuster bei der zuständigen Polizei Alarm schlagen. Inzwischen nahm das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zum geplanten KI-Gesetz […]

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt alle Beteiligten datenschutzrechtlich vor besondere Herausforderungen. Eine gute Möglichkeit, die Interessen aller Seiten zu berücksichtigen und die rechtskonforme Umsetzung der Überwachung zu gewährleisten, stellt der Abschluss einer Betriebsvereinbarung dar. Der folgende Beitrag soll Sie dabei unterstützen. Videoüberwachung: Überwachung von Mitarbeitern oder Objekten Der Einsatz der Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist […]

Das Thema Videoüberwachung ist ein absoluter Dauerbrenner in der Welt des Datenschutzes. Immer wieder beschäftigt dieses Thema daher auch die Gerichte. In diesem Beitrag stellen wir zwei Urteile vor, welche die Folgen unbedachter oder mangelhaft geprüfter Videoüberwachung aufzeigen. Urteil 1: Die uneinsichtige Kita In unserem ersten Fall (LG Berlin Urt. v. 15.7.2022 – 63 […]

Achtung Videoüberwachung! Doch am Ende erfolgt keine Aufzeichnung, da es sich um eine Kamera-Attrappe handelt. Unabhängig davon, ob sie real oder unecht sind: Durch den Überwachungsdruck greift eine Kamera in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ein. Daher erklärt der Beitrag, was zu beachten ist, wenn man Kamera-Attrappen anstatt einer Videoüberwachungsanlage einsetzt. Rechtliche Unterschiede zwischen […]

Der Einsatz von Videoüberwachungen ist jeher rechtlich immer brisant gewesen – auch schon vor der DSGVO. Insbesondere in Wohnhäusern, wo Verschmutzungen, Vandalismus und Diebstahl zur Tagesordnung gehören, denken Vermieter über die Installation von Videoüberwachungen nach. Dieser Beitrag klärt auf, wie die Rechtsprechung sich zur Videoüberwachung von Mietshäusern positioniert und unter welchen Voraussetzungen diese erlaubt […]