Aigner gegen Facebook II – Austritt und Bußgeldandrohung

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Gut zwei Monat ist es her, dass Verbraucherministerin Ilse Aigner Facebook gedroht hat, das Netzwerk zu verlassen, wenn dieses die Datenschutz-Standards nicht verbessere.

Dabei ging es Frau Aigner vor allem darum, die Grundeinstellungen bei Facebook datenschutzgerecht zu gestalten und das Handling mit den Privatssphäre-Einstellungen zu erleichtern: Die Grundeinstellung erlaube sowohl Veröffentlichung und Weitergabe der persönlichen Daten des Nutzers als auch deren Vermarktung. Um diese Einstellungen zu umgehen, sei eine Änderung von bis zu 170 verschiedenen Einstellungen nötig.

Facebook zeigte sich davon wenig beeindruckt und so passierte vorerst nichts. Und auch Frau Aigner handelte trotz ihrer Drohung und weiteren angekündigten Lockerungen der Privatssphäre-Einstellungen durch Facebook nicht.

Doch nach öffentlicher Kritik am Netzwerk auch durch andere Länder, unter anderem sogar die USA, vereinfacht das Netzwerk nun seine Datenschutz-Kontrolle. Und auch Frau Aigner hält Wort und tritt nach langer Ankündigung nun endlich aus dem Netzwerk aus.

Damit jedoch nicht genug: Die Verbraucherministerin hat Facebook scheinbar wirklich den Kampf angesagt und droht nun sogar mit Bußgeldern. Der für Facebook zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte prüfe, inwieweit das Unternehmen deutsche Gesetze nicht einhalte. Laut n24.de versprach Aigner:

„Bei einem Verstoß wird auf alle Fälle ein Bußgeld fällig. Die digitale Vernetzung bereichert zwar das Leben. Aber wir müssen jederzeit die Kontrolle behalten können. Ich glaube nicht, dass alle wissen, was da abgeht.“

Es bleibt also weiter spannend, wie es in Sachen „Facebook“ weiter geht und ob dem Netzwerk tatsächlich ein Bußgeld droht oder ob es hier mal wieder nur um die Drohung selbst ging.

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