Anonyme Bezahldienste unter Druck

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Sowohl die Europäische Union als auch die USA wollen neue Regeln für Geldtransfers im Internet schaffen. Betroffen sind nicht nur Prepaid-Zahlungsdienstleister und andere E-Geld-Dienste, sondern auch virtuelle Währung wie Bitcoin.

Kennzeichen der Bezahlsysteme: Dezentral und Anonym

Bei dem bekannten Online-Bezahlsystemen PayPal muss man sich mit Namen, weiteren persönlichen Daten und einer Kontoverbindung registrieren. Das Konto wird erst freigeschaltet, nachdem die angegebenen Daten verifiziert wurden. Gerüchten zufolge werden die Kundendaten sogar mit Listen von Terror- oder Drogenhandel-Verdächtigen der US-amerikanischen Heimatschutzbehörde abgeglichen.

Es gibt aber auch Bezahlsysteme, die anonyme Transaktionen ermöglichen. Die Paysafecard ist zum Beispiel im stationären Handel erhältlich und kann ohne Angabe persönlicher Daten gekauft werden. Eine sechzehnstellige PIN wird im Internet mit persönlichem Passwort versehen. Die Paysafecard kann entweder als Scheckkarte, Ausdruck bei einem elektronischen Händlersystem oder als Online-PIN erworben werden.

Einen Spezialfall des E-Geldes bilden die Online-Währungen Bitcoin, Litecoin, PPCoin und Namecoin: Um Geldzahlungen zwischen den Teilnehmern zu übermitteln und zu speichern, wird ein dezentrales Peer-to-Peer-Netzwerk verwendet. Jede Transaktion von Geldeinheiten zwischen Teilnehmern des Netzwerks wird mit einer digitalen Signatur versehen und in einer öffentlichen, vom gesamten Netzwerk betriebenen Datenbank aufgezeichnet.

Zahlungen finden an pseudonyme Adressen statt, welche die Software für jeden Teilnehmer beliebig neu erzeugen kann. Die Identität der Handelspartner ist schwer zu ermitteln.

Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität

Während in Deutschland E-Geld nur in Beträgen bis zu hundert Euro anonym transferieren kann, liegt die Obergrenze im europäischen Ausland schon höher, nämlich zwischen 250 und 2.500 Euro, wie Heise berichtet.

Bei Bitcoins und anderen Online-Währungen gibt es nur technische Obergrenzen, rechtliche Obergrenzen wären ohnehin nicht durchsetzbar. Weder für Transfers noch für Geldschöpfung noch für Aufbewahrung von Guthaben sind regulierte Banken oder zentrale Autoritäten nötig.

Daher laden diese Zahlungssysteme dazu ein, von Terroristen und der organisierten Kriminalität missbraucht zu werden. Vor allem das Geldwäsche-Risiko ist hoch, weil die Herkunft des Geldes nicht offenbart werden muss. Dass Überweiser und Empfänger weitgehend anonym bleiben, macht insbesondere virtuelle Währungen für Waffen- und Drogengeschäfte attraktiv.

Bezahlsysteme geraten ins Visier des Gesetzgebers

Daher hat der US-Senat eine Untersuchung zu den Kriminalitätsrisiken der virtuellen Währungen eingeleitet. Am Ende der des Prozesses könnte laut Heise eine umfassende Regulierung dieser Währungen stehen.

In der Europäischen Union ist man schon etwas weiter: Eine geplante Richtlinie zu Geldwäsche und -transfers könnte dazu führen, dass in der gesamten EU keine anonymen Prepaid-Angebote im E-Commerce mehr eingesetzt werden könnten. Das erklärte Hugo Godschalk, Geschäftsführer des Prepaid Forums Deutschland, gegenüber Heise.

Recht auf anonyme Zahlungen?

Wenn die Richtlinie so weitreichende Konsequenzen hat, wäre es im elektronischen Handel nicht mehr möglich, unerkannt bis zu gewissen Betragsgrenzen zahlen zu können  – was in der physischen Welt mit Bargeld durchaus möglich ist.

Patrick Beyer, Rechtsexperte im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und bei der Piratenpartei Schleswig-Holstein, verweist auf ein „legitimes Interesse an Anonymität“, wenn Zahlungen etwa auf die eigene Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Sexualleben oder die politische Meinung hinwiesen. Heise zitiert:

Internetnutzer haben ein Recht darauf, mit Online-Bargeld bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos personenbezogen aufgezeichnet wird.

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3 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. „Gerüchten zufolge werden die Kundendaten sogar mit Listen von Terror- oder Drogenhandel-Verdächtigen der US-amerikanischen Heimatschutzbehörde abgeglichen.“

    Das sind keine Gerüchte. Das ist die Realität. Jeder ist verdächtig.

    Jeder Kontoinhaber wird in den USA und in der EU automatisiert mit Listen abgeglichen. Jeder. Wirklich jeder. Auch Ihre Oma.

    Auf diesen Listen stehen (mutmaßliche) Terroristen und andere Kriminelle. Bei einem Treffer intensiviert die Überwachungsmaschinerie dann die Ermittlungen.

  2. „Während in Deutschland E-Geld nur in Beträgen bis zu hundert Euro anonym transferieren kann, liegt die Obergrenze im europäischen Ausland schon höher, nämlich zwischen 250 und 2.500 Euro.“

    CDU/CSU haben in Deutschland das Totalverbot von anonymem E-Geld nicht durchsetzen können. Jetzt wird der Umweg über die EU genommen. Bei der Vorratsdatenspeicherung lief es genauso. So sieht der Zusammenhang aus: die EU als Vehikel zum Diktat von Überwachung und Repression.

    „Daher laden diese Zahlungssysteme dazu ein, von Terroristen und der organisierten Kriminalität missbraucht zu werden. Vor allem das Geldwäsche-Risiko ist hoch, weil die Herkunft des Geldes nicht offenbart werden muss. Dass Überweiser und Empfänger weitgehend anonym bleiben, macht insbesondere virtuelle Währungen für Waffen- und Drogengeschäfte attraktiv.“

    Anonymität ist böse? Wer sagt das? Wenn sich Herta Müller eine Waschmaschine mit Bargeld anonym kauft, ist Herta Müller eine Kriminelle? Wenn sich Jakob Meier das neueste High-End-Macbook anonym mit Bargeld kauft, ist Jakob Meier ein Schwerverbrecher?

    Muss jeder am Ladentresen beim Bezahlen die Herkunft des eigenen Geldes nachweisen? Muss jeder die eigene Unschuld beweisen? Sollten wir nicht besser alle eine elektronische Fußfessel tragen? Nur zur Sicherheit, falls mal wieder ein Kind verschwindet oder eine Frau vergewaltigt wird.

    Geldwäsche wird von Großbanken in großem Stil betrieben. Vor kurzem erst sind Großbanken in den USA und GB aufgeflogen. All das funktioniert ohne Bargeld. Fragen Sie mal die Vatikan-Bank.

    Für Korruption braucht es gleichsam kein Bargeld. Ein ordentlicher Beratervertrag mit normaler Geldüberweisung hier; ein Aufsichtsratspöstchen mit ordentlicher Vergütung auf das normale Bankkonto dort. Alles ohne Bargeld. Fragen Sie doch mal die Politbonzen in Berlin, wie einfach die das so machen mit der Korruption, so ganz ohne Bargeldköfferchen. Die Rente ist sicher. Für Politiker. Inklusive Hinzuverdienst. Geht alles legal. Nach Recht und Gesetz.

    Waffen- und Drogengeschäfte werden vor allem von Regierungen durchgeführt oder zumindest geduldet. Ob mit oder ohne anonymen Zahlungsmitteln.

    Wer gehört zu den größten Waffenhändlern der Welt? Der deutsche Staat. Ganz legal. Nach Recht und Gesetz.

    Seit wann wächst das Geschäft mit Opium in Afghanistan wieder prächtig? Seit der freie Westen Afghanistan befreit hat.

    Die größten Verbrecher dieser Erde sitzen in den Regierungen. Die Mafia kann nur existieren, weil überall in den Regierungen Komplizen sitzen. Terroristen werden von Regierungen gehegt und gepflegt, um sie bei Bedarf als Rechtfertigung für allerei staatliche Repression und Machtausdehnung instrumentalisieren zu können. Die Sauerland-Gruppe wurde von Geheimdiensten aufgebaut. Der Gründer der Sauerland-Gruppe war V-Mann der Dienste, wurde fürstlich bezahlt und ist bis heute auf freiem Fuß. Ohne die Lieferung von Geld, Sprengstoff und Zündern wären die restlichen Amateur-Möchtegern-Terror-Spinner nie über das Stadium von kranken Hirngespinsten hinaus gekommen. Komisch, dass diese Sauerland-Gruppe als Produkt der Dienste trotzdem immer wieder zur Legitimierung von Überwachung und Geheimdiensten herangezogen wird.
    Staatlich inszenierter Terror für Machterhalt und Machtausbau – ein uraltes Herrschaftsinstrument.

    Wurden die Taliban nicht von den USA mit Waffen und Geld unterstützt, als es galt, die bösen Russen-Besatzer aus Afghanistan zu vertreiben?

    Werden die syrischen Terroristen, die Assad beseitigen sollen, nicht vom freien Westen mit Waffen und Geld versorgt? Sind diese syrischen Anti-Assad-Terroristen lupenreine Demokraten? Welchen Zielen werden sich diese syrischen Terroristen in der Post-Assad-Ära hinwenden? Vielleicht hin zu ihren Geld- und Waffengebern? Ein Bumerang…

    „‚legitimes Interesse an Anonymität‘, wenn Zahlungen etwa auf die eigene Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Sexualleben oder die politische Meinung hinwiesen.“

    Das ist genau das Ziel. Die Regierung will alles überwachen und kontrollieren und bei Bedarf missliebige, weil zu kritische Untertanen unterdrücken. Wer den Geldstrom des Nutzviehs beherrscht, der beherrscht alles. Die Regierung kann dann Querulanten auf Knopfdruck abschalten. Aufwändige Psychatrisierungen wie im bayerischen Filz werden obsolet.

    Da in unserer freien Welt fast alles Geld kostet, ermöglicht das Verbot von anonymen Bargeld eine fette Datenspur und damit die Vernichtung der letzten Freiheiten der Menschen. Wer Kontoauszüge liest, liest in der Lebensgeschichte der Menschen. Also besser nur Mitgliedsbeiträge an die CDU und Abogebühren an die Springer-BILD überweisen und bloß keinen Dildo online bestellen. Immer schön angepasst und unauffällig bleiben.

    Ein schön bequemes Leben haben Sie da. Wäre doch zu schade, wenn damit irgendwann Schluss wäre, nicht wahr? Duckmäuser leben länger. Mutti hat recht.

  3. Auch im RL gibt es die Möglichkeit, anonym zu bezahlen – ganz einfach per Bargeld. Warum soll das online nicht möglich sein? Und Hawala gibt es schließlich auch noch.

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