Natürlich sind es nicht nur die USA, die Aktivitäten im Internet überwachen; auch der deutsche Geheimdienst hat die Möglichkeit, TK-Anbieter wie die Telekom entsprechend anzuzapfen.
Und natürlich ist der unstillbare Informationshunger der Geheimdienste schon lange bekannt, wie beispielsweise der SPIEGEL-Artikel über die NSA aus dem Jahr 1989 deutlich macht. Was also haben uns die Enthüllungen von Edward Snowden gebracht?
Der Inhalt im Überblick
Snowdens Verdienst: Öffentliche Diskussion
Snowdens Verdienst besteht darin, dass nun nicht mehr nur einzelne Verschwörungstheorien um das Thema wabern, sondern eine breite Diskussion um die Frage entstanden ist, wie viel Überwachung durch die Geheimdienste eine Gesellschaft aushalten kann und dulden sollte.
Asyl für Snowden wäre das Mindeste
Wer nun ebenfalls zu der Auffassung gelangt, dass
- Geheimdienste nicht jenseits jeglicher demokratischer Kontrolle eine Totalüberwachung aufbauen sollten und
- die Aufdeckung eines eben solchen Systems nicht als krimineller Verrat, sondern vielmehr als zu honorierende Handlung zur Bewahrung einer freiheitlichen Gesellschaft eingestuft werden sollte,
der müsste doch auch zu dem Schluss kommen, dass Snowden zumindest durch die Gewährung von Asyl vor politischer Verfolgung geschützt werden muss. Jedenfalls wäre die Aufnahme Snowdens ein deutliches Zeichen gegen den Aufbau totalitärer Überwachungssysteme und damit ein Meilenstein in der Geschichte des Datenschutzes.
Schöne Utopie
Leider wird die Gewährung von Asyl für Snowden wohl eine Utopie bleiben, da sich der außenpolitische Druck der USA gegen solch hehre Ziele durchsetzen wird. Bei der Überlegung, welcher Staat diesem Druck standhalten könnte, stellte Thomas Kirchner in der SZ vom Mittwoch (S. 2) treffend fest:
Es müsste ein Land sein, das nichts zu verlieren hätte. Dieses Land gibt es nicht.
Eine Regierung müsste also ähnlich viel Mut aufbringen wie Edward Snowden, der für seine Überzeugung faktisch sein ganzes Leben aufgegeben hat.
Vor allem ein Land wie Deutschland, das den Überwachungsapparat Stasi zu seiner jüngeren Geschichte zählt, sollte hier eigentlich vorangehen.
Natürlich sollten wir Snowden helfen (können), aber bei uns existiert ja leider kein effektiver Schutz für Whistleblower. Wie in anderen europäischen Nationen & Inseln auch, jedenfalls soweit ich weiß. Mir fällt gerade kein Staat der Welt ein, der so etwas hätte – außer dem, der Snowden vefolgt. Campact versucht gerade eine Kampagne loszutreten, dass sich das ändert: https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/?_mv=1Qk2hJBgkMqv0UzT1bGBkf
Die besten Asylchancen hat er wohl in Südamerika – Venezuela oder Bolivien. Die haben nicht mehr viel Amiliebe zu verlieren & wenigstens zwei (Ex-)Präsidenten mit „balls“.
Die STASI war im Osten, aber dass Westeuropa seit dem Kalten Krieg systematisch von den Amis ausgeschnüffelt wurde und wird, sollte seit der 2001er offiziellen „Enthüllung“ von Echelon jedem klar gewesen sein. Nur erinnert sich halt niemand so recht daran, besonders die Politiker lügen und verschleiern, dass sich die Balken erbrechen. :D Eine sehr lesbare Zusammenfassung ist dieses (gestern vom Guardian veröffentliche und wieder de-publizierte) Interview mit dem anderen NSA-Whistleblower, Wayne Madsen: http://www.newssniffer.co.uk/articles/658994/diff/0/1
P.S. Der Guardian-Artikel war vom 29.6., nicht von gestern.