Aufgepasst bei der Datenübermittlung an MPU-Stellen

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Fachbeitrag

Ist der Führerschein wegen Alkohol am Steuer oder anderen Verkehrsverstößen erstmal weg, muss häufig eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) besucht werden. Die MPU-Stellen werden beauftragt, zur Fahrtauglichkeit des einst unbedachten Autofahrers in einem Gutachten Stellung zu nehmen. Dabei scheint es teilweise Praxis zu sein, pikante Informationen über den Wiederanwärter bei privaten Stellen anzufordern. Da bei unbefugter Datenübermittlung auch strafrechtliche Konsequenzen drohen, ist hier große Vorsicht geboten.

Rechtliche Grundlagen zur MPU

Hat die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Führerscheinanwärters, kann sie die Entscheidung über die Erteilung der Fahrerlaubnis an die Beurteilung in einem medizinisch-psychologischen Gutachten knüpfen. Wann ein solches Gutachten angeordnet werden kann, ist im StVG und in der Fahrerlaubnis-Verordnung näher geregelt. Beispielsweise kann eine Begutachtung angeordnet werden, wenn im Verkehrszentralregister 8 Punkten eingetragen sind (§ 4 Abs. 10 StVG). Am häufigsten dürfte eine MPU aber wegen Fahren unter Alkoholeinfluss oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz angeordnet werden (§ 13 Nr. 2 FeV und § 14 Abs. 2 FeV).

Was die MPU-Stelle wissen darf

Die Fahrerlaubnis-Verordnung regelt in § 11 Abs. 5 und 6 FeV und der Anlage 4a die Grundsätze des MPU-Verfahrens. Demnach darf die MPU-Stelle nur solche Informationen zur Grundlage ihrer Entscheidung machen, die im konkreten Fall für die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit entscheidend sein können. Die MPU-Stelle darf auch nicht eigenmächtig bestimmen, welche Kriterien für sie entscheidend sind, sondern muss sich dabei an die Vorgaben der Fahrerlaubnisbehörde halten.

In Anlage 4a heißt es u.a.:

„1. Die Untersuchung ist unter Beachtung folgender Grundsätze durchzuführen:

a) Die Untersuchung ist anlassbezogen und unter Verwendung der von der Fahrerlaubnisbehörde zugesandten Unterlagen über den Betroffenen vorzunehmen. Der Gutachter hat sich an die durch die Fahrerlaubnisbehörde vorgegebene Fragestellung zu halten.

b) Gegenstand der Untersuchung sind nicht die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen, sondern nur solche Eigenschaften, Fähigkeiten und Verhaltensweisen, die für die Kraftfahreignung von Bedeutung sind (Relevanz zur Kraftfahreignung).“

Was die MPU-Stelle hingegen gerne wissen will

In der Praxis sieht das Vorgehen häufig anders aus. Teilweise wird versucht, zur Beurteilung des Sachverhaltes eine Vielzahl an weiteren Dokumenten, wie beispielweise Gerichtsurteile, medizinische Befunde und Therapieberichte einzuholen. Hierzu wird dem Teilnehmer eine oftmals unzureichende Einwilligungserklärung vorgelegt, die Ärzte und Psychologen zur Übermittlung seiner personenbezogenen Daten ermächtigen soll.

Wann dürfen personenbezogene Daten an MPU-Stellen übermittelt werden?

Bei den Informationen zur Fahrtauglichkeit handelt es sich um personenbezogene Daten. Daher bedarf es zur Übermittlung immer einer Rechtsgrundlage oder der Einwilligung des Betroffenen (§ 4 Abs.1 BDSG). Unmittelbar aus dem Gesetz folgt eine Erlaubnis zur Datenübermittlung aus § 2 Abs. 14 StVG, § 11 Abs. 6 FeV. Danach darf die Fahrerlaubnisbehörde Unterlagen übermitteln. Es wird sich hier in der Regel um den Auszug aus dem Fahreignungsregister handeln, in dem bisherige Verkehrsverstöße aufgezeichnet sind.

Eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung privater Arztberichte besteht hingegen nicht. Die Übermittlung kann daher nur bei Vorliegen einer wirksamen Einwilligungserklärung zusammen mit einer Schweigepflichtentbindungserklärung erfolgen.

Auf was muss bei Einwilligungserklärungen geachtet werden?

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz muss eine wirksame Einwilligung auf einer informierten und freiwilligen Entscheidung beruhen. Dafür muss über den Zweck der Erhebung, der Verarbeitung und Nutzung, der Identität der verantwortlichen Stelle und dem Empfängerkreis Auskunft erteilt werden. Zudem muss über die Art der Daten informiert werden. Werden Gesundheitsdaten i.S.d. § 3 Abs. 9 BDSG verarbeitet werden, muss auch darauf explizit eingegangen werden.

Pauschal gehaltenen Formulierungen dürften daher regelmäßig unwirksam sein. Als Mindestanforderung müsste die Einwilligung zumindest folgende Punkte nennen:

  • der rechtliche Hintergrund muss näher erläutert werden. Es müsste darauf eingegangen werden, dass ein Gutachten der Fahrerlaubnisbehörde vorliegt, welches zur Durchführung der MPU bestimmte Punkte als klärungsbedürftig erachtet (§ 11 6 FeV). Der aufzuklärende Hintergrund muss genannt werden.
  • Die Befugnis zur Übermittlung muss sich daher auf die Bereiche des Therapieberichts beschränken, die sich tatsächlich auf die Frage der Fahrtüchtigkeit beziehen.
  • Es muss der Hinweis auf das Recht erfolgen, die Einwilligung widerrufen zu können.

Konsequenzen bei einer unwirksamen Einwilligung

Ist die Einwilligung unwirksam, drohen neben der Zahlung einer Geldbuße nach dem BDSG auch strafrechtliche Konsequenzen. Eine unbefugte Übermittlung von Patientendaten ist immer auch ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB.

Daher: Einwilligungen genau prüfen!

Besonders, um eine Strafbarkeit zu vermeiden, müssen Einwilligungserklärungen anhand der oben gezeigten Grundsätze genau geprüft werden. Hierzu ist es ratsam, den Datenschutzbeauftragten hinzuzuziehen. Verbleiben Zweifel, sollte die Übermittlung der gewünschten Unterlagen mit Verweis auf die ärztliche Schweigepflicht und den Datenschutz zurückgewiesen werden.

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