Aufgepasst bei der Datenübermittlung an MPU-Stellen

Fachbeitrag

Ist der Führerschein wegen Alkohol am Steuer oder anderen Verkehrsverstößen erstmal weg, muss häufig eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) besucht werden. Die MPU-Stellen werden beauftragt, zur Fahrtauglichkeit des einst unbedachten Autofahrers in einem Gutachten Stellung zu nehmen. Dabei scheint es teilweise Praxis zu sein, pikante Informationen über den Wiederanwärter bei privaten Stellen anzufordern. Da bei unbefugter Datenübermittlung auch strafrechtliche Konsequenzen drohen, ist hier große Vorsicht geboten.

Rechtliche Grundlagen zur MPU

Hat die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Führerscheinanwärters, kann sie die Entscheidung über die Erteilung der Fahrerlaubnis an die Beurteilung in einem medizinisch-psychologischen Gutachten knüpfen. Wann ein solches Gutachten angeordnet werden kann, ist im StVG und in der Fahrerlaubnis-Verordnung näher geregelt. Beispielsweise kann eine Begutachtung angeordnet werden, wenn im Verkehrszentralregister 8 Punkten eingetragen sind (§ 4 Abs. 10 StVG). Am häufigsten dürfte eine MPU aber wegen Fahren unter Alkoholeinfluss oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz angeordnet werden (§ 13 Nr. 2 FeV und § 14 Abs. 2 FeV).

Was die MPU-Stelle wissen darf

Die Fahrerlaubnis-Verordnung regelt in § 11 Abs. 5 und 6 FeV und der Anlage 4a die Grundsätze des MPU-Verfahrens. Demnach darf die MPU-Stelle nur solche Informationen zur Grundlage ihrer Entscheidung machen, die im konkreten Fall für die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit entscheidend sein können. Die MPU-Stelle darf auch nicht eigenmächtig bestimmen, welche Kriterien für sie entscheidend sind, sondern muss sich dabei an die Vorgaben der Fahrerlaubnisbehörde halten.

In Anlage 4a heißt es u.a.:

„1. Die Untersuchung ist unter Beachtung folgender Grundsätze durchzuführen:

a) Die Untersuchung ist anlassbezogen und unter Verwendung der von der Fahrerlaubnisbehörde zugesandten Unterlagen über den Betroffenen vorzunehmen. Der Gutachter hat sich an die durch die Fahrerlaubnisbehörde vorgegebene Fragestellung zu halten.

b) Gegenstand der Untersuchung sind nicht die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen, sondern nur solche Eigenschaften, Fähigkeiten und Verhaltensweisen, die für die Kraftfahreignung von Bedeutung sind (Relevanz zur Kraftfahreignung).“

Was die MPU-Stelle hingegen gerne wissen will

In der Praxis sieht das Vorgehen häufig anders aus. Teilweise wird versucht, zur Beurteilung des Sachverhaltes eine Vielzahl an weiteren Dokumenten, wie beispielweise Gerichtsurteile, medizinische Befunde und Therapieberichte einzuholen. Hierzu wird dem Teilnehmer eine oftmals unzureichende Einwilligungserklärung vorgelegt, die Ärzte und Psychologen zur Übermittlung seiner personenbezogenen Daten ermächtigen soll.

Wann dürfen personenbezogene Daten an MPU-Stellen übermittelt werden?

Bei den Informationen zur Fahrtauglichkeit handelt es sich um personenbezogene Daten. Daher bedarf es zur Übermittlung immer einer Rechtsgrundlage oder der Einwilligung des Betroffenen (§ 4 Abs.1 BDSG). Unmittelbar aus dem Gesetz folgt eine Erlaubnis zur Datenübermittlung aus § 2 Abs. 14 StVG, § 11 Abs. 6 FeV. Danach darf die Fahrerlaubnisbehörde Unterlagen übermitteln. Es wird sich hier in der Regel um den Auszug aus dem Fahreignungsregister handeln, in dem bisherige Verkehrsverstöße aufgezeichnet sind.

Eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung privater Arztberichte besteht hingegen nicht. Die Übermittlung kann daher nur bei Vorliegen einer wirksamen Einwilligungserklärung zusammen mit einer Schweigepflichtentbindungserklärung erfolgen.

Auf was muss bei Einwilligungserklärungen geachtet werden?

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz muss eine wirksame Einwilligung auf einer informierten und freiwilligen Entscheidung beruhen. Dafür muss über den Zweck der Erhebung, der Verarbeitung und Nutzung, der Identität der verantwortlichen Stelle und dem Empfängerkreis Auskunft erteilt werden. Zudem muss über die Art der Daten informiert werden. Werden Gesundheitsdaten i.S.d. § 3 Abs. 9 BDSG verarbeitet werden, muss auch darauf explizit eingegangen werden.

Pauschal gehaltenen Formulierungen dürften daher regelmäßig unwirksam sein. Als Mindestanforderung müsste die Einwilligung zumindest folgende Punkte nennen:

  • der rechtliche Hintergrund muss näher erläutert werden. Es müsste darauf eingegangen werden, dass ein Gutachten der Fahrerlaubnisbehörde vorliegt, welches zur Durchführung der MPU bestimmte Punkte als klärungsbedürftig erachtet (§ 11 6 FeV). Der aufzuklärende Hintergrund muss genannt werden.
  • Die Befugnis zur Übermittlung muss sich daher auf die Bereiche des Therapieberichts beschränken, die sich tatsächlich auf die Frage der Fahrtüchtigkeit beziehen.
  • Es muss der Hinweis auf das Recht erfolgen, die Einwilligung widerrufen zu können.

Konsequenzen bei einer unwirksamen Einwilligung

Ist die Einwilligung unwirksam, drohen neben der Zahlung einer Geldbuße nach dem BDSG auch strafrechtliche Konsequenzen. Eine unbefugte Übermittlung von Patientendaten ist immer auch ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB.

Daher: Einwilligungen genau prüfen!

Besonders, um eine Strafbarkeit zu vermeiden, müssen Einwilligungserklärungen anhand der oben gezeigten Grundsätze genau geprüft werden. Hierzu ist es ratsam, den Datenschutzbeauftragten hinzuzuziehen. Verbleiben Zweifel, sollte die Übermittlung der gewünschten Unterlagen mit Verweis auf die ärztliche Schweigepflicht und den Datenschutz zurückgewiesen werden.

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14 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Hallo, habe ich das richtig verstanden, dass bei einer MPU von denen nicht verlangt werden darf, privat behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden?

    • Ganz so einfach ist es leider nicht. Die MPU-Stelle darf Informationen anfordern, die im Einzelfall für ihre Entscheidung von Bedeutung sind. Dies muss jedoch ausführlich begründet werden. Wenn ärztliche Befunde von einem Arzt eingeholt werden, muss die MPU-Stelle in der Einwilligungserklärung darlegen, welche Informationen aus welchem Grund benötigt werden. Unterbleibt eine solche Begründung und wird pauschal nach Befunden gefragt, ist das Vorgehen mit großer Wahrscheinlichkeit datenschutzwidrig.

  2. Bei meiner MPU wurde von der Ärtztin vom TÜV nach meiner Untersuchung noch folgende Bescheinigung von der Caritas erbeten. 1.) Diagnose nach ICD10 2.) vorangegangene Therapie 3.) Suchtverlauf 4.) Abstinenzzeiten 5.) Alkohol zuletzt.

    Dementsprechen habe ich für die Diagnose: eine Aufenthaltsbescheinigung der LWL Klinik mit Diagnose October 1014 Eine Therapiebescheinigung der Klinik Bad Essen von October bis Dezember2014, Eine Bescheinigung der Caritas für eine Gruppentherapie von Febr.1017 bis Juli 2017 zugesandt. Diesbezüglich wurde ich jetzt um Schweigepflichtentbindung für entstandene Aktenunterlagen bei der Caritas gebeten. Obwohl ich alles in Original Bescheinigungen abgegeben habe. Meine Frage : Muß ich hierfür auch noch meine Einwilligung geben? Meine Haarproben habe ich alle fristgerecht für ein Jahr bereits nachgewiesen. Caritas für eine Gruppentherapieteilnahme, den letzen Alkohol Zeitpunkt.

    • Wenn Sie die Unterlagen bereits persönlich eingereicht haben, erschließt sich mir nicht, weshalb Sie nun noch zusätzlich die Caritas von der Schweigepflicht entbinden sollten. Dies wäre dann erforderlich, wenn Sie die Unterlagen nicht persönlich einreichen. Ich kenne nun den Sacherhalt nicht genau und kann und darf auch keine weitere Rechtsberatung erteilen. Es wäre abzuklären, ob es sich hier um ein Missverständnis handelt, oder was der Hintergrund der noch zu erteilenden Einwilligung ist.

  3. Meine MPU war bezgl der Frage nach zukünftigen Alkoholfahrten positiv (rs ist nicht zu erwarten……..)Jedoch der Wiener Test wies Minderleistung auf. Jetzt bei einem Arzt der berechtigt ist die Prüfung für ältere Kraftfahrer durchzuführen gutes Ergebnis, keine Minderleistung. Hab ich ein Recht auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis?
    Sehr eilig, entschuldigung!

  4. Hallo. Habe eine MPU mit negativen Ergebniss. Jetzt war ich beim Verkehrspsychologen, wegen einer unparteiischen Meinung zur Sache. Also ohne Gutachten oder wenigstens letzter Seite mit Empfehlungen ist eine Aussage nicht möglich. Dort geht es schon los,… Lesen was der Kollege schreibt und möglichst nichts anders aussagen. Super! Es gibt klare Kriterien und nicht nach Kollegen oder Nase! Noch dazu habe ich von diesem Gutachter im Gespräch erfahren, die oder das statt gefundene Gutachten wird von neuer Begutachtungsstelle gelesen usw. Führerscheinstelle hat aber kein Gutachten erhalten, teilt aber auf Nachfrage mit, es gäbe einen Vermerk zu statt gefundenen Gutachten, der mit neu Anmeldung zur entsprechenden MPU- Prüfstelle geht. Das ist doch alles nicht rechtens und von Datenschutz kann gar keine Rede sein. Bitte um Info???!!! VG

    • Leider kann ich nicht erkennen, worum es Ihnen genau geht. Eine MPU ist zweifelsfrei eine unangenehme Sache. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie behördlich nicht gut beraten wurden, kann es ratsam sein, sich einen Anwalt mit Spezialisierung auf Verkehrsrecht zu nehmen.

      Ohne zu wissen, ob es Ihre Frage beantwortet: Datenschutzrechtlich ist es geboten, dass das psychologische Gutachten (sensible Gesundheitsdaten) nicht ohne Weiteres weitergegeben wird. Für eine Weitergabe ist stets eine Rechtsgrundlage erforderlich. D.h. im Sinne einer Datenminimierung (zu Ihrem Schutz!) kann es geboten sein, dass nur ein Ergebnis und nicht die einzelnen Informationen aus dem Gutachten weitergegeben werden. Für weitere Auskünfte müsste Ihre Frage jedoch präzisiert werden.

      • Erst mal Danke! Nun präzise Frage!
        Das statt gefundene Gutachten wurde nicht an Führerscheinstelle weitergegeben.
        Frage: Kann die neue Gutachtenstelle bei späterer Wiederholung das vorangegangene Gutachten anfordern- lesen??? ( also mal davon ausgegangen, erst beim TÜV- halbes Jahr später Dekra) Diese Aussage das dem so wäre habe ich in einer Beratungsstelle und von einem unabhängigen Gutachter erhalten. Ist das so und wenn ja auf welcher rechtlichen Grundlage??? Weiteres informiert die Führerscheinstelle, das in den Unterlagen die dann an Prüfstelle gesendet werden, bei Antrag zur MPU, vermerkt wird das schon Gutachten erfolgt sind. Ich kann nirgends entnehmen, das bei Beauftragung und Unterlagen-Zusendung eine Mitteilung über gelaufene Gutachten übermittelt werden sollen, dürfen!!!
        Frage: Ist das rechtens ??? Vielen Dank im voraus…

        • Zunächst ist es so, dass jede Übermittlung personenbezogener Daten, und hierzu zählt auch das von Ihnen erwähnte Gutachten, einer Rechtsgrundlage bedarf. In dem Artikel werden ein paar Rechtsgrundlagen für eine Übermittlung genannt. In Ihrem Fall wurde, so wie ich das verstehe, das Gutachten an die Führerscheinstelle übermittelt.

          Wenn Sie der Übermittlung des Gutachtens an die Führerscheinstelle zugestimmt haben, liegt hierin eine Einwilligung. Diese Einwilligung ist dann die Rechtsgrundlage.
          Interessant kann hierbei für Sie sein, wie genau Ihre Einwilligung aussah und in was Sie eingewilligt haben: Wenn in die Übermittlung des Gutachtens eingewilligt haben, dann werden alle Informationen übermittelt. Wenn Sie keiner Weitergabe zugestimmt haben, dann darf die Stelle die das Gutachten erstellt hat, es nicht direkt weiterleiten sondern nur an Sie.
          Es kommt also entscheidend darauf an, ob und in was Sie eingewilligt haben. Ohne Ihre Einwilligung darf eine automatische Weitergabe nicht erfolgen.

          Empfehlen möchte ich Ihnen noch einen Artikel des ADAC.

          • Danke. Ich hatte im oberen Teil eingefügt, das Gutachten wurde nicht an Führerscheinstelle geleitet, befindet sich also nur in meinen Händen. Abschließend kann ich nun entnehmen: Eine Übermittlung des Gutachtens zwischen den gegebenen Prüfstellen ist rechtswidrig. Ok. Und die zweite Frage: Dürfen Führerscheinstellen bei Antragstellung, die anstehende Prüfstelle informieren das schon ein Gutachten statt gefunden hat??? Also ist ja klar, wenn Vermerkt in Akte, bei… Gutachten, das dieses negativ war ergibt sich mit der wiederholten Anmeldung. Das hat doch bei Fragestellung und Prüfung dort keine Relevanz bzw darf das übermittelt werden???

      • Es geht nicht um irgendwelche ärztliche Unterlagen! Nur um negatives MPU Gutachten und ob dieses weiter gegeben werden darf, also an andere Prüfstellen??? Oder eben der Vermerk von FS, am Tag X hat bei … ein Gutachten statt gefunden.

  5. Hätte auch mal die oben genannten Fragen gern beantwortet!!! Bei mir steht die nächste MPU im Februar an, bei erster war Ergebniss negativ.

  6. Aus der Beantwortung oben bin ich nicht schlau geworden. Der Fragesteller hat das Gutachten nicht an FS weiter gegeben. Ist ja in der Regel so, wenn negativ also bei mir war es auch so. Erfahren wollte ich auch ob diese Gutachten dann an andere Prüfstellen weiter gegeben werden dürfen??? Hoffe auf eine Antwort und Danke

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