Aufruf zum datenschutzrechtlichen Ungehorsam!

Fachbeitrag

Ich bin erschüttert. Zum einen über das, was die letzte Zeit im Hinblick auf die Beschneidung der Grundrechte passierte. Zum anderen aber – und das bildet wohl das Schwergewicht – über das, was in der Bevölkerung als Reaktion hierauf passiert. Nämlich NICHTS. Keine Aufschreie, keine Empörung, kein Aufbäumen. Und das muss sich ändern!

Beschneidungen der Grundrechte

Die letzte Regierung beschnippelte und beschnitt heimlich oder ganz öffentlich unsere Grundrechte: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf freie Meinungsäußerung und und und …

Die Änderungen wurden hingenommen, meist mit einem Achselzucken. Wenn denn überhaupt eine Reaktion erfolgt. Aktuelle Entwicklungen, die unsere Grundrechte mehr als nur mit Füßen treten:

Gegen diese Gesetze oder Maßnahmen regt sich kaum Widerstand. Dabei treffen die (geplanten) Eingriffe JEDEN VON UNS.

Datenschutz ist Täterschutz

Der Satz ist bekannt, das Gebot der Stunde ist Sicherheit. Und die steht ja bekanntlich über allem. Der Zweck heiligt die Mittel. Aber welcher Zweck wird hier eigentlich wirklich verfolgt? Und kann dieser eigentlich mit den geplanten Maßnahmen überhaupt erreicht werden? Von der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einmal ganz abgesehen.

Als das erste Mal die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen durch Geheimdienste durch Edward Snowden bekannt wurden, gab es Aufschreie. Zehntausende zogen es gegen die staatliche Überwachung auf die Straße. Mittlerweile scheint man sich auch damit abgefunden zu haben. Die Regierung suggeriert, dass umfangreiche Überwachungsmaßnahmen die Sicherheit erhöhen und (Terror-)Anschläge verhindern können. Dass dies nicht richtig ist, zeigen die Anschläge in Paris, London und Berlin. In allen drei Fällen waren die Täter den Behörden bekannt. Die Frage, was diese Überwachung gebracht hat, lasse ich mal im Hinblick auf die tragischen Ereignisse offen…

Nichts zu verbergen?

Wenn man diese Problematik nun im Freundes-/ Familien-/ Bekanntenkreis oder mit Geschäftspartnern erörtert, befindet sich unter den Anwesenden immer mindestens eine Person, „die nichts zu verbergen hat“.

„Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten“.

Und das findet auch gern mal Zuspruch. Denn wie bei den meisten, die den Satz jetzt gerade lesen, mag die Aussage auch auf Sie zutreffen. Vor der momentanen Regierung haben Sie zurzeit nichts zu verbergen oder zu befürchten. Doch wer garantiert, dass das so bleibt?

Gesetze und Regierungen ändern sich ständig. Wie schnell so etwas geht, zeigt ein Blick in die USA – „The Land Of The Free.“ Auch dort gab es viele Bürger, die bis zum 20.01.2017 nichts zu verbergen hatten. Sieben Tage später saßen selbige aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit an Flughäfen fest und wurden an der Einreise in ihr Heimatland gehindert.

Denn das Argument „Nichts zu verbergen“ funktioniert nur solange wie die Regierung, Ihr Umfeld und Sie, dieselben Werte und moralischen Vorstellungen teilen. Ich empfehle an dieser Stelle auch noch den Artikel der Datenschutzhelden „Ich habe nichts zu verbergen – DOCH!

Interessant ja oder nein? Für wen oder was?

Neben dem „ich habe nichts zu verbergen“ folgt meist die Aussage, dass man ja nun wirklich nicht interessant für „die da“ (wer auch immer das eigentlich ist) ist. Ich frage mich dann immer, woher man das eigentlich weiß.

Denn die Zwecke, zu denen die Daten erst einmal erhoben werden sollen, können sicherlich ganz einfach ausgeweitet oder geändert werden. Kriegt ja eh keiner mit.

Gedankenspiel: Was wäre, wenn…

…wenn all diese aktuellen Geschehnisse nicht „digital“ sondern „analog“ stattfinden würden?

Eine Begleitung durch einen Polizisten (oder wen auch immer, der einfachheitshalber bleibe ich bei diesem Begriff) tagtäglich und auf Schritt und Tritt. Beim Telefonieren ist permanent der Lautsprecher aktiviert, das Smartphone kann nicht mehr gesperrt werden und auch sämtliche Nachrichten werden laut vorgelesen und notiert. Die Polizei hat für jedes Haus, jede Wohnung einen Schlüssel und kann kommen und gehen wann sie will. Und vor allem ohne das man es mitbekommt. Tags. Nachts. In Begleitung oder allein. Während Sie duschen, streiten, Sex haben, Ihren Partner betrügen, zum Arzt gehen oder was auch immer.

Die Empörung wäre unfassbar!

Und genau diese Überwachung auf Schritt und Tritt soll künftig (vergleichbar) digital passieren. Doch die Empörung bleibt aus.

Jeder von uns hat etwas zu verbergen. Jeder. Und dieses etwas nennt man PRIVATSPHÄRE.

Deshalb: Aufruf zum datenschutzrechtlichen oder auch digitalen Ungehorsam, verhindern oder erschweren Sie die Überwachung! Verschlüsseln, was das Zeug hält und den eigenen Unmut kundtun:

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12 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Sie sprechen uns alle an. Wer mag alles preisgeben? Die Privatspäre sollte erhalten bleiben. Menschen mit Privatspäre vereinigt euch. Lasst Erfassung um jeden Preis nicht zu.

  2. @Ann-Karina Wrede

    Wenn Ihnen jemand mit „Nichts zu verbergen…“ kommt, machen Sie einfach kurzen Prozess, indem Sie die Person persönlich und konkret verwickeln:

    „Gib mir Dein Handy!“
    „Warum?“
    „Ich will mich mal in Ruhe umschauen, was Du so treibst. Du hast doch nichts zu verbergen, oder?“

    „Wie hoch sind Dein Gehalt und Vermögen? Wann hattest Du das letzte Mal Sex und mit wem? Hast Du Krankheiten?“
    „Warum willst Du das alles wissen?“
    „Was hast Du zu verbergen? Wenn Du nichts Illegales machst, hast Du doch nichts zu befürchten, wenn Du mir von Deinen Finanzen, Deinem Sexleben und Deinem Gesundheitszustand erzählst, oder?“

    BONUS:
    Wenn Sie Fehler und Schwächen der Person kennen, sprechen Sie sie darauf an und drehen Sie den Fehler oder die Schwäche ins Verfängliche und Zweifelhafte. Verwenden Sie das Wissen um Fehler und Schwächen der Person gegen diese und konstruieren Sie Verdachtsmomente, so dass sich die Person rechtfertigen und verteidigen muss. Drängen Sie die Person also in die Enge und fragen am Ende, ob sie tatsächlich weiter der Meinung sei, sie und ihre Daten seien uninteressant und unwichtig bzw. sie habe nichts zu verbergen.

    Zum Schluss ein Zitat von Edward Snowden:
    „Arguing that you don’t care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don’t care about free speech because you have nothing to say.“

  3. Ich finde jeden Aufruf seine Rechte wahr zunehmen bemerkenswert. Allerdings erhebe ich die Behauptung, dass die Mehrheit nicht weiß wie. Wie kann eine Einzelperson zu den im Artikel genannten „Einschränkungen“ Widerspruchen regen? Oder wie kann man sich zu Gruppen zusammenschließen oder sich bereits vorhandenen Gruppen anschließen, um eine nennenswerte Gemeinschaft zu haben, die auch gehört und erhöhrt wird? Hier wäre ein weiterer Artikel mit der Überschrift „Wie“ angebracht.

    • Zur Wahl gehen und die richtige Wahl treffen (ja, wird immer schwieriger). Aufhören persönliche Informationen undifferenziert Preis zugeben bzw. sich mit den Implikationen auseinandersetzen. Rechte auf Handy, Computer, im Internet usw. einschränken auf das Nötigste, nicht das Bequemste. Anderen erklären, warum Datenschutz jeden angeht und warum man auch mal das Unbequeme wählen sollte.

  4. Frau Wrede, Sie sprechen mir aus der Seele.
    Mittlerweile bin ich als Datenschützer fast in der Resignation angekommen. Ich fühle mich wie in dem altbekannten Kampf gegen Windmühlen da genau diese von Ihnen angesprochene Gleichgültigkeit der Menschen immer mehr um sich greift. Ich versuche aus diesem Grund immer wieder in Datenschutztrainings genau diese möglichen Eingriffe in das Privatleben klarzumachen. Vereinzelt wird jemand dann doch etwas blass, aber der große Teil der Trainingsteilnehmer zuckt leider nur mit den Schultern und sagt „Wenn es der Terrorabwehr dient, dann ist es doch gut“, oder ähnliche Phrasen.

    Mittlerweile hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass Markenhörigkeit, das Mitmachen der neusten App-Trends und die bloße Zurschaustellung des Privatlebens in „Social-Networks“ den meisten Menschen viel wichtiger sind als der Schutz ihrer Daten.

    sie haben recht, es wäre anders wenn statt mittels Programmen und Systemen die Informationen physisch abgegriffen würden, aber offenbar akzeptiert der Mensch es, trotz dass er sich dessen bewusst ist, dass er und seine Privatsphäre im Augenblick der Tat unbemerkt angegriffen wird. Rein nach dem Motto… Wenn ich den Säbelzahntiger nicht sehe, muss ich mir keine Gedanken machen, aber ich weiss trotzdem dass er irgendwo da draussen ist. Solange ich jedoch seine Zähne nicht in meinem Nacken spüre ist alles in Ordnung.

    Ich habe keine Ahnung wo das noch hinführen soll. Ich möchte nicht dass mein Gesicht zukünftig in allen möglichen öffentlichen Räumen erfasst und erkannt wird. Das war für mich mal schlimme Science Fiction. Muss ich deswegen bald zu Hause bleiben und darf mich nur noch ohne Elektrogeräte in den Wald trauen wenn ich mal wirklich alleine sein will?

    Ich verstehe nicht warum die Menschen das so hinnehmen.

    Datenschutzrechtlichen Ungehorsam betreibe ich schon länger… soweit es eben geht… und werde dafür von den Mitmenschen in meinem Umfeld oft als Spinner mit Verfolgungswahn abgestempelt.

    Es ist zum verzweifeln… Orwell hatte so recht.

  5. Die Menschen nehmen das hin weil sie

    a) satt sind (wem geht es denn in Deutschland wirklich schlecht, also so, dass er nicht weiß, was er morgen seinen Kindern zum Essen kochen soll – die meisten üblichen Probleme sind Jammern auf sehr hohem Niveau)

    b) der Markt uns werbetechnisch so eingelullt hat (die meisten Politiker blasen ins gleiche Horn), dass es wichtiger ist herauszufinden wie man denn nun das neueste iphone günstig finanziert bekommt (und als Erster hat), statt zu schauen, ob die privaten Freikörperbilder darauf auch sicher sind

    c) die Politik ein neues valides Feindbild mit erschaffen hat, auf dass man nun alles projizieren kann, inkl. der stillschweigenden Einwilligung in die Totalentmündigung – „die Terroristen“ – wer auch immer das im Einzelfall sein mag und vor allem wer auch immer das festlegt. Die Gefahr ist immer und überall, diffus und nie belegbar (entweder hat man einen Anschlag verhindert, darf aber keine Details preisgeben – oder man hat es mal wieder nicht geschafft, was wieder bedeutet, dass man noch mehr Rechte einschränken muss).

  6. Man kann sich den Mund fusselig reden, aber am Ende stelle ich immer wieder fest, dass es meinen Gesprächspartner*innen meist egal ist. Gerne zitiere ich Edward Snowden: „Arguing that you don’t care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don’t care about free speech because you have nothing to say.“

  7. Sehr geehrtes Datenschutzbeauftragter-Info Team,

    darf ich diesen Artikel bei Facebook direktverlinken?
    Ich bin der Meinung dass dieser Artikel von viel mehr Menschen gelesen werden sollte.

    Beste Grüße

    UserOne

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