Auskunftsersuchen: Datenweitergabe an Polizei und Behörden

Fachbeitrag

Bei Auskunftsersuchen der Polizei bzw. anderer Behörden stellt sich die Problematik, dass einerseits staatlichen Anfragen Folge zu leisten sind, andererseits der Datenschutz – gegenüber den Kunden oder Mitarbeitern – eingehalten werden muss.

Unbefugte Datenweitergabe kostet bis zu 300.000 EUR

Wird der Polizei eine Auskunft nach personenbezogenen Daten wie Name, Adresse etc. erteilt, handelt es sich um eine Datenweitergabe an die Polizei. Das BDSG erlaubt eine Weitergabe aber nur, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet bzw. der Betroffene eingewilligt hat, vgl. § 4 Abs. 1 BDSG.

Da eine unbefugte Datenweitergabe mit einem Bußgeld von 300.000 Euro bedroht ist, empfehlen wir die geltend gemachten Auskunftsansprüche immer zu prüfen. Hierbei gibt es ein paar generelle Aspekte zu beachten.

Rechtsgrundlage erforderlich

Gem. § 28 Abs. 2 Nr. 2 b) BDSG ist eine Datenweitergabe grundsätzlich zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erlaubt und wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat. Daher sind Anfragen des JobCenters oder der Bundesanstalt für Arbeit nicht zu beauskunften, wenn sie rein allgemeiner Art sind. Es gibt eine Reihe bereichsspezifischer Rechtsgrundlagen für Auskunftsersuchen, z.B. im TKG.

Vorsicht ist jedoch geboten, wenn die Polizei ihre Anfragen mit Ermittlungsmaßnahmen gem. §§ 160 ff. StPO begründet. Ob §§ 160 ff. StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) des Betroffenen darstellen, ist umstritten. Daher sollten Sie sich von der Behörde die konkrete Rechtsgrundlage benennen lassen.

Praxistipps

Folgende Punkte sollten Sie beachten, wenn Sie ein Auskunftsersuchen der Polizei auf den Tisch bekommen:

  1. Lassen Sie sich Informationen zum konkreten Tatvorwurf geben.
  2. Prüfen Sie, ob das Auskunftsersuchen
    • die anfragende Behörde und das Aktenzeichen nennt,
    • Ausführungen zum Zwecke der Anfrage und zur weiteren Verwendung der Daten enthält,
    • und eine konkrete Rechtsgrundlage nennt.
  3. Erteilen Sie keine Auskünfte am Telefon.
    • Im Falle einer telefonischen Anfrage sollte immer ein um ein schriftliches Auskunftsersuchen erbeten werden. Ist dies aufgrund von Eilanfragen nicht möglich, sollten Sie wenigstens die Echtheit der telefonischen Anfrage überprüfen, zum Beispiel indem Sie die Hauptnummer der Dienststelle selbst ermitteln, zurückrufen und sich mit dem zuständigen Beamten verbinden lassen.
  4. Verifizieren Sie auch Anfragen per Fax oder E-Mail entsprechend Pkt. 3.
intersoft consulting services AG

Als Experten für Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik beraten wir deutschlandweit Unternehmen. Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum:

Externer Datenschutzbeauftragter

52 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Was bedeutet „allgemeine Anfragen vom JobCenter“? Ich wurde darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber nach § 39 Abs. 3 Nr. 2 SGB III eine Mitwirkungspflicht hat. Können Sie mir sagen, was ich dem JobCenter nun übermitteln darf, und was nicht? Vielen Dank!

    • Der Beitrag beschreibt allgemein Auskunftsersuchen von Polizei und anderen Behörden gegenüber Unternehmen. Welche Ersuchen beantwortet werden sollten ist davon abhängig, ob dafür eine Rechtsgrundlage vorhanden ist, die im Gesetz genannten Voraussetzungen für das Auskunftsersuchen vorliegen.

      Die Frage des Jobcenters nach dem Verdienst eines Mitarbeiters für einen bestimmten Zeitraum kommt in der Praxis beispielsweise relativ häufig vor und sollte nicht einfach so beantwortet werden. Die Benennung und Prüfung der Rechtsgrundlage ergibt dann aber möglichweise, dass Unterhaltsverpflichtungen des Mitarbeiters gegenüber einem Dritten bestehen und insoweit durchaus eine Auskunftspflicht des Arbeitsgebers besteht.

      Etwas anderes ist dagegen die von Ihnen genannte Mitwirkungspflicht, wenn Unternehmen für Vermittlungen einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen und diese dann aufgefordert werden, die für die Vermittlung zur Besetzung erforderlichen Auskunftsunterlagen dieser mitzuteilen. Hier tritt die Behörde nicht von sich aus an das Unternehmen heran.
      Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir hier nicht alle Rechtsgrundlagen aufführen können. Wichtig ist, sich diese nennen zu lassen, um dann das Vorliegen der Voraussetzungen selbst oder durch einen Dritten (z.B. betrieblicher Datenschutzbeauftragter oder Rechtsanwalt) prüfen lassen zu können.

  2. Hallo, bekommen die deutschen Behörden IP -Auskünfte von Behörden oder Firmen aus China?
    Besteht da ein Auskunftsvertrag?
    mfg Bertram

    • Die Frage kann so generell nicht beantwortet werden. Es gibt eine ganze Reihe von rechtlichen Konstellationen, die ein behördliches Auskunftsersuchen nach sich ziehen können. Nach unserem Kenntnisstand gibt es aber kein generelles Amtshilfe-/ Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und China. Ob in Einzelfällen eine Zusammenarbeit z.B. in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stattfindet können wir nicht beurteilen.

  3. Dürfen Finanzbehörden persönliche, sowie steuerrechtliche Daten, die sie im Rahmen des Besteuerungsverfahren erlangt haben (wie Anschrift, Forderungshöhe, Kontoverbindung, etc.) an Polizeibehörden weitergegeben, die sie dort für Strafverfahren im Bereich Betrug und Steuerhinterziehung benötigen könnten?

    • Zunächst ist die Finanzbehörde selbst zuständig zur Ermittlung des Sachverhalts bei Verdacht einer Steuerstraftat (vgl. §386 Abs. 1 Abgabenordnung). Dabei muss es sich ausschließlich um eine Steuerstraftat oder um eine Straftat bei der andere öffentlich-rechtliche Abgaben betroffen sind, handeln (§386 Abs. 2 AO). Darüber hinaus kann die Finanzbehörde jederzeit die Strafsache an die Staatsanwaltschaft abgeben und kommt es dabei auch zu einer Weitergabe der Ermittlungsergebnisse. Die weiteren Ermittlungen übernimmt in diesem Fall die Staatsanwaltschaft, dabei bedient sich diese der Polizei (vgl. §163 StPO). Sofern im Zusammenhang mit den ursprünglichen Ermittlungen wegen der Steuerstraftat nun auch weitere Straftaten aufgedeckt werden, dürfen die von der Finanzbehörde gemachten Ermittlungsergebnisse verwendet werden.

      Sofern sich die Polizei aufgrund eines Verdachts auf eine Straftat an die Finanzbehörden wenden, gelten für die Datenweitergabe die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen und ist diese nur bei ausreichendem dringendem Verdacht unter Nennung einer eindeutigen Rechtsgrundlage möglich.

  4. Dürfen auf Grundlage §93 Abgabenordnung für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer Auskünfte erteilt werden wie z.B. über Vorname, Geburtsdatum, Voranschriften, etc.

    • Grundsätzlich haben die Beteiligten und anderen Personen nach § 98 Abs. 1 Abgabenordnung der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass Sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die Ihnen bekannten Beweismittel angeben (siehe auch § 90 Abgabenordnung). Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass wir im Rahmen dieses Blogs keine einzelfallbezogene Rechtsberatung vornehmen können.

  5. Ich besitze ein Mietshaus in einer anderen Stadt als mein Wohnsitz. Das Finanzamt verlangt von mir als Nachweis, dass ich dort keinen Zweitwohnsitz habe, dass ich sämtliche Mietverträge rückwirkend bis 1.1.2014 mit allen Daten der Mieter inkl. Miete und Nebenkosten in Kopie vorlege. Darf das Fi-Amt das Verlangen ?

    • Grundsätzlich kann das Finanzamt zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage nach § 97 AO auch Einsicht in Urkunden, wie z.B. Mietverträge, verlangen. Die Finanzbehörde muss dann konkret beschreiben, weshalb sie diese Auskünfte verlangt. Wie umfassend dem Finanzamt Einsicht zu gewähren ist, hängt weiter vom konkreten Einzelfall ab.

      Ob das Finanzamt in Ihrem Fall rechtmäßig handelt, kann ich daher nicht beurteilen. Hierzu müsste ein Steuerberater oder Anwalt die Rechtslage bezogen auf den konkreten Sachverhalt prüfen.

  6. Hallo, Ich komme aus Berlin und wollte mein Führerschein wieder haben. Ich hab ein Antrag auf wieder Erteilung gestellt und den Antrag wieder zurückgezogen, in der zwischenzeit des Antrags hat die Führerscheinstelle beim Lka ein Ersuchen gestellt. Wie ich in meine Führerscheinakte entnehmen kann, wurde vom LKA ein Papier an die Führerscheinstelle mit allen meinen Daten und eingestellten Verfahren (Strafrecht) übersandt. Ist dies rechtens? Dürfen solche Sachen verwertet werden, obwohl sie nicht in der Führerscheinakte stehen und auch nicht im BZR,VZR?

    • Vielen Dank für Ihre Frage. Es handelt sich hier um keinen leichten Sachverhalt. Grundsätzlich bedarf es bei der Weitergabe von etwaigen personenbezogenen Daten einer Rechtsgrundlage – dies gilt auch bei Anfragen von Behörden. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir hier nicht alle Rechtsgrundlagen aufführen können. Wichtig ist, sich diese nennen zu lassen, um dann das Vorliegen der Voraussetzungen selbst zu prüfen oder durch einen Dritten prüfen zu lassen. Bei der Frage der Verwertbarkeit dieser Informationen muss ich Sie leider an einen Fachanwalt für Strafrecht verweisen.

  7. Guten Tag Dr. Datenschutz,

    sind §§ 161 und 163 StPO regelmäßig ein ausreichender Grund zur Herausgabe von pb Daten? (Hintergrund: Es liegt ein Auskunftsbegehren eines LKAs vor mit der Bitte die vorliegenden Daten eines Beschuldigten [Verfahrensgrund wird genannt] aufgrund der o.g. §§ zu übermitteln.)

    Vielen Dank

    • Im vorliegenden Fall dürften dann auch die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2b BDSG vorliegen, so dass eine Übermittlung rechtmäßig ist.

  8. Hallo, wie ist es bei Anfragen von Behörden aus anderen EU Staaten? Welche Rechtsgrundlagen gelten hier und inwiefern muss man den Anfragen nachkommen?

    Vielen Dank!

  9. Hallo,

    mal ne kleine Frage zu folgendem Sachverhalt:
    Ich arbeite im privaten Kundenbereich eines Anbieters (Telefonsupport). Heute hatte ich einen Anruf einer weiblichen Person,welche sich als Beamtin der Kriminalpolizei vorstellte. Die Anruferin wollte von mir Daten zu einem Vertrag bekomme (Kündigung und Abbuchungen). Als ich dies verweigerte (Kennwort zur Idenfizierung bei Privatanliegen war nicht bekannt) und ich sie mehrmals gebeten habe sich schriftlich an uns zu wenden (spizelle Fachabteilung für Anfragen von Sicherheitsbehörden), würde sie sehr laut und wollte weiterhin Auskünfte erhalten. Schlussendlich hat sie das Gespräch lautstark beendet mit dem Hinweis,das sie dies weitergeben wird und das dies Folgen habe wird. Ihren Namen und die entsprechende Dienststelle wollte sie mir nicht nennen („Ich bin nicht dazu verpflichtet Ihnen dies zu nennen).

    Ich vermute, das die Anruferin nicht bei der Polizei arbeitet…und wenn doch,wäre das nicht eine Verleitung zu einer Straftat bzw Verleitung zur Missachtung des Datenschutzes?

    Lg,Nele

    • Sie haben sich in der von Ihnen geschilderten Situation gut verhalten. Da eine Weitergabe von Daten nur auf Basis einer Rechtsvorschrift oder Einwilligung des Betroffenen erlaubt ist, hätte Ihnen die Dame am Telefon diese benennen müssen.

  10. Meine Tochter wurde vergewaltigt und im Krankenhaus untersucht. In der Schweigepflichtsentbindung steht: nur Daten, die zur Tat gehören (Anderer Wortlaut).
    Das Krankenhaus hat aber einen Bericht an die Polizei gesendet, indem alle Krankheiten der letzten >10 Jahre aufgeführt sind. Und die Staatsanwaltschaft hat dieses, sowie auch alle Fotos (Bilder der Verletzungen und Geschlechtsorgane) auch noch an die Anwältin des Beschuldigten gesendet!

  11. Ich arbeite als Tourneeleiter für eine grössere Musikproduktion. Nun werde ich seit diesem Sommer von einigen Festivalveranstaltern dazu angehalten im Vorfeld Namen, Geburtsdaten und teilweisse auch Ausweiskopien meiner mitreisenden Künstler und Techniker zu übermitteln. Die Daten sollen zum Check an zuständige Polizeibehörden bzw. auch ans zuständige LKA weitergeben werden. Es werden immer neue Sicherheitskonzepte als Begründung angegeben. Ein direktes Schreiben der Behörden wurde mir allerdings noch nicht übersandt. Wie soll ich mich hier genau verhalten?

    • Vielen Dank für Ihre Frage. Hier empfiehlt sich grundsätzlich das Vorgehen wie es in den Praxistipps zu diesem Artikel beschrieben ist.

      Es sollte zunächst das direkte Schreiben der Behörde abgewartet werden. Die dort genannte Rechtsgrundlage ist dann zu prüfen. Weiterhin sollte man darauf achten, ob in dem Schreiben der Behörde die Weitergabe der Daten als „verpflichtend“ oder „freiwillig“ angegeben ist.

      Bestehen Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe ist ein Anwalt oder die zuständige Aufsichtsbehörde zu konsultieren.

  12. Guten Tag Dr. Datenschutz,
    dürfen Jobcenter/Arbeitsagenturen Daten bei der Bundespolizei über die Identitätsprüfung hinaus (Personendaten,Grenzübertritte, evt. Personenkontrolldaten etc.) anfragen?

    • In dem von Ihnen angerissenen Fall ist eine Vielzahl von Fallkonstellationen denkbar und eine klare Aussage daher nicht möglich. Es kommt darauf an, welche Daten im konkreten Fall angefragt werden und ob für die Übermittlung eine Rechtsgrundlage besteht.

  13. Guten Abend Dr. Datenschutz
    Vielleicht ist meine Frage schon beantwortet für jemanden anderen. Ich habe es aber nirgendwo gelesen. Wenn man seinen Provider anschreibt und direkt fragt ob seine Telefonate und Datenverkehr überwacht werden. Kann man vom Provider eine ehrliche Antwort erwarten? Oder bekommt man immer eine Standart Antwort dass sie es nicht wissen. Ich kann mir nicht vorstellen dass sie sagen werden: Ja, Sie werden von dem und dem observiert und abgehört. Vielen Dank

    • Hier gibt es wohl nur die zwei grundlegenden Möglichkeiten, dass der Provider es bezogen auf den konkreten Fall tatsächlich nicht weiß (etwa bei der Überwachung großer Internetknoten durch Geheimdienste) oder es Ihnen im Fall einer rechtmäßigen Überwachungsmaßnahme durch die Polizei natürlich nicht sagen wird (darf), da dadurch der Erfolg der Maßnahme gefährdet wäre.

  14. Guten Tag.
    Wir leiten ein Hotel im Auftrag einer Hotelkette. Am Samstag ist ein Polizist ins Hotel gekommen und wollte Auskunft über einen bestimmten Gast haben, ob dieser sich im Hotel aufhalten würde. Es würde um Staatsschutz gehen. Da wir als Hotelmanagement nicht im Hotel waren, rief uns unsere Mitarbeiter an. Wir erklärten dem Beamten am Telefon, dass wir aus Datenschutzgründen ohne einen richterlichen Beschluss keine Auskünfte geben können. Daraufhin wurde der Polizist sehr unfreundlich und drohte damit, dass er mir einer Hundertschaft ins Hotel kommt und jedes Zimmer auseinandernimmt. Des Weiteren stand die Hotellobby voll mit anderen Gästen und er sagte wenn wir im keine Auskunft geben, dann würden er das jetzt hier vor den Gästen groß aufziehen. Ist diese Vorgehensweise in Ordnung? Können wir gegen diesen Beamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde fertigen? Wie verhalten wir uns als Hotelbetreiber in solch einem Fall korrekt? Was darf der Beamte und was dürfen wie als Hotelbetreiber?

    • Wie bereits in obigem Beitrag sowie hier ausgeführt, müssen für ein polizeiliches Auskunftsersuchen bestimmte rechtsstaatliche Formalien eingehalten werden. Dies gilt auch bei Gefahr im Verzug. Vor diesem Hintergrund war unter Zugrundelegung Ihrer Schilderungen Ihr Verhalten korrekt. Weist sich der Beamte nicht ordnungsgemäß aus und nennt weder eine Rechtsgrundlage noch weitere Details, besteht die Gefahr einer bußgeldbewehrten unzulässigen Datenübermittlung. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie generell immer dann einreichen, wenn Sie mit dem Verhalten des jeweiligen Beamten nicht einverstanden sind.

  15. Guten Tag Dr. Datenschutz,
    wir haben ein Ermittlungsersuchen der Polizei mit Aktenzeichen zu einer Verkehrsunfallflucht.
    Ein Kunde unsere Firma könnte beim verlassen unseres Geländes einen anderen PKW beschädigt haben. Die Polizei bittet jetzt um eine Aufstellung der Warenabholungen für einen bestimmten Tag mit einem bestimmten Zeitraum. Darf ich die Namen und Adressen der Kunden der Polizei zur Verfügung stellen?

    • Eine detaillierte Rechtsberatung ist in unserem Blog leider nicht möglich. Kontrollieren Sie, dass die Polizei in der Anfrage eine konkrete Rechtsgrundlage nennt. Ob die §§ 160 ff. StPO als Rechtsgrundlage ausreicht, ist äußerst umstritten. Scheuen Sie sich nicht davor, die Polizei um eine Konkretisierung zu bitten. Lassen Sie sich ausreichend über den genauen Zweck der Anfrage und die weitere Verwendung der Daten aufklären. Gegebenenfalls kann es auch nötig sein, bezüglich des genannten Zeitraums weitere Informationen zu erhalten. Möglicherweise kann auch die Weitergabe geringerer Datenmengen ausreichend sein. Wenn Sie sich mit Weitergabe unsicher fühlen, raten wir Ihnen dringend sich an Ihren Datenschutzbeauftragten oder, wenn nicht vorhanden, an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Eine unbefugte Weitergabe kann mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro belegt werden.

  16. Hallo, ich habe eine Frage zu folgender Situation: Wir sind ein Reiseveranstalter. Ein ehemaliger Kunde von uns ist jetzt vermisst gemeldet worden, die Polizei fragt bei uns an, ob Sie die Daten eines anderen Kunden bekommen könnten, die der vermisste Kunde vor 3 Jahren auf einer Reise von uns kennengelernt hat. Da von den Eltern der vermissten Person vermutet wird, dass sich die Person womöglich unfreiwillig bei Person 2 aufhält, möchte die Polizei die Daten von der mitreisenden Person von vor 3 Jahren. Ist dies ein ausreichender Grund?

    • Auch zu dieser Frage können wir über unseren Blog leider keine Rechtsberatung anbieten. Grundsätzlich kann aber auch hier gesagt werden, dass wenn Auskünfte erteilt werden, dies nur auf Basis eines förmlichen Schreibens mit Aktenzeichen, Angaben zur Rechtsgrundlage und Angaben zum Sachverhalt erfolgen sollten.

  17. Hallo,

    ich bin Arzt und demenstprechend auch „Zwangsmitglied“ bei der lokalen Ärztekammer. Mein Beitrag dort beträgt mehrere hundert € / Jahr. Für die Bemessung muss ich dort meine Steuererklärung vorlegen (Die Beitragspflichtigen haben der Kammer auf Verlangen ihre gesamten Berufseinnahmen oder beruflichen Einkünfte, die Apotheker auch den
    Gewerbesteuermessbetrag, anzugeben, wenn von deren Höhe die Umlage
    abhängt. Die Kammern sind berechtigt, die Vorlage geeigneter Nachweise zu
    verlangen.). Im Gespräch mit der Sachbearbeiterin wurde mir dann bei Weigerung recht unverhohlen angekündigt, diese Daten beim Finanzamt abzufragen (Verweigert ein Beitragspflichtiger diese Angaben oder Nachweise oder liegen
    Gründe für die Annahme vor, dass die Angaben oder Nachweise falsch sind,
    sind die Kammern berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge die in Absatz 1 genannten
    Bemessungsgrundlagen nach Information des Beitragspflichtigen bei
    den Finanzbehörden zu erheben) .. alles aus dem HBKG für BW.

    Ich kann mir kaum vorstellen, daß dieses Vorgehen mit dem aktuellen DVGSO vereinbar ist.

    Danke

    • Nach der seit letzten Freitag den 25.05.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung ist eine Datenverarbeitung unter anderem nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der Bedingungen des Art. 6 DSGVO erfüllt ist. Dabei handelt es sich einfacher gesagt um die Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung. Bei Erhebung personenbezogener Daten bei Ihnen als Betroffenem direkt, muss der Verantwortliche (das datenverarbeitende Unternehmen oder auch die öffentliche Stelle) Ihnen zum Zeitpunkt der Erhebung auch die Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung nennen (Art. 13 Abs. 1 lit. c) Hs.2). Werden die Daten, wie von Ihnen geschildert, bei einem Dritten (auch andere Behörden) erhoben, muss Ihnen diese Information grundsätzlich innerhalb eines angemessenen Zeitraums, spätestens jedoch nach einem Monat zur Verfügung gestellt werden (Art. 14 Abs. 1 lit. c); Abs. 3 lit. a)). Im Umkehrschluss aus diesen Informationspflichten, müssen Ihnen diese Angaben bei Anfrage selbstverständlich genauso zur Verfügung gestellt werden, wie die Informationen Ihres allgemeinen Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO. Erhalten Sie diese Informationen von der Kammer und empfinden die Datenverarbeitung weiterhin für rechtswidrig, empfehlen wir Ihnen einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer Rechte zu beauftragen. Dieser wird Ihnen in einer Erstprüfung mitteilen, ob ein Vorgehen gegen die Datenverarbeitung der Kammer Aussicht auf Erfolg hat.

  18. Hallo,
    in unserer Firma werden Firmenwagen u.a. auch zur privaten Nutzung freigegeben. Nun kommt es natürlich auch vor, dass im Falle von Tempoüberschreitungen oder auch nur Parkverstößen die Bußgeldbescheide an den Halter, also die Firma, geschickt werden.
    Dürfen hier die Daten des Fahrzeugnutzers, ohne Rückfrage an den selbigen, an die Bußgeldstelle weitergegeben werden?

    Vielen Dank für die Auskunft

    • Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Datenweitergabe grundsätzlich nur zulässig, wenn ein Erlaubnistatbestand des Art. 6 DSGVO einschlägig ist. Unter Umständen ergibt sich dieser aus den Überlassungsverträgen zu Ihren Firmenwagen, in denen Sie eine diesbezügliche Klausel vereinbart haben, die eine Datenweitergabe legitimiert.

      Auch könnte ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Weitergabe bestehen, da dieser als Halter für die Verfahrenskosten haftet, sofern der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Allerdings wird eine Weitergabe regelmäßig nicht erforderlich sein, da er den Bußgeldbescheid auch an den jeweiligen Arbeitnehmer weiterleiten kann, sodass dieser sich direkt mit der Behörde in Kontakt setzt.

      Davon unabhängig zu betrachten sind die Informationspflichten Ihres Arbeitgebers nach Art. 13 DSGVO. Dieser muss Sie u.a. über den Umstand einer Datenweitergabe informieren. Dies kann bspw. auch im Rahmen des Arbeitsvertragsabschlusses oder – wie dargestellt – im Rahmen des Kfz-Überlassungsvertrags geschehen.

  19. Hallo, nach einer Übernachtung in einem kleinen Hotel musste ich aufgrund eines medizinischen Notfalles in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Ein Arbeitskollege sollte mich abholen. Da ich bei der Abholung noch nicht im Hotel war, gab eine Mitarbeiterin des Hotels meinem Arbeitskollegen vertrauliche Informationen über mich weiter. Mein Arbeitskollege wiederum gab diese Information an meinen Arbeitgeber weiter. Daraufhin hätte ich beinahe meinen Arbeitsplatz verloren. Nur durch viel Aufwand und ärztliche Untersuchungen konnte ich meinen Arbeitsplatz retten. Hatte die Mitarbeiterin des Hotels das Recht, Informationen ungefragt über mich weiter zu geben, insbesondere welche Sie nicht beweisen konnte? MfG und vielen Dank

    • Auch ein Hotel ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an die Vorgaben der DSGVO gebunden. Die Weitergabe Ihrer Daten stellt eine Verarbeitung (Begriff legal definiert in Art. 4 Nr. 2 DSGVO) dar, für die eine Rechtsgrundlage gegeben sein muss. Eine der in Art. 6 DSGVO aufgeführten Rechtsgrundlagen ist auch die Erforderlichkeit zum Schutz lebenswichtiger Interesses des Betroffen, so dass beispielweise die Weitergabe mancher Informationen an das Krankenhaus rechtmäßig sein kann. Die Weitergabe der Informationen an Ihren Kollegen wird aller Vorrausicht nach nicht von dieser Rechtsgrundlage gedeckt sein. Für eine abschließende Bewertung, ob die Weitergabe von einer der verschiedenen Rechtsgrundlagen gedeckt war, wären weitere und genauere Informationen notwendig. Ein explizite Einzelfallberatung kann über diesen Blog jedoch nicht angeboten werden. Bei Zweifel über die Rechtmäßigkeit empfehlen wir Ihnen sich an einen kundigen Rechtsanwalt zu wenden.

  20. Hallo Dr Datenschutz
    Ist es möglich, dass man Kredit oder Handy Verträge über einen Fremden macht?! Wenn ja wie kann man die Sache nachgehen?! Wenn man das auch nicht nachweisen kann ich meine dass die ihren Werk so gut machen dass wir es nicht mal bemerken wer dahinter steckt ?! Wo kann ich mich wenden bei so einer Fall ??
    Vielen dank

    • Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Rahmen des Blogs keine allgemeine Rechtsberatung geben können.

      Grundsätzlich ist es natürlich möglich, sich bei Abschluss von Verträgen vertreten zu lassen. Zu beachten sind dabei aber ggf. gesetzliche Vorgaben, die bei bestimmten Vertragsarten einzuhalten sind. Insbesondere bei Kreditverträgen kann hier an Vorschriften aus dem Geldwäschegesetz gedacht werden, so dass der Vertragspartner identifiziert werden muss. Falls Sie der Meinung sind, dass Ihnen gefälschte Dokumente vorgelegt werden bzw. wurden, so sollten Sie sich am besten an die Polizei wenden.

  21. Hallo ,
    Folgendes ich bin mit dem lkw in eine abstandskontrolle gekommen. Die Firma bekam deswegen ein Schreiben von der Bußgeldstelle wer gefahren ist,fragen dazu darf mein Fuhrparkleiter ohne meine Einwilligung die Daten weiter geben, obwohl es am 24. Mai 2018 eine Änderung im Datenschutz gegeben hat.

    Mit freundlichen Grüßen Christian

    • Die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verbietet nicht grundsätzlich die Datenübermittlung an etwaige Behörden. Solange Ihr Arbeitgeber sich auf eine andere Rechtsgrundlage für die Übermittlung stützen kann, bedarf es insofern keiner gesonderten Einwilligung. Art. 6 DSGVO enthält eine Auflistung von Tatbeständen, wann eine Verarbeitung von Daten auf rechtmäßige Weise erfolgen kann. Dazu gehören neben der Einwilligung auch Zwecke, wie etwa
      – Vertragserfüllung
      – Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
      – Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde
      – Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten

      Je nach Fallgestaltung kommen also unterschiedliche Gründe in Betracht, warum etwaige Daten legitim an eine Behörde weitergegeben werden können.

  22. Guten Tag,
    inwieweit stehen die Regeln des Datenschutzes der Datenanforderung/-Übermittlung in den Fällen entgegen, in denen eine Behörde (z.B. ein Landratsamt) von einem Gericht ein von dort zum Zwecke der Beweiserhebung beauftragtes psychologisches Gutachten anfordert, das einem der Verfahrensbeteiligten – mit dem auch die Behörde regelmäßig in unterschiedlichen Zusammenhängen zu tun hat – die Geschäftsunfähigkeit (§ 104 Nr. 1 BGB) aufgrund einer psychischen Beeinträchtigung bescheinigt. Sind diese Fälle auch ausschließlich nach § 24 BDSG (bzw. vergleichbaren Regelungen im Landesrecht) zu lösen? Dann könnte die Übermittlung regelmäßig nicht stattfinden, wenngleich der Betroffene keine wirksamen Handlungen/Erklärungen auch gegenüber der Behörde abgeben könnte.
    Beste Grüße

  23. Hallo Dr. Datenschutz,

    ich habe aus persönlichen Gründen und Konfliktentstehung eine Weiterbehandlung in einer Arztpraxis abgelehnt. Aufgrunddessen forderte ich meine Patientenakte, die ich auch erhielt. Diese ist jedoch komplett unvollständig. Mehrfacher Anfragen und Bitte um postalische Zusendung diverser Unterlagen scheiterten. Die Arztpraxis verweigert mir die Zusendung der Unterlagen mit der Begründung, ich hätte alles mit der Patientenakte erhalten, der Rest verbleibe in der Praxis bzw. stehe mir nicht zu. Meine 1. Frage, wie komme ich an die Unterlagen? Ich habe bereits 3 Anwälte konsultiert, die mich jedoch nicht unterstützen können, da sie das medizinische Fachgebiet nicht betreuen.

    Desweiteren bekam ich von dieser Arztpraxis einen Abschlussbefund ungeschützt per Mail. Dieser Abschlussbericht enthält sowohl persönliche Daten, die Zeit der Behandlungsdauer, Informationen über Medikamentenvergabe und gesundheitliche Beschwerden, die mich einstmals in diese Praxis geführt haben. Meiner Meinung nach ist das ein grober Datenschutzverstoss. Meine Frage, wo kann ich diesen Verstoß melden, bei der Polizei? Wie wird dieses Vergehen geahndet?

    Freundliche Grüsse
    ein Gast

    • Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO haben betroffene Personen das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, wenn die jeweils betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
      Leider dürfen wir im Rahmen des Blogs keine Rechtsberatung im Einzelfall durchführen. Sie können sich dazu an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden.

  24. Guten Tag
    Ich habe in meiner privaten Musikschule eine unangemeldete Steuerprüfung. Mir wird nichts vorgeworfen , sondern lediglich alles geprüft . Für das Finanzamt musste ich nun aber von allen Schülern und Eltern personengeschützte Daten rausgeben und alle Schulungsverträge mit Ibannummer usw. zur Mitgabe kopieren. Jetzt will das Finanzamt auch noch die Berufe aller erwachsenen Schüler wissen ( die ich teilweise nicht mal weis)da diese Ihrer Meinung nach nicht unter steuerfreie kulturelle Weiterbildung fallen . Darf das Finanzamt wirklich all diese privaten Daten von mir verlangen und abfragen?

    • Ihre Anfrage und die dahinterliegende Thematik beinhaltet eine Vielzahl individueller Faktoren und lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Eine Einzelfallberatung ist uns in diesem Blog aus rechtlichen Gründen leider nicht erlaubt.

  25. Guten Tag, zur Zeit werden wieder viele Wahlplakate an den Bäumen neben den Straßen aufgehängt bzw. befestigt, sie sind in der Dreiceksform um die Baumstämme gestellt. Leider wird dadurch an der Ausfahrt aus unserer Tiefgarage die Sicht auf die Straße und den Verkehr behindert. Das stellt eine klare Behinderung dar, es ist ein Wunder dass bisher nichts passiert ist. Letztes Jahr war bereits ein Unfall, der aber vermutlich nicht der Polizei gemeldet wurde. Was kann man dagegen tun ?

  26. Zu folgendem (gar nicht so seltenen) Beispiel interessiert mich Ihre Meinung: Ein Empfänger von Asyl-Leistungen will mit der ganzen Familie mehrere Wochen verreisen – in das Land, in dem er angeblich verfolgt wurde. Er fragt bei der Krankenkasse nach Auslandsreiseschutz. Hat die Krankenkasse bei klaren Indizien für Sozialbetrug das Recht hierüber aktiv auf die Ausländerbehörde zuzugehen und den Fall mit allen Daten zu melden?

    • Ein „Sozialbetrug“ ist nichts anderes als Betrug i.S.d. StGB. Wenn Ihnen ein hinreichender Tatverdacht auf einen Betrug vorliegt, dann sollten Sie diesen zur Anzeige bringen. Hierbei können Sie sich entweder an den Leistungsträger oder direkt an die Polizei wenden. Krankenkassen sind auch berechtigt, in den datenschutzrechtlichen Grenzen Daten zu anderen als den ursprünglichen Zwecken zu verarbeiten, sprich, an den Leistungsträger zu übermitteln, wenn es um Straftaten geht.

      Nach meiner Meinung gefragt weise ich jedoch darauf hin, dass die von Ihnen kurz beschriebenen Fakten allein meines Erachtens einen entsprechenden Verdacht nicht tragen. Es kann gewichtige Gründe geben, warum ein Asylberechtigter für kurze Zeit in seine Heimat reisen will, auch wenn er dort mit Verfolgung rechnen muss. Eine solche Reise muss nichts mit Urlaub zu tun haben. Hier ist der Einzelfall zu betrachten: Es sollte im Zweifel dringend ein Fachanwalt für Sozialrecht oder Strafrecht zu Rate gezogen werden.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung.