Auskunftsersuchen: Datenweitergabe an Polizei und Behörden

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Fachbeitrag

Bei Auskunftsersuchen der Polizei bzw. anderer Behörden stellt sich die Problematik, dass einerseits staatlichen Anfragen Folge zu leisten sind, andererseits der Datenschutz – gegenüber den Kunden oder Mitarbeitern – eingehalten werden muss.

Unbefugte Datenweitergabe kostet bis zu 300.000 EUR

Wird der Polizei eine Auskunft nach personenbezogenen Daten wie Name, Adresse etc. erteilt, handelt es sich um eine Datenweitergabe an die Polizei. Das BDSG erlaubt eine Weitergabe aber nur, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet bzw. der Betroffene eingewilligt hat, vgl. § 4 Abs. 1 BDSG.

Da eine unbefugte Datenweitergabe mit einem Bußgeld von 300.000 Euro bedroht ist, empfehlen wir die geltend gemachten Auskunftsansprüche immer zu prüfen. Hierbei gibt es ein paar generelle Aspekte zu beachten.

Rechtsgrundlage erforderlich

Gem. § 28 Abs. 2 Nr. 2 b) BDSG ist eine Datenweitergabe grundsätzlich zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erlaubt und wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat. Daher sind Anfragen des JobCenters oder der Bundesanstalt für Arbeit nicht zu beauskunften, wenn sie rein allgemeiner Art sind. Es gibt eine Reihe bereichsspezifischer Rechtsgrundlagen für Auskunftsersuchen, z.B. im TKG.

Vorsicht ist jedoch geboten, wenn die Polizei ihre Anfragen mit Ermittlungsmaßnahmen gem. §§ 160 ff. StPO begründet. Ob §§ 160 ff. StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) des Betroffenen darstellen, ist umstritten. Daher sollten Sie sich von der Behörde die konkrete Rechtsgrundlage benennen lassen.

Praxistipps

Folgende Punkte sollten Sie beachten, wenn Sie ein Auskunftsersuchen der Polizei auf den Tisch bekommen:

  1. Lassen Sie sich Informationen zum konkreten Tatvorwurf geben.
  2. Prüfen Sie, ob das Auskunftsersuchen
    • die anfragende Behörde und das Aktenzeichen nennt,
    • Ausführungen zum Zwecke der Anfrage und zur weiteren Verwendung der Daten enhält,
    • und eine konkrete Rechtsgrundlage nennt.
  3. Erteilen Sie keine Auskünfte am Telefon.
    • Im Falle einer telefonischen Anfrage sollte immer ein um ein schriftliches Auskunftsersuchen erbeten werden. Ist dies aufgrund von Eilanfragen nicht möglich, sollten Sie wenigstens die Echtheit der telefonischen Anfrage überprüfen, zum Beispiel indem Sie die Hauptnummer der Dienststelle selbst ermitteln, zurückrufen und sich mit dem zuständigen Beamten verbinden lassen.
  4. Verifizieren Sie auch Anfragen per Fax oder E-Mail entsprechend Pkt. 3.

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6 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Was bedeutet “allgemeine Anfragen vom JobCenter”? Ich wurde darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber nach § 39 Abs. 3 Nr. 2 SGB III eine Mitwirkungspflicht hat. Können Sie mir sagen, was ich dem JobCenter nun übermitteln darf, und was nicht? Vielen Dank!

    • Der Beitrag beschreibt allgemein Auskunftsersuchen von Polizei und anderen Behörden gegenüber Unternehmen. Welche Ersuchen beantwortet werden sollten ist davon abhängig, ob dafür eine Rechtsgrundlage vorhanden ist, die im Gesetz genannten Voraussetzungen für das Auskunftsersuchen vorliegen.

      Die Frage des Jobcenters nach dem Verdienst eines Mitarbeiters für einen bestimmten Zeitraum kommt in der Praxis beispielsweise relativ häufig vor und sollte nicht einfach so beantwortet werden. Die Benennung und Prüfung der Rechtsgrundlage ergibt dann aber möglichweise, dass Unterhaltsverpflichtungen des Mitarbeiters gegenüber einem Dritten bestehen und insoweit durchaus eine Auskunftspflicht des Arbeitsgebers besteht.

      Etwas anderes ist dagegen die von Ihnen genannte Mitwirkungspflicht, wenn Unternehmen für Vermittlungen einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen und diese dann aufgefordert werden, die für die Vermittlung zur Besetzung erforderlichen Auskunftsunterlagen dieser mitzuteilen. Hier tritt die Behörde nicht von sich aus an das Unternehmen heran.
      Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir hier nicht alle Rechtsgrundlagen aufführen können. Wichtig ist, sich diese nennen zu lassen, um dann das Vorliegen der Voraussetzungen selbst oder durch einen Dritten (z.B. betrieblicher Datenschutzbeauftragter oder Rechtsanwalt) prüfen lassen zu können.

  2. Hallo, bekommen die deutschen Behörden IP -Auskünfte von Behörden oder Firmen aus China?
    Besteht da ein Auskunftsvertrag?
    mfg Bertram

    • Die Frage kann so generell nicht beantwortet werden. Es gibt eine ganze Reihe von rechtlichen Konstellationen, die ein behördliches Auskunftsersuchen nach sich ziehen können. Nach unserem Kenntnisstand gibt es aber kein generelles Amtshilfe-/ Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und China. Ob in Einzelfällen eine Zusammenarbeit z.B. in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stattfindet können wir nicht beurteilen.

  3. Dürfen Finanzbehörden persönliche, sowie steuerrechtliche Daten, die sie im Rahmen des Besteuerungsverfahren erlangt haben (wie Anschrift, Forderungshöhe, Kontoverbindung, etc.) an Polizeibehörden weitergegeben, die sie dort für Strafverfahren im Bereich Betrug und Steuerhinterziehung benötigen könnten?

    • Zunächst ist die Finanzbehörde selbst zuständig zur Ermittlung des Sachverhalts bei Verdacht einer Steuerstraftat (vgl. §386 Abs. 1 Abgabenordnung). Dabei muss es sich ausschließlich um eine Steuerstraftat oder um eine Straftat bei der andere öffentlich-rechtliche Abgaben betroffen sind, handeln (§386 Abs. 2 AO). Darüber hinaus kann die Finanzbehörde jederzeit die Strafsache an die Staatsanwaltschaft abgeben und kommt es dabei auch zu einer Weitergabe der Ermittlungsergebnisse. Die weiteren Ermittlungen übernimmt in diesem Fall die Staatsanwaltschaft, dabei bedient sich diese der Polizei (vgl. §163 StPO). Sofern im Zusammenhang mit den ursprünglichen Ermittlungen wegen der Steuerstraftat nun auch weitere Straftaten aufgedeckt werden, dürfen die von der Finanzbehörde gemachten Ermittlungsergebnisse verwendet werden.

      Sofern sich die Polizei aufgrund eines Verdachts auf eine Straftat an die Finanzbehörden wenden, gelten für die Datenweitergabe die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen und ist diese nur bei ausreichendem dringendem Verdacht unter Nennung einer eindeutigen Rechtsgrundlage möglich.

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