Auskunftsersuchen: Datenweitergabe an Polizei und Behörden

Fachbeitrag

Bei Auskunftsersuchen der Polizei bzw. anderer Behörden stellt sich die Problematik, dass einerseits staatlichen Anfragen Folge zu leisten sind, andererseits der Datenschutz – gegenüber den Kunden oder Mitarbeitern – eingehalten werden muss.

Unbefugte Datenweitergabe kostet bis zu 300.000 EUR

Wird der Polizei eine Auskunft nach personenbezogenen Daten wie Name, Adresse etc. erteilt, handelt es sich um eine Datenweitergabe an die Polizei. Das BDSG erlaubt eine Weitergabe aber nur, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet bzw. der Betroffene eingewilligt hat, vgl. § 4 Abs. 1 BDSG.

Da eine unbefugte Datenweitergabe mit einem Bußgeld von 300.000 Euro bedroht ist, empfehlen wir die geltend gemachten Auskunftsansprüche immer zu prüfen. Hierbei gibt es ein paar generelle Aspekte zu beachten.

Rechtsgrundlage erforderlich

Gem. § 28 Abs. 2 Nr. 2 b) BDSG ist eine Datenweitergabe grundsätzlich zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erlaubt und wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat. Daher sind Anfragen des JobCenters oder der Bundesanstalt für Arbeit nicht zu beauskunften, wenn sie rein allgemeiner Art sind. Es gibt eine Reihe bereichsspezifischer Rechtsgrundlagen für Auskunftsersuchen, z.B. im TKG.

Vorsicht ist jedoch geboten, wenn die Polizei ihre Anfragen mit Ermittlungsmaßnahmen gem. §§ 160 ff. StPO begründet. Ob §§ 160 ff. StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) des Betroffenen darstellen, ist umstritten. Daher sollten Sie sich von der Behörde die konkrete Rechtsgrundlage benennen lassen.

Praxistipps

Folgende Punkte sollten Sie beachten, wenn Sie ein Auskunftsersuchen der Polizei auf den Tisch bekommen:

  1. Lassen Sie sich Informationen zum konkreten Tatvorwurf geben.
  2. Prüfen Sie, ob das Auskunftsersuchen
    • die anfragende Behörde und das Aktenzeichen nennt,
    • Ausführungen zum Zwecke der Anfrage und zur weiteren Verwendung der Daten enthält,
    • und eine konkrete Rechtsgrundlage nennt.
  3. Erteilen Sie keine Auskünfte am Telefon.
    • Im Falle einer telefonischen Anfrage sollte immer ein um ein schriftliches Auskunftsersuchen erbeten werden. Ist dies aufgrund von Eilanfragen nicht möglich, sollten Sie wenigstens die Echtheit der telefonischen Anfrage überprüfen, zum Beispiel indem Sie die Hauptnummer der Dienststelle selbst ermitteln, zurückrufen und sich mit dem zuständigen Beamten verbinden lassen.
  4. Verifizieren Sie auch Anfragen per Fax oder E-Mail entsprechend Pkt. 3.

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27 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Was bedeutet „allgemeine Anfragen vom JobCenter“? Ich wurde darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber nach § 39 Abs. 3 Nr. 2 SGB III eine Mitwirkungspflicht hat. Können Sie mir sagen, was ich dem JobCenter nun übermitteln darf, und was nicht? Vielen Dank!

    • Der Beitrag beschreibt allgemein Auskunftsersuchen von Polizei und anderen Behörden gegenüber Unternehmen. Welche Ersuchen beantwortet werden sollten ist davon abhängig, ob dafür eine Rechtsgrundlage vorhanden ist, die im Gesetz genannten Voraussetzungen für das Auskunftsersuchen vorliegen.

      Die Frage des Jobcenters nach dem Verdienst eines Mitarbeiters für einen bestimmten Zeitraum kommt in der Praxis beispielsweise relativ häufig vor und sollte nicht einfach so beantwortet werden. Die Benennung und Prüfung der Rechtsgrundlage ergibt dann aber möglichweise, dass Unterhaltsverpflichtungen des Mitarbeiters gegenüber einem Dritten bestehen und insoweit durchaus eine Auskunftspflicht des Arbeitsgebers besteht.

      Etwas anderes ist dagegen die von Ihnen genannte Mitwirkungspflicht, wenn Unternehmen für Vermittlungen einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen und diese dann aufgefordert werden, die für die Vermittlung zur Besetzung erforderlichen Auskunftsunterlagen dieser mitzuteilen. Hier tritt die Behörde nicht von sich aus an das Unternehmen heran.
      Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir hier nicht alle Rechtsgrundlagen aufführen können. Wichtig ist, sich diese nennen zu lassen, um dann das Vorliegen der Voraussetzungen selbst oder durch einen Dritten (z.B. betrieblicher Datenschutzbeauftragter oder Rechtsanwalt) prüfen lassen zu können.

  2. Hallo, bekommen die deutschen Behörden IP -Auskünfte von Behörden oder Firmen aus China?
    Besteht da ein Auskunftsvertrag?
    mfg Bertram

    • Die Frage kann so generell nicht beantwortet werden. Es gibt eine ganze Reihe von rechtlichen Konstellationen, die ein behördliches Auskunftsersuchen nach sich ziehen können. Nach unserem Kenntnisstand gibt es aber kein generelles Amtshilfe-/ Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und China. Ob in Einzelfällen eine Zusammenarbeit z.B. in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stattfindet können wir nicht beurteilen.

  3. Dürfen Finanzbehörden persönliche, sowie steuerrechtliche Daten, die sie im Rahmen des Besteuerungsverfahren erlangt haben (wie Anschrift, Forderungshöhe, Kontoverbindung, etc.) an Polizeibehörden weitergegeben, die sie dort für Strafverfahren im Bereich Betrug und Steuerhinterziehung benötigen könnten?

    • Zunächst ist die Finanzbehörde selbst zuständig zur Ermittlung des Sachverhalts bei Verdacht einer Steuerstraftat (vgl. §386 Abs. 1 Abgabenordnung). Dabei muss es sich ausschließlich um eine Steuerstraftat oder um eine Straftat bei der andere öffentlich-rechtliche Abgaben betroffen sind, handeln (§386 Abs. 2 AO). Darüber hinaus kann die Finanzbehörde jederzeit die Strafsache an die Staatsanwaltschaft abgeben und kommt es dabei auch zu einer Weitergabe der Ermittlungsergebnisse. Die weiteren Ermittlungen übernimmt in diesem Fall die Staatsanwaltschaft, dabei bedient sich diese der Polizei (vgl. §163 StPO). Sofern im Zusammenhang mit den ursprünglichen Ermittlungen wegen der Steuerstraftat nun auch weitere Straftaten aufgedeckt werden, dürfen die von der Finanzbehörde gemachten Ermittlungsergebnisse verwendet werden.

      Sofern sich die Polizei aufgrund eines Verdachts auf eine Straftat an die Finanzbehörden wenden, gelten für die Datenweitergabe die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen und ist diese nur bei ausreichendem dringendem Verdacht unter Nennung einer eindeutigen Rechtsgrundlage möglich.

  4. Dürfen auf Grundlage §93 Abgabenordnung für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer Auskünfte erteilt werden wie z.B. über Vorname, Geburtsdatum, Voranschriften, etc.

    • Grundsätzlich haben die Beteiligten und anderen Personen nach § 98 Abs. 1 Abgabenordnung der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass Sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die Ihnen bekannten Beweismittel angeben (siehe auch § 90 Abgabenordnung). Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass wir im Rahmen dieses Blogs keine einzelfallbezogene Rechtsberatung vornehmen können.

  5. Ich besitze ein Mietshaus in einer anderen Stadt als mein Wohnsitz. Das Finanzamt verlangt von mir als Nachweis, dass ich dort keinen Zweitwohnsitz habe, dass ich sämtliche Mietverträge rückwirkend bis 1.1.2014 mit allen Daten der Mieter inkl. Miete und Nebenkosten in Kopie vorlege. Darf das Fi-Amt das Verlangen ?

    • Grundsätzlich kann das Finanzamt zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage nach § 97 AO auch Einsicht in Urkunden, wie z.B. Mietverträge, verlangen. Die Finanzbehörde muss dann konkret beschreiben, weshalb sie diese Auskünfte verlangt. Wie umfassend dem Finanzamt Einsicht zu gewähren ist, hängt weiter vom konkreten Einzelfall ab.

      Ob das Finanzamt in Ihrem Fall rechtmäßig handelt, kann ich daher nicht beurteilen. Hierzu müsste ein Steuerberater oder Anwalt die Rechtslage bezogen auf den konkreten Sachverhalt prüfen.

  6. Hallo, Ich komme aus Berlin und wollte mein Führerschein wieder haben. Ich hab ein Antrag auf wieder Erteilung gestellt und den Antrag wieder zurückgezogen, in der zwischenzeit des Antrags hat die Führerscheinstelle beim Lka ein Ersuchen gestellt. Wie ich in meine Führerscheinakte entnehmen kann, wurde vom LKA ein Papier an die Führerscheinstelle mit allen meinen Daten und eingestellten Verfahren (Strafrecht) übersandt. Ist dies rechtens? Dürfen solche Sachen verwertet werden, obwohl sie nicht in der Führerscheinakte stehen und auch nicht im BZR,VZR?

    • Vielen Dank für Ihre Frage. Es handelt sich hier um keinen leichten Sachverhalt. Grundsätzlich bedarf es bei der Weitergabe von etwaigen personenbezogenen Daten einer Rechtsgrundlage – dies gilt auch bei Anfragen von Behörden. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir hier nicht alle Rechtsgrundlagen aufführen können. Wichtig ist, sich diese nennen zu lassen, um dann das Vorliegen der Voraussetzungen selbst zu prüfen oder durch einen Dritten prüfen zu lassen. Bei der Frage der Verwertbarkeit dieser Informationen muss ich Sie leider an einen Fachanwalt für Strafrecht verweisen.

  7. Guten Tag Dr. Datenschutz,

    sind §§ 161 und 163 StPO regelmäßig ein ausreichender Grund zur Herausgabe von pb Daten? (Hintergrund: Es liegt ein Auskunftsbegehren eines LKAs vor mit der Bitte die vorliegenden Daten eines Beschuldigten [Verfahrensgrund wird genannt] aufgrund der o.g. §§ zu übermitteln.)

    Vielen Dank

    • Im vorliegenden Fall dürften dann auch die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2b BDSG vorliegen, so dass eine Übermittlung rechtmäßig ist.

  8. Hallo, wie ist es bei Anfragen von Behörden aus anderen EU Staaten? Welche Rechtsgrundlagen gelten hier und inwiefern muss man den Anfragen nachkommen?

    Vielen Dank!

  9. Hallo,

    mal ne kleine Frage zu folgendem Sachverhalt:
    Ich arbeite im privaten Kundenbereich eines Anbieters (Telefonsupport). Heute hatte ich einen Anruf einer weiblichen Person,welche sich als Beamtin der Kriminalpolizei vorstellte. Die Anruferin wollte von mir Daten zu einem Vertrag bekomme (Kündigung und Abbuchungen). Als ich dies verweigerte (Kennwort zur Idenfizierung bei Privatanliegen war nicht bekannt) und ich sie mehrmals gebeten habe sich schriftlich an uns zu wenden (spizelle Fachabteilung für Anfragen von Sicherheitsbehörden), würde sie sehr laut und wollte weiterhin Auskünfte erhalten. Schlussendlich hat sie das Gespräch lautstark beendet mit dem Hinweis,das sie dies weitergeben wird und das dies Folgen habe wird. Ihren Namen und die entsprechende Dienststelle wollte sie mir nicht nennen („Ich bin nicht dazu verpflichtet Ihnen dies zu nennen).

    Ich vermute, das die Anruferin nicht bei der Polizei arbeitet…und wenn doch,wäre das nicht eine Verleitung zu einer Straftat bzw Verleitung zur Missachtung des Datenschutzes?

    Lg,Nele

    • Sie haben sich in der von Ihnen geschilderten Situation gut verhalten. Da eine Weitergabe von Daten nur auf Basis einer Rechtsvorschrift oder Einwilligung des Betroffenen erlaubt ist, hätte Ihnen die Dame am Telefon diese benennen müssen.

  10. Meine Tochter wurde vergewaltigt und im Krankenhaus untersucht. In der Schweigepflichtsentbindung steht: nur Daten, die zur Tat gehören (Anderer Wortlaut).
    Das Krankenhaus hat aber einen Bericht an die Polizei gesendet, indem alle Krankheiten der letzten >10 Jahre aufgeführt sind. Und die Staatsanwaltschaft hat dieses, sowie auch alle Fotos (Bilder der Verletzungen und Geschlechtsorgane) auch noch an die Anwältin des Beschuldigten gesendet!

  11. Ich arbeite als Tourneeleiter für eine grössere Musikproduktion. Nun werde ich seit diesem Sommer von einigen Festivalveranstaltern dazu angehalten im Vorfeld Namen, Geburtsdaten und teilweisse auch Ausweiskopien meiner mitreisenden Künstler und Techniker zu übermitteln. Die Daten sollen zum Check an zuständige Polizeibehörden bzw. auch ans zuständige LKA weitergeben werden. Es werden immer neue Sicherheitskonzepte als Begründung angegeben. Ein direktes Schreiben der Behörden wurde mir allerdings noch nicht übersandt. Wie soll ich mich hier genau verhalten?

    • Vielen Dank für Ihre Frage. Hier empfiehlt sich grundsätzlich das Vorgehen wie es in den Praxistipps zu diesem Artikel beschrieben ist.

      Es sollte zunächst das direkte Schreiben der Behörde abgewartet werden. Die dort genannte Rechtsgrundlage ist dann zu prüfen. Weiterhin sollte man darauf achten, ob in dem Schreiben der Behörde die Weitergabe der Daten als „verpflichtend“ oder „freiwillig“ angegeben ist.

      Bestehen Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe ist ein Anwalt oder die zuständige Aufsichtsbehörde zu konsultieren.

  12. Guten Tag Dr. Datenschutz,
    dürfen Jobcenter/Arbeitsagenturen Daten bei der Bundespolizei über die Identitätsprüfung hinaus (Personendaten,Grenzübertritte, evt. Personenkontrolldaten etc.) anfragen?

    • In dem von Ihnen angerissenen Fall ist eine Vielzahl von Fallkonstellationen denkbar und eine klare Aussage daher nicht möglich. Es kommt darauf an, welche Daten im konkreten Fall angefragt werden und ob für die Übermittlung eine Rechtsgrundlage besteht.

  13. Guten Abend Dr. Datenschutz
    Vielleicht ist meine Frage schon beantwortet für jemanden anderen. Ich habe es aber nirgendwo gelesen. Wenn man seinen Provider anschreibt und direkt fragt ob seine Telefonate und Datenverkehr überwacht werden. Kann man vom Provider eine ehrliche Antwort erwarten? Oder bekommt man immer eine Standart Antwort dass sie es nicht wissen. Ich kann mir nicht vorstellen dass sie sagen werden: Ja, Sie werden von dem und dem observiert und abgehört. Vielen Dank

    • Hier gibt es wohl nur die zwei grundlegenden Möglichkeiten, dass der Provider es bezogen auf den konkreten Fall tatsächlich nicht weiß (etwa bei der Überwachung großer Internetknoten durch Geheimdienste) oder es Ihnen im Fall einer rechtmäßigen Überwachungsmaßnahme durch die Polizei natürlich nicht sagen wird (darf), da dadurch der Erfolg der Maßnahme gefährdet wäre.

  14. Guten Tag.
    Wir leiten ein Hotel im Auftrag einer Hotelkette. Am Samstag ist ein Polizist ins Hotel gekommen und wollte Auskunft über einen bestimmten Gast haben, ob dieser sich im Hotel aufhalten würde. Es würde um Staatsschutz gehen. Da wir als Hotelmanagement nicht im Hotel waren, rief uns unsere Mitarbeiter an. Wir erklärten dem Beamten am Telefon, dass wir aus Datenschutzgründen ohne einen richterlichen Beschluss keine Auskünfte geben können. Daraufhin wurde der Polizist sehr unfreundlich und drohte damit, dass er mir einer Hundertschaft ins Hotel kommt und jedes Zimmer auseinandernimmt. Des Weiteren stand die Hotellobby voll mit anderen Gästen und er sagte wenn wir im keine Auskunft geben, dann würden er das jetzt hier vor den Gästen groß aufziehen. Ist diese Vorgehensweise in Ordnung? Können wir gegen diesen Beamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde fertigen? Wie verhalten wir uns als Hotelbetreiber in solch einem Fall korrekt? Was darf der Beamte und was dürfen wie als Hotelbetreiber?

    • Wie bereits in obigem Beitrag sowie hier ausgeführt, müssen für ein polizeiliches Auskunftsersuchen bestimmte rechtsstaatliche Formalien eingehalten werden. Dies gilt auch bei Gefahr im Verzug. Vor diesem Hintergrund war unter Zugrundelegung Ihrer Schilderungen Ihr Verhalten korrekt. Weist sich der Beamte nicht ordnungsgemäß aus und nennt weder eine Rechtsgrundlage noch weitere Details, besteht die Gefahr einer bußgeldbewehrten unzulässigen Datenübermittlung. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie generell immer dann einreichen, wenn Sie mit dem Verhalten des jeweiligen Beamten nicht einverstanden sind.

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