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EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur Vorratsdatenspeicherung

In den immer wieder auflodernden Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich nunmehr ein signifikanter Wendepunkt ab. In vier derzeit anhängigen Vorabentscheidungsersuchen vor dem EuGH hielt der Generalanwalt am heutigen Tage seine Schlussanträge. Wir beleuchten den bisherigen Stand der Dinge und fassen die heutigen Entwicklungen und deren Bedeutung für die deutsche Rechtslage zusammen. Weiterlesen

Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter – Änderung sorgt für Klarheit

Erst kürzlich hat der deutsche Gesetzgeber mit einer Neufassung des § 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) für Klarheit gesorgt, ob und inwiefern Steuerberater als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO anzusehen sind. Dies nehmen wir zum Anlass, die Hintergründe zu dieser Änderung sowie die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung im Allgemeinen genauer zu beleuchten. Weiterlesen

TikTok: Ein Hype ohne Datenschutz

Die Jugend von heute hat vor allem eines: Geltungsdrang. Um den eigenen Beliebtheitsgrad zu fördern, müssen immer neue Apps her. Nach Facebook und Instagram wird nun die Hype-App TikTok genutzt, um möglichst cool zu sein – Grund genug, die Datenschutzrisiken dieser App genauer zu betrachten. Weiterlesen

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Über den am 12. Dezember 2019 veröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat sich bereits eine Welle der Kritik ergossen. Und eigentlich könnte dieser Kommentar zu dem Entwurf auch sehr schnell beendet sein: Ist es eine gute Idee, soziale Netzwerke, E-Mail-Dienste, Foren und andere Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten? Nein. Punkt. Weiterlesen

Sharenting: Auch Kinder haben das Recht auf Privatsphäre

Mit einem Phänomen unserer Zeit, dem sogenannten „Sharenting“, dürfte sich jeder von uns schon beschäftigt haben. Sicherlich auch diejenigen, welche nur ab und zu ihre Zeit in den vielfältigen sozialen Netzwerken verbringen. Sharenting ist ein Kunstwort aus „Share“ und „Parenting“. Dabei machen Eltern gefühlt pausenlos Fotos von ihren Kindern und verbreiten sie bei Facebook und Co. Was möglicherweise gut gemeint ist, kann für die betroffenen Kinder in Zukunft schwerwiegende Folgen haben. Weiterlesen

DSGVO-Bußgeld über 9,55 Mio. Euro für die 1&1 Telecom GmbH

Ein weiteres Millionenbußgeld wurde durch eine Datenschutzaufsichtsbehörde aufgrund eines DSGVO-Verstoßes erlassen. Stattliche 9,55 Mio. Euro möchte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) von dem Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH. Diesem wird vorgeworfen keine hinreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) ergriffen zu haben, um telefonische Anrufer sicher zu authentifizieren. Was genau war der datenschutzrechtliche Verstoß und was hätte besser gemacht werden können? Weiterlesen