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re:publica: (Fast) ein Jahr DSGVO-Irrsinn

Am 25. Mai ist es soweit und das Wirksamwerden der DSGVO jährt sich zum ersten Mal. Wahrscheinlich kein Gesetzeswerk der letzten Jahre wurde so kontrovers diskutiert, hat solch angsteinflößende Weltuntergangsszenarien hervorgerufen und so hohe Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen. Auch auf der re:publica in Berlin ist das „DSGVO-Armageddon“ Thema. Die Überraschung nach einem Jahr: Die Welt steht zwar immer noch vor dem Abgrund, die DSGVO scheint aber gar nicht schuld zu sein. Weiterlesen

VG Lüneburg Teilurteil: GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen unzulässig

In seinem Teilurteil vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 hatte das VG Lüneburg über einen Bescheid der Niedersächsischen Datenschutzaufsichtsbehörde zu entscheiden. Die Behörde hatte in seinem Bescheid die GPS-Ortung der Firmenfahrzeuge der Reinigungsfirma für datenschutzrechtlich unzulässig erklärt und Abhilfemaßnahmen gefordert. Die Überwachung sei nach den Auffassungen der Aufsichtsbehörde und des Gerichts nicht erforderlich. Doch wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Weiterlesen

DSGVO: Zweckänderung der Datenverarbeitung am Beispiel Werbung

Auch nach einem Jahr sind manche Vorschriften der DSGVO noch hinter einem grauen Schleier verhüllt. Dazu zählt auch die Zweckänderung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 4 DSGVO. Diese bricht mit dem Zweckbindungsgrundsatz der DSGVO und ist, wie schon im Gesetzgebungsverfahren, sehr umstritten. Wir stellen den Streitstand am Beispiel Newsletter Werbung vor. Weiterlesen

Mandantentrennung im Datenschutz

Datenschutz und Datensicherheit gehen oft Hand in Hand. Gerade die technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOMs) garantieren oft die datenschutzkonforme Umsetzung einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Überprüft man die TOMs eines Unternehmens, zum Beispiel im Rahmen einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, so ergeben sich häufig Fragen bezüglich der Mandantentrennung. Hier wird erläutert, was sich hinter diesem Begriff verbirgt. Weiterlesen