Autobahn-Sniper: Zweifelhafter Fahndungserfolg

Datenschützer kritisieren, dass bei der Fahndung nach dem Autobahn-Schützen Millionen unbeteiligter Verkehrsteilnehmer ins Visier gerieten.

Krieg auf Autobahnen

Der am Sonntag verhaftete mutmaßliche Autobahnschütze soll seit 2008 insgesamt 762 Mal auf andere Lastwagen geschossen haben, meist auf Autotransporter. Nach Auskunft von BKA-Präsident Jörg Ziercke hat er die Taten weitgehend gestanden.

Bei dem verhafteten 57 Jahre alten Lkw-Fahrer seien zwei Pistolen, ein Schießkugelschreiber und 1.300 Schuss Munition sichergestellt worden. Er wird sich unter anderem wegen versuchten Totschlags verantworten müssen, denn im Jahr 2009 war bei Schüssen auf der A3 bei Würzburg eine Autofahrerin am Hals getroffen und schwer verletzt worden.

Der Verhaftete soll ausgesagt haben, vor vielen Jahren einmal von einem Autotransporter abgedrängt worden zu sein, es habe fast einen Unfall gegeben. Aus Sicht des Täters herrsche auf deutschen Autobahnen „Krieg“.

Verhältnismäßigkeit gewahrt?

Um den Schützen zu fassen, wurden entlang von sieben Autobahnabschnitten von Aachen Richtung Bayern und Baden-Württemberg verdeckte Kennzeichenlesegeräte installiert. Nach Schätzungen des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner wurden auf diese Weise 60 bis 80 Millionen Kennzeichen erfasst.

Wenn Lastwagen beschossen wurden, wurden die Fahrtrouten der beschossenen Autotransporter rekonstruiert und so lange mit Mobilfunkverbindungsdaten und Autokennzeichen abgeglichen, bis sich die Ermittlungen auf einen Verdächtigen konzentrieren konnten.

Wie unter anderem „Heise“ berichtet, kritisiert Wagner die Fahndungsmethoden als unverhältnismäßig:

Millionen von unverdächtigen Personen geraten ins Visier der Ermittlungsbehörde, um einen Verdächtigen zu überführen.

Das Dilemma der Fahnder

Die ermittelnden Beamten des BKA waren unter anderem deshalb auf die Kennzeichenerfassung angewiesen, weil sie nicht auf die Daten zugreifen konnten, die das System Toll Collect für die Lkw-Maut erhebt. „Durch Mautdaten hätten wir viel früher diese Tatserie unterbinden können,“ ist BKA-Präsident Zierke überzeugt.

Letzten Endes fehlte aber nicht nur die gesetzliche Grundlage für die Auswertung der Maut-Daten, sondern auch für die Erfassung der Kennzeichen durch Lesegeräte. Der Autobahn-Schütze stellte ohne Frage eine erhebliche Gefahr dar, weshalb die Fahnder vor einer schwierigen Abwägung standen. Bei einer solchen Abwägung sollte man es sich aber nicht so einfach machen wie Ziercke. Die „Zeit“ zitiert ihn wie folgt:

Ich möchte mal den Datenschützer sehen, der mit der Begründung, wir hätten das nicht zur Gefahrenabwehr nutzen dürfen, irgendjemanden überzeugen würde.