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Berliner Datenschutz: Werbung mittels Lobbyliste – Verwarnung!

Wer denkt, Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen dürften beliebig verwendet werden, der wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt: Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung verwarnt, weil diese Daten des öffentlichen Lobbyregisters des Bundestags dazu verwendete, personalisierte Werbe-E-Mails zu versenden. Ist Datenschutz für Lobbyisten gerechtfertigt? Oder hat nicht vielmehr Berlin ein Auge zugedrückt? Weiterlesen

Hackathon Germany: #WirvsVirus

Die Berichterstattung der letzten Wochen zeigt die negativen Auswirkungen der Corona-Epidemie und lässt uns zunehmend in eine Art Ohnmacht fallen. Umso wichtiger ist es, auch mal positive Beispiele aufzuzeigen, wie wir Menschen in solch einer Krise zusammenhalten und gemeinsam kreativ nach Lösungen suchen. Daher gibt es heute einen kleinen Erfahrungsbericht über den wohl bislang größten Workshop Deutschlands: Der Hackathon der Bundesregierung 2020. Weiterlesen

Google und der Datenschutz – Brave reicht Beschwerde ein

Google war bisher nicht gerade bekannt dafür, sich vorbildlich in Sachen Datenschutz zu verhalten. Seit Jahren schon steht der Branchenriese in der Kritik, unverhältnismäßig viele Daten zu sammeln. Der Begriff des „Datenkraken“ wurde unter anderem für die Google LCC erfunden. Auch sah sich Google in den letzten Jahren einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt. Nun droht erneut Ungemach. Weiterlesen

Bayerische Polizei nutzt DNA-Analyse Schlupfloch – Datenschutz? Ja mei!

Bayern ist für seine Eigenheiten bekannt. Da verwundert es nicht, dass die Bayerische Polizei unlängst (legal) ganz neue, von der StPO verbotene Wege der Verbrechensaufklärung beschritt: Sie ließ die an einem Tatort aufgefundene DNA durch ein österreichisches Labor auf Haarfarbe und Herkunft des Verdächtigen analysieren. Was nach moderner Ermittlungsarbeit klingt, kann unvorhersehbare Folgen haben – auch für den Datenschutz! Weiterlesen

Dr. Datenschutz Podcast

11 Eigentlich ist nichts passiert, ABER…!

Das Jahr ist zwar schon nicht mehr ganz frisch, aber Cornelius und Melanie haben doch noch die Zeit gefunden, sich über den neusten Klatsch und Tratsch aus der Datenschutzwelt auszutauschen. Dieses Mal gibt es eine Vielfalt von Themen von Abmahnungen bis hin zu Cornelius dreiradfahrender Mama: es ist fast alles dabei. Und bitte Taschentücher bereithalten: es gibt ein emotionales Finale. Weiterlesen

Aufsichtsbehörde erklärt viele Cookie-Banner für rechtswidrig

Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde erlies vor kurzem eine explosive, aber bisher wenig beachtete Entscheidung zum Einholen einer Einwilligung für das Setzen von Cookies. Nach ihrer Ansicht sind unter anderem Cookie-Banner bzw. Cookie-Consent-Tools rechtswidrig, die den Websitebesucher vor die Wahl zwischen „OK“ und „Details anzeigen / Cookie Einstellungen“ stellen. Weiterlesen

Brexit und Datenschutz – Unternehmen stehen vor Herausforderungen

Wer gedacht hat, man würde den Brexit – ebenso wie die Fertigstellung des BER – nicht mehr erleben, der wurde eines Besseren belehrt: Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist nach einer gefühlten Ewigkeit erfolgt. Um Unklarheiten zu beseitigen, widmet sich dieser Beitrag den datenschutzrechtlichen Auswirkungen der neuesten Brexit-Entwicklungen auf Unternehmen. Weiterlesen

ClearView: Per Gesichtserkennungs-App nach Dystopia

Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat das US-Start-up ClearView die bisher größte bekannte Fotodatenbank aufgebaut und bietet diese in Form einer App potentiellen Kunden an. Die meisten davon sind wohl Strafverfolgungsbehörden – aber auch private Unternehmen befinden sich darunter. Beschreiten wir jetzt den Weg in eine dystopische Zukunft? Weiterlesen

EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur Vorratsdatenspeicherung

In den immer wieder auflodernden Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich nunmehr ein signifikanter Wendepunkt ab. In vier derzeit anhängigen Vorabentscheidungsersuchen vor dem EuGH hielt der Generalanwalt am heutigen Tage seine Schlussanträge. Wir beleuchten den bisherigen Stand der Dinge und fassen die heutigen Entwicklungen und deren Bedeutung für die deutsche Rechtslage zusammen. Weiterlesen

Die (Ab)Rechnung kommt zum Schluss

Ein ereignisreiches Jahr, ach was sage ich, eine ereignisreiche Dekade neigt sich dem Ende zu! (Dekade klingt auch gleich viel dramatischer als Jahrzehnt.) Kurz bevor wir in die neuen 20er einsteigen, folgt hier der letzte Blogartikel des Jahres. Es hat zwar schon einen sehr ausführlichen Jahresrückblick der Artikel gegeben, trotzdem bietet es sich an, ganz allgemein zu reflektieren und gewissermaßen Bilanz zu ziehen. Weiterlesen

10 Jahresendstimmung

Das erste vollständige Jahr nach der DSGVO neigt sich dem Ende zu und auch Cornelius und Melanie schauen noch mal, was sich in der Datenschutzwelt so getan hat. Neben Bußgeldern gibt es inzwischen auch Urteile, die das Herz von Cornelius höher schlagen lassen. Aber so mancher Praxisfall lässt seinen Puls aus ganz anderen Gründen in die Höhe schnellen. Mit einem letzten Anflug von Elan versucht Melanie die Stimmung von Cornelius mit einem DSGVO-Quiz zu retten – doch das Jahresende kommt zu einem passenden Zeitpunkt. Weiterlesen