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Italien: 2 Millionen Euro Bußgeld für Telemarketing ohne Einwilligung

Der italienische Datenschutzbeauftragte verhängte eine Geldbuße von über 2 Millionen Euro gegen ein Unternehmen, weil dieses über ein albanisches Callcenter Telemarketing und Teleselling Maßnahmen durchgeführt hat. Grund ist laut Pressemitteilung (Sprache des Links: Italienisch), dass dem Unternehmen keine Einwilligung für die Erhebung und Verarbeitung der Daten zu Marketingzwecken vorlag. Weiterlesen

70 Jahre Grundgesetz

Der 23. Mai ist der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, welches die rechtliche und politische Grundordnung festlegt. Diesen Tag nehmen wir zum Anlass, um auf die Geschichte des Grundgesetzes zurückzublicken und im Zuge dessen die Grundrechte, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, unter die Lupe zu nehmen. Weiterlesen

SpectreV2 und ZombieLoad – Neue Angriffe auf CPU-Lücken

Bereits seit Anfang 2018 ist bekannt, dass es aufgrund der Art, wie Prozessoren Daten laden und Programme ausführen möglich ist, unberechtigt auch Daten anderer Prozesse auszulesen. Dabei bezeichnen die Namen Spectre, Meltdown und aktuell SpectreV2 und ZombieLoad sehr ähnliche Techniken, die eine Schwachstelle im Design der CPU ausnutzen. Der Schutz kann einfach bis fast unmöglich sein. Weiterlesen

05 Heiliger Datenschutz

In der aktuellen Folge haben sich Cornelius und Melanie fachliche Unterstützung geholt – denn es geht um kirchlichen Datenschutz. Ja, den gibt es wirklich! Und es gibt sogar Unterschiede zwischen evangelischem und katholischem Recht. Ihr Kollege Stefan klärt auf, was anders und vielleicht auch gar nicht so anders ist als beim weltlichen Datenschutz. Weiterlesen

Das Individuum als Herr seiner Daten – von der Theorie zur Praxis

Eines der fundamentalen Prinzipien des Datenschutzes ist, dass jeder Einzelne selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen soll. In Deutschland ist dieses „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ seit dem sog. Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein sich aus dem allg. Persönlichkeitsrecht ergebendes Grundrecht und war Ausgangspunkt der datenschutzrechtlichen Gesetzgebung. Weiterlesen

04 Datenschutz mal ganz persönlich

Dieses Mal geht es bei Cornelius und Melanie um ganz persönliche Datenschutzerfahrungen – vom Zahnarztbesuch bis hin zu Google-Treffern, von unnötigen Einwilligungen und dem Versuch, Betroffenenrechte geltend zu machen. Und natürlich kommen auch die neusten Aktivitäten der Aufsichtsbehörden nicht zu kurz. Weiterlesen

Das Bundesamt für Datenschutz (BAfD) kommt!

APRILSCHERZ: Es ist soweit, die Kleinstaaterei im Datenschutz hat endlich ein Ende. Wie uns aus Kreisen der Datenschutzkonferenz der Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt wurde, zeichnet sich eine Einigung zur Schaffung eines Bundesamts für Datenschutz (BAfD) ab. So soll in Zukunft die Zersplitterung der Rechtslandschaft in Deutschland verhindert werden. Weiterlesen

Informationspflicht: Aufsichtsbehörde in Polen verhängt Bußgeld

Die polnische Aufsichtsbehörde hat ein erstes Bußgeld gegen ein Unternehmen, was für kommerzielle Zwecke personenbezogene Daten verarbeitete, in Höhe von 219.500 € verhängt. Grund ist  der Verstoß gegen die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO. Das verhängte Bußgeld bietet nun die Grundlage für eine breite Diskussion, wann die Informationspflicht sich als unverhältnismäßig aufwändig für den Verantwortlichen herausstellt. Weiterlesen

Fahrerüberwachung in neuen Volvo Fahrzeugen

Der Automobilhersteller Volvo hat sich ein hehres Ziel gesetzt. Ab 2020 soll niemand mehr in den eigenen Autos bei einem Unfall getötet werden. Umgesetzt werden soll dieses Ziel durch eine neue, umfassende Art der Fahrerüberwachung, wobei mit Sensoren und Innenraum-Kameras Trunkenheit, Drogeneinfluss oder Ablenkung des Fahrers erkannt werden soll. Diese neue Art der Fahrerüberwachung ist sicherlich auch von großer datenschutzrechtlicher Relevanz. Weiterlesen

LfDI BaWü veröffentlicht 3. Ratgeber zum Beschäftigtendatenschutz

Der Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) hat gestern den Ratgeber Beschäftigtendatenschutz in der 3. Auflage veröffentlicht. Neben rechtlichen Grundlagen liegt der Schwerpunkt des Ratgebers in einer Zusammenstellung von Fällen aus der Praxis. Der Ratgeber gibt somit auf 51 Seiten einen Einblick in die Arbeit des LfDI und zeigt dessen Standpunkte beim Beschäftigtendatenschutz. Weiterlesen

Zensus 2021: Erste Volkszählung unter der DSGVO

Nach zehn Jahren soll es am 16. Mai 2021 wieder so weit sein: die deutsche Bevölkerung wird erneut gezählt. Mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 wurden bereits die rechtlichen Voraussetzungen für die Vorbereitung des Zensus geschaffen. Im Zensusgesetz 2021 sollen dann weitere Einzelheiten zur Durchführung geregelt werden. Bereits die Durchführung des Testverfahrens begegnet jedoch datenschutzrechtlichen Bedenken und auch die im Rahmen des Zensus 2021 mit umfasste Gebäude- und Wohnungszählung verursacht neuen Aufwand für Vermieter. Weiterlesen

Wenn’s um Werbung geht, Sparkasse: Lehrstück für illegale Einwilligungen

Die öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen gelten oft immer noch als seriöse und kundenfreundliche Alternative zu privaten Bankinstituten. Leider, zumindest was den Datenschutz angeht, zu Unrecht. Dies haben eine Reihe von Fällen gezeigt. Nun wurde Kunden die Einwilligung in massive Überwachung ihrer Finanzen zwecks personalisierter Werbung buchstäblich aufgeschwatzt. Der Artikel erklärt den datenschutzrechtlichen Hintergrund und wie man sich wehren kann. Weiterlesen