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Urteil: Einwilligungserfordernis für Gesundheitsdaten im Online-Shop

Das Landgericht Dessau-Roßlau (Urt. 3 O 29/17 vom 28.03.2018) hat den Verkauf von Medikamenten über einen Online-Shop wegen eines Datenschutzverstoßes untersagt. Nach Auffassung des Gerichts sei eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung der Medikamentenbestellung erforderlich gewesen. Interessant ist hier die Einstufung als „Gesundheitsdatum“. Wegen des weiten Anwendungsbereiches dürften es in der Praxis häufig zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen – nicht nur im Online-Shop. Weiterlesen

Facebook: Urteil stellt Datenschutzverstöße fest

Dass die Voreinstellungen von Facebook nicht unbedingt datenschutzfreundlich sind wurde wohl schon länger vermutet. Nun hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15), das heute von der Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht wurde, genau das festgestellt: Facebooks Voreinstellungen sowie Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verstoßen gegen das deutsche Datenschutzrecht. Weiterlesen

EuGH Urteil: Für Herrn Schrems geht es alleine gegen Facebook weiter

Der Europäische Gerichsthof (EuGH) hat heute in der Frage entschieden, ob Herr Maximilian Schrems seine in Österreich gegen Facebook gerichtete Klage weiterführen darf. In dem Urteil wurde auch entschieden, inwieweit ein Verbraucher gleich gelagerte Ansprüche anderer Verbraucher aus abgetretenem Recht an seinem Verbrauchergerichtsstand geltend machen kann – kurz gesagt: Kann sich Herr Schrems Ansprüche anderer Facebook-Nutzer abtreten lassen, um diese in Wien gerichtlich durchzusetzen? Weiterlesen

Urteil: Überwachung eines Mitarbeiters durch Detektiv zulässig

Bei Kündigungsklagen geht es häufig darum, ob ein Arbeitnehmer wegen einem Datenschutzverstoß gekündigt werden darf. In der Reihe der Kündigungsurteile gibt es jedoch noch eine weitere Fallkonstellation. Der Kündigung liegt hier regelmäßig ein in der Sache unstrittiges Fehlverhalten des Arbeitnehmers zugrunde. Thema des Prozesses ist dann die Nachweisbarkeit des Fehlverhaltens. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 29. Juli 2017; 2 AZR 597/16) jüngst entschieden, dass der Einsatz eines Detektiven durch den Arbeitgeber bei begründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers datenschutzkonform ist. Weiterlesen

EGMR: Überwachung der Internetnutzung durch Arbeitgeber unzulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern ein Urteil mit hoher Relevanz für Unternehmen veröffentlicht. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Das Urteil hat erhebliche praktische Auswirkungen auch in Deutschland. Weiterlesen

Abmahngefahr: WhatsApp-Nutzer müssen Einwilligung der Kontakte einholen

Wer die Weitergabe der Daten von seinen Kontaktpersonen an WhatsApp zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Weiterlesen

Lumendatabase: Google-Urteil zwischen Transparenz und Datenschutz

Im Rahmen der Berichterstattung zu einer aktuellen Entscheidung des OLG München bin ich auf das Projekt lumendatabase.org aufmerksam geworden. Das Projekt setzt sich für Transparenz im Internet ein und dokumentiert gelöschte Inhalte. Ich zweifele nicht daran, dass die Macher hehre Ziele verfolgen und sich dem Schutz der Meinungsfreiheit verpflichtet fühlen. Gleichwohl zeigt auch wieder dieses Projekt, dass die Kollision von Persönlichkeitsrechten Einzelner und dem Recht auf Meinungsfreiheit im Internet nur sehr schwer aufzulösen ist. Weiterlesen

BILDsmart – Fragwürdiges Urteil des LG Hamburg zur Adblock-Sperre

Viele Verlage – insbesondere auch die Axel Springer SE – finanzieren sich überwiegend aus ihren Werbeeinnahmen. Diese werden jedoch von Webseitenbesuchern häufig als störend empfunden, daher erfreuen sich sogenannte Adblocker immer größerer Beliebtheit. Diese verhindern Werbeanzeigen auf dem Bildschirm des Nutzers. Da dies dem Axel Springer Verlag ein Dorn im Auge ist, entwickelte er kurzerhand ein Tool, mittels dessen Seitenbesucher mit aktiviertem Adblocker identifiziert werden und ihnen der Zugriff auf den Seiteninhalt verweigert wird. Damit stellt sich die Frage – dürfen solche Maßnahmen umgangen werden? Weiterlesen

„Väterroulette“ – Datenschutz bewahrt Liebhaber vor Unterhaltszahlungen

Ein Paradebeispiel dafür, dass Datenschutz nicht immer ein trockenes Thema ist, lieferte in den letzten Tagen das Amtsgericht München (Aktenzeichen 191 C 521/16). Eine Frau begehrte gegenüber einem Hotel in Halle die Auskunft über die Identität eines Mannes, mit dem sie sich ein Hotelzimmer über mehrere Tage teilte. Doch das Gericht wies die Klage ab – unter anderem aus Datenschutzgründen. Weiterlesen

VG Berlin zu besonderen Arten personenbezogener Daten

In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren, dass der Betreiber eines Online-Vermietungsportals die Daten einiger Mitglieder an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg herausgeben muss. Eine Zweckentfremdung der zur Kurzmiete angebotenen Wohnungen stand im Raum. Der Betreiber wollte die Daten nicht herausgeben, weil es sich um besondere personenbezogene Daten handele. Weiterlesen

Datenschutz verletzt – Schmerzensgeld verhängt

Mit Urteil vom 30. September 2016 (Az. 20 U 83/16), dessen Begründung nun veröffentlicht wurde, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht bejaht. In dem entschiedenen Fall wurde durch die Beklagte ein Urteil mit Gesundheitsdaten des Klägers rechtswidrig an dessen Arbeitgeber weitergegeben. Weiterlesen