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Landgericht Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Im Rahmen einer Klage musste sich das LG Stuttgart mit der Frage der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen beschäftigen. Ob und inwieweit Verstöße gegen die DSGVO abmahnbar sind, ist noch nicht abschließend geklärt und sorgt immer wieder für Unsicherheiten. In seinem Urteil vom 20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH positioniert sich das Gericht klar zu dieser Frage. Weiterlesen

Verstoßen Blacklists gegen die DSGVO?

Blacklists verstoßen nur unter sehr engen Voraussetzungen nicht gegen die DSGVO. So scheint es zumindest, wenn man der Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten folgen möchte. Laut einem Bericht des Tagesspiegel hat die nämlich ein Bußgeld in Höhe von 50.000,00 € gegen die Onlinebank N26 verhängt, weil die eine sogenannte Blacklist mit ehemaligen Kunden führt, mit denen keine weiteren Geschäftsbeziehung erwünscht ist. Weiterlesen

VG Lüneburg Teilurteil: GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen unzulässig

In seinem Teilurteil vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 hatte das VG Lüneburg über einen Bescheid der Niedersächsischen Datenschutzaufsichtsbehörde zu entscheiden. Die Behörde hatte in seinem Bescheid die GPS-Ortung der Firmenfahrzeuge der Reinigungsfirma für datenschutzrechtlich unzulässig erklärt und Abhilfemaßnahmen gefordert. Die Überwachung sei nach den Auffassungen der Aufsichtsbehörde und des Gerichts nicht erforderlich. Doch wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Weiterlesen

Videos aus Polizeistation auf YouTube – ein Fall für den EuGH

In seiner Entscheidung vom 14. Februar 2019 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den Fragen geäußert, unter welchen Umständen die sogenannte Haushaltsausnahme und das Medienprivileg im Datenschutzrecht greifen. Dieser Beitrag will die Entscheidung vorstellen und darüber hinaus erklären, welche Auswirkungen sie auf die geltende Rechtslage in Deutschland hat. Weiterlesen

BVerfG: E-Mail-Anbieter zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16) entschieden, dass Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichtet werden können, IP-Adressen von Kunden zu speichern und an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Dass das Unternehmen vorliegend aufgrund einer möglichst datenschutzkonformen Ausgestaltung seiner Dienste die IP-Adressen gar nicht protokolliert, ändere daran nichts, so die Karlsruher Verfassungshüter. Weiterlesen

Betriebsrat muss von Schwangerschaft erfahren – auch bei Widerspruch

Ein Betriebsrat suchte erfolgreich sein Recht vor dem Landesarbeitsgericht München. Der Hintergrund: Bei existierenden Schwangerschaft kam es in dem Betrieb nicht zu einer zwingenden Mitteilung über die Person der Schwangeren an den Betriebsrat. Dieser fordert daher eine solche Mitteilung gerichtlich ein, um seinen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz nachkommen zu können. Weiterlesen

VG Bayreuth bestätigt: Facebook Custom Audiences ist rechtswidrig

Mit dem Beschluss des Verwaltungsgericht Bayreuth (v. 08.05.2018 – Az.: B 1 S 18.105) liegt nunmehr die erste Entscheidung eines Gerichts über den Einsatz von Facebook Custom Audiences vor. In seinem Beschluss bestätigt das VG Bayreuth die Auffassung des BayLDA und stellt fest, dass der Bescheid der bayrischen Aufsichtsbehörde rechtmäßig ergangen ist. Im Rahmen der Überprüfung wurde nur die Variante von Facebook Custom Audiences über die Kundenliste berücksichtigt. Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber auf private Daten des Firmen-PC zugreifen?

Dauerbrenner rechtlicher Diskussionen ist die Frage, in welchem Rahmen Arbeitgeber die Nutzung des dienstlichen PC überwachen dürfen. Regelmäßig geht es um die private Internet- oder E-Mail-Nutzung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mittlerweile auch mit der Frage beschäftigt, wann private Dateien auf dienstlichen Computern ausgewertet werden dürfen. Weiterlesen