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Betriebsrat muss von Schwangerschaft erfahren – auch bei Widerspruch

Ein Betriebsrat suchte erfolgreich sein Recht vor dem Landesarbeitsgericht München. Der Hintergrund: Bei existierenden Schwangerschaft kam es in dem Betrieb nicht zu einer zwingenden Mitteilung über die Person der Schwangeren an den Betriebsrat. Dieser fordert daher eine solche Mitteilung gerichtlich ein, um seinen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz nachkommen zu können. Weiterlesen

VG Bayreuth bestätigt: Facebook Custom Audiences ist rechtswidrig

Mit dem Beschluss des Verwaltungsgericht Bayreuth (v. 08.05.2018 – Az.: B 1 S 18.105) liegt nunmehr die erste Entscheidung eines Gerichts über den Einsatz von Facebook Custom Audiences vor. In seinem Beschluss bestätigt das VG Bayreuth die Auffassung des BayLDA und stellt fest, dass der Bescheid der bayrischen Aufsichtsbehörde rechtmäßig ergangen ist. Im Rahmen der Überprüfung wurde nur die Variante von Facebook Custom Audiences über die Kundenliste berücksichtigt. Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber auf private Daten des Firmen-PC zugreifen?

Dauerbrenner rechtlicher Diskussionen ist die Frage, in welchem Rahmen Arbeitgeber die Nutzung des dienstlichen PC überwachen dürfen. Regelmäßig geht es um die private Internet- oder E-Mail-Nutzung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mittlerweile auch mit der Frage beschäftigt, wann private Dateien auf dienstlichen Computern ausgewertet werden dürfen. Weiterlesen

BGH: Zulässigkeit von Dashcams bei Verkehrsunfällen

Stellen Sie sich vor, Sie fahren innerorts auf einer zweispurigen Straße. Neben Ihnen ein anderes Fahrzeug. Sie wollen beide links abbiegen. Plötzlich gibt es einen Knall – zum Glück nur ein Blechschaden. Doch dann geht das Gezerre los, wer wem den Schaden ersetzen muss. Der BGH hat nun entschieden, dass Aufnahmen sogenannter Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen zulässig sein können. Weiterlesen

Urteil: Einwilligungserfordernis für Gesundheitsdaten im Online-Shop

Das Landgericht Dessau-Roßlau (Urt. 3 O 29/17 vom 28.03.2018) hat den Verkauf von Medikamenten über einen Online-Shop wegen eines Datenschutzverstoßes untersagt. Nach Auffassung des Gerichts sei eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung der Medikamentenbestellung erforderlich gewesen. Interessant ist hier die Einstufung als „Gesundheitsdatum“. Wegen des weiten Anwendungsbereiches dürften es in der Praxis häufig zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen – nicht nur im Online-Shop. Weiterlesen

Facebook: Urteil stellt Datenschutzverstöße fest

Dass die Voreinstellungen von Facebook nicht unbedingt datenschutzfreundlich sind wurde wohl schon länger vermutet. Nun hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15), das heute von der Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht wurde, genau das festgestellt: Facebooks Voreinstellungen sowie Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verstoßen gegen das deutsche Datenschutzrecht. Weiterlesen

EuGH Urteil: Für Herrn Schrems geht es alleine gegen Facebook weiter

Der Europäische Gerichsthof (EuGH) hat heute in der Frage entschieden, ob Herr Maximilian Schrems seine in Österreich gegen Facebook gerichtete Klage weiterführen darf. In dem Urteil wurde auch entschieden, inwieweit ein Verbraucher gleich gelagerte Ansprüche anderer Verbraucher aus abgetretenem Recht an seinem Verbrauchergerichtsstand geltend machen kann – kurz gesagt: Kann sich Herr Schrems Ansprüche anderer Facebook-Nutzer abtreten lassen, um diese in Wien gerichtlich durchzusetzen? Weiterlesen

Urteil: Überwachung eines Mitarbeiters durch Detektiv zulässig

Bei Kündigungsklagen geht es häufig darum, ob ein Arbeitnehmer wegen einem Datenschutzverstoß gekündigt werden darf. In der Reihe der Kündigungsurteile gibt es jedoch noch eine weitere Fallkonstellation. Der Kündigung liegt hier regelmäßig ein in der Sache unstrittiges Fehlverhalten des Arbeitnehmers zugrunde. Thema des Prozesses ist dann die Nachweisbarkeit des Fehlverhaltens. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 29. Juli 2017; 2 AZR 597/16) jüngst entschieden, dass der Einsatz eines Detektiven durch den Arbeitgeber bei begründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers datenschutzkonform ist. Weiterlesen

EGMR: Überwachung der Internetnutzung durch Arbeitgeber unzulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern ein Urteil mit hoher Relevanz für Unternehmen veröffentlicht. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Das Urteil hat erhebliche praktische Auswirkungen auch in Deutschland. Weiterlesen