Beschäftigtendatenschutzgesetz nun doch?!

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Die Gerüchteküche brodelt, Blogs und Twitter laufen heiß. Der Grund? Der aktuelle Datenschutzskandal bei Aldi hat Öffentlichkeit und Politik aufgerüttelt und könnte tatsächlich dazu führen, dass sich in der Datenschutzlandschaft in Deutschland Veränderungen ergeben.

Das bereits 2010 angedachte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz steht nach der Aussage eines Abgeordneten in Kürze auf der Tagesordnung des Bundestages.

Der Stein des Anstoßes: Überwachung bei Aldi-Süd

Vor einigen Tagen berichteten auch wir über einen erneuten Datenschutzskandal im Bereich der Lebensmittel-Discounter. In diesem Fall hatte Aldi-Süd einen Detektiv angeheuert, der Details über das Privatleben und die finanzielle Situation der Mitarbeiter herausfinden sollte – unter anderem mit Hilfe von Überwachungskameras.

Auch Jahre nach dem Skandal bei Lidl hat sich offenbar im Lebensmitteleinzelhandel nicht viel verändert. Die Rechte der Mitarbeiter werden erneut ohne Unrechtsbewusstsein mit Füßen getreten, heimliche Videoüberwachung ist noch immer an der Tagesordnung.

Erstaunlicherweise haben die letzten Entdeckungen jetzt jedoch dazu geführt, dass das Thema von der Politik aufgegriffen wird und Änderungen in Aussicht stehen.

MdB Frieser: Verabschiedung des Gesetzes Anfang des Jahres

Wie der Hauptberichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, auf seiner Homepage erklärte, stehe der Gesetzentwurf kurz vor der Abstimmung. Noch Anfang des Jahres soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz verabschieden.

Kernpunkt ist sicher das geplante Verbot der verdeckten Videoüberwachung, selbst bei einem Verdacht auf Straftaten soll keine heimliche Überwachung mehr möglich sein.

Über den weiteren Inhalt von aktuellen Änderungen wird fleißig spekuliert, teilweise wird auch die Einführung eines Konzernprivilegs für möglich gehalten.

Ausblick

Die Anzeichen verdichten sich, dass sich der Bundestag mit der Problematik des Beschäftigtendatenschutzes befassen wird. Was inhaltlich am Ende dabei heraus kommt, ist jedoch noch völlig offen. Bereits bei der letzten Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgten noch etliche Änderungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens.

Und im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung der EU, die in 2014 beschlossen werden soll, steht in den Sternen, wie lange die deutsche Regelung am Ende Bestand haben wird.

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