Betriebsarzt und Datenschutz

Fachbeitrag

In unserem Artikel Datenschutz bei Gesundheitsdaten von Mitarbeitern haben wir uns schon mit dem Thema Gesundheitswesen im Arbeitsverhältnis beschäftigt. Wie ist es aber, wenn das Unternehmen verpflichtet ist, einen Betriebsarzt zu bestellen?

An welche Vorgaben haben sich der Betriebsarzt und der Arbeitgeber zu halten? Um diese Fragen geht es im vorliegenden Artikel.

Gesundheitsdaten sind sensible Daten

Das Gesundheitswesen im Arbeitsverhältnis ist ein sensibles Thema. Wie viel darf oder vielleicht sogar muss der Arbeitgeber über die Gesundheit seinen Mitarbeitern wissen?

§ 3 Abs. 9 BDSG ordnet die Gesundheitsdaten in die Gruppe „besondere Arten personenbezogener Daten“ ein. Damit will der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass es bei Gesundheitsdaten um überdurchschnittlich sensitive Daten handelt, bei denen ein besonderer sorgfältiger Umgang geboten ist.

Sonderregelungen für Gesundheitsdaten

Daher sieht das BDSG für den Umgang mit Gesundheitsdaten eine Reihe von Sonderregelungen vor. Als solche Sonderregelungen wären § 4a Abs. 3 BDSG und § 28 Abs. 6 bis 9 BDSG hervorzuheben.

So regelt § 4a Abs. 3 BDSG, dass sich die Einwilligung, die sich auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Gesundheitsdaten erstrecken soll, ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss.

Ferner ist das Erheben von besonderen Arten personenbezogener Daten gemäß § 28 Abs. 7 BDSG zulässig, wenn dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist. Es ist sicher zu stellen, dass die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Pflicht zur Bestellung eines Betriebsarztes

§ 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ArbSiG) legt fest, dass Betriebe unter bestimmten Voraussetzungen einen Betriebsarzt bestellen müssen. Der Betriebsarzt wird vom Unternehmer schriftlich bestellt. § 3 ArbSiG definiert die Aufgaben des Betriebsarztes. Allgemein lässt sich sagen, dass der Betriebsarzt die Aufgabe hat, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu beraten und zu unterstützen.

§ 2 Abs. 2 ArbSiG regelt, dass der Betriebsarzt stets eine aktuelle Liste der Arbeitnehmer des Betriebes besitzen muss, egal ob diese einen befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag haben oder ihm zur Arbeitsleistung überlassen wurden.

Das muss der Betriebsarzt beachten

Der Betriebsarzt ist datenschutzrechtlich ein Teil des Unternehmens. Daher liegt eine Nutzung (und nicht Übermittlung) von Gesundheitsdaten vor, wenn der Betriebsarzt von Arbeitgeber Daten von Mitarbeiter erhält.

Das heißt aber nicht zugleich, dass der Betriebsarzt alle ihm bekannten Gesundheitsdaten von Mitarbeitern dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss. Der Betriebsarzt hat gegenüber dem Unternehmen seine ärztliche Schweigepflicht zu beachten, wenn er sich nicht gemäß § 203 StGB strafbar machen möchte.

Das darf der Arbeitgeber wissen

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nur das wissen, was der Arbeitnehmer bereit ist mitzuteilen. Das heißt: eine Weitergabe von Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber durch den Betriebsarzt bedarf der Einwilligung des Arbeitnehmers.

Bei einem ausdrücklichen Widerspruch durch den Arbeitnehmer darf der Betriebsarzt die Gesundheitsdaten nicht an den Arbeitgeber weitergeben. Der Betriebsarzt kann nicht durch eine pauschale Vereinbarung von seinem Schweigepflicht entbunden werden.

Unbeachtet von diesem Grundsatz gibt es Sonderregelungen in Bezug auf Weitergabe von Gesundheitsdaten (z.B. § 15 SGB VII oder  § 202 SGB VII i.V.m. § 5 BKVO). Ob die Voraussetzungen dieser Vorschriften vorliegen, ist im Einzelfall zu prüfen.

Allerdings darf der Betriebsarzt dem Arbeitgeber mitteilen, ob ein Arbeitnehmer für eine bestimmte Arbeitsaufgabe geeignet, beschränkt geeignet oder nicht geeignet ist. Die Mitteilung hat sich also lediglich auf das Ergebnis der medizinischen Untersuchung zu beschränken. Einen Anspruch auf Auskunft über die Art der Erkrankung hat der Arbeitgeber nicht.

Die Gesundheitsdaten haben nichts in der Personalakte zu suchen, sondern müssen als Gesundheitsakten bei dem Betriebsarzt aufbewahrt werden. Die Gesundheitsakten der Mitarbeiter sind 10 Jahre aufzubewahren, teilweise auch länger. Das gilt auch dann, wenn der Betriebsarzt das Unternehmen verlässt. In diesem Falle hat er sicherzustellen, dass der nachfolgender Betriebsarzt die Gesundheitsakten von ihm erhält, ohne dass der Arbeitgeber zwischenzeitlich in die Akte hineingeschaut hat.

Zudem sind die Mitarbeiter über den Wechsel des Betriebsarztes zu informieren. Die Mitarbeiter haben das Recht, Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten an den neuen Betriebsarzt zu erheben, falls diese nicht im Rahmen von Pflichtuntersuchungen erhoben wurden.

Bei Fragen wenden Sie sich doch direkt einmal an Ihren betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Sie haben Fragen?

Unsere Berater helfen Ihnen dabei, den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten. Dabei unterstützen wir Sie u.a. bei folgenden Themen:

  • Umgang mit besonderen Arten personenbezogener Daten (Gesundheitsdaten)
  • Koordination und Beantwortung von Behördenanfragen und Auskunftsersuchen
  • Rechtsichere Datenübermittlung an Dritte, wie z.B. Sozialleistungsträgern

Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Gesundheitsdatenschutz

55 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Ich komme gerade von einem längeren Auslandsaufenthalt (Beruflich) zurück. Ich wurde aufgefordert zum Betriebsarzt zu gehen und mich untersuchen zu lassen. Mein neuen Tätigkeiten sind im Büro. Ich gehe davon aus das meine Leberwerte einen erhöhten Alkoholkonsum indizieren. Wie kann Ich verhindern das diese Informationen an meine Vorgesetzten weitergegeben werden?

    • Betriebsärzte unterliegen, wie jeder andere Arzt auch, der ärztlichen Schweigepflicht. Dies gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber. Eine etwaige Weitergabe der erlangten Informationen an den Arbeitgeber ist zwar möglich, setzt jedoch stets die Einwilligung von Ihnen voraus.

      Bei bestimmten Berufen findet die betriebsärztliche Untersuchung zur Feststellungen der Tauglichkeit statt. Eine Weitergabe der Laborwerte findet dabei jedoch nicht statt.

        • Angaben zur Gesundheit stellen nach § 3 Abs. 9 BDSG besondere Arten von personenbezogenen Daten dar und die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten ist daher besonderen Restriktionen unterworfen. Die Gesundheit umfasst nicht nur Krankheiten, sondern z.B. auch Informationen über Drogen- oder Alkoholmissbrauch. Die reine Krankschreibung des Arztes ist hingegen keine Angabe über die Gesundheit die als sensitives Datum zu erfassen wäre. Dies wäre vielmehr erst die Diagnose.
          Der Arzt muss bei diesen besonderen Arten von personenbezogenen Daten vor, während und nach der Behandlung dafür sorgen, dass diese Patientendaten nicht in die Hände Unbefugter geraten. Ein schlichter Ordner in einem jederzeit frei zugänglichen Küchenbüro dürfte dies kaum gewährleisten.

  2. Meine Betriebsärztin hat meinem Arbeitgeber in einem Schreiben mitgeteilt dass ich nicht an Wechseldienst und Nachtschicht teilnehmen darf (weil ich einen hohen Langzeitzuckerwert habe). Jetzt ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ich noch in der Probezeit gekündigt werde. Kann ich dagegen wirklich nichts machen? Und haben alle anderen Betriebsärzte Zugang zu dem Eintrag?

    • Hallo Sana,
      ich entnehme Deinem Beitrag drei Fragen:

      1. Durfte die Betriebsärztin Deinem Arbeitgeber das Ergebnis der Untersuchung mitteilen?
      Ja. Die Untersuchung fand mit Deiner Einwilligung statt. Daher konnte man annehmen, dass auch die Untersuchungsergebnisse an Deinen Arbeitgeber übermittelt werden durften. Deinem Blogeintrag ist nicht zu entnehmen, dass Du gegenüber der Betriebsärztin widersprochen hast, die Untersuchungsergebnisse an Deinem Arbeitgeber zu übermitteln. Mangels Einwilligung wäre die Datenweitergabe dann unzulässig.

      2. Dürfen Deine Gesundheitsdaten an andere Betriebsärzte weitergegeben werden?
      Nein, es sei denn Du erklärst ausdrücklich Deine Einwilligung.

      3. Kann ich etwas gegen die drohende Kündigung tun?
      Sollte sich Deine Befürchtung bewahrheiten und dein Arbeitgeber Dir gegenüber wegen Deiner Krankheit die Kündigung aussprechen, solltest Du das weitere Vorgehen mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht besprechen. Grundsätzlich ist das Kündigungsschutzgesetz in der Probezeit nicht anwendbar. So hat der Arbeitgeber während der Probezeit unter Berücksichtigung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist ein Recht zur ordentlichen Kündigung. Abweichende Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfrist können im Tarifvertrag und/oder Arbeitsvertrag festgelegt sein. Eine konkrete Rechtsberatung im Einzelfall ist über dieses Forum leider nicht möglich. Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung scheint mir auf dem ersten Blick jedenfalls wegen Deiner Krankheit nicht möglich zu sein.

  3. Ich habe meiner Betriebsärztin meine Diagnoseschlüssel und ein zusammenfassendes Attest über meine gesundheitliche Situation übergeben. Sie besteht auf alle Facharztbefunde die ich habe, sonst will sie sich kein Urteil bilden.Ich hatte vor 9 Jahren einen kleinen Schaganfall,der ausgeheilt war als ich vor 2,5 Jahren in der Firma angefangen habe und diesen nicht weiter erwähnt.
    Ich habe jetzt stressbedingten Bluthochdruck und war 5 Wochen krank. Der Arbeitgeber will aber wissen, ob ich die Stelle zu 100Prozent ausfüllen kann und wartet auf die Stellungnahme der Betriebsärztin.
    Ist es ausreichend der Betriebsärztin das Attest und die Diagnoseschlüssel des Hausarztes zu übergeben oder liegt es in ihrem Ermessen, alles haben zu wollen/müssen.

    • Zur endgültigen Beurteilung des Sachverhalts fehlen weitere Details. Generell lässt sich aber sagen, dass die Weitergabe von Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber grundsätzlich der Einwilligung des Arbeitsnehmers bedarf. Allerdings darf der Betriebsarzt die Eignung zur Arbeitsaufgabe feststellen und mitteilen. Der Umfang der Mitwirkungspflicht hängt dabei von weiteren Informationen ab und ist eine Frage der arbeitsrechtlichen Vorgaben. Wenn dahingehend weitere Fragen bestehen, ist es sinnvoll dazu einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren.

  4. Darf mein AG mit dem ärztlichen Attest meines Hausarztes zu einer Dritten Person gehen und es überprüfen lassen, auch wenn er meinen Namen und Adresse abgedeckt hat?

    • Wenn aus dem Attest und den gegebenen Umständen ein Rückschluss auf eine bestimmte Person nicht möglich ist, liegen keine personenbezogene Daten. Damit kann Ihr Arbeitgeber das Attest weitergeben.
      Dies setzt jedoch voraus, dass die dritte Person Sie anhand der Informationen im Attest nicht identifizieren kann.

  5. Ich bin seit drei Wochen krank geschrieben. Nun habe ich vom Arbeitgeber einen Brief bekommen, dass ich beim Betriebsarzt zuerscheinen habe und sämtliche Befunde dem Betriebsarzt vorzulegen.
    Muss ich alle Befunde dem Betriebsarzt vorlegen? Um ehrlich zu sagen, habe ich überhaupt kein Vertrauen gegenüber dem Betriebsarzt. Da ich mir sicher bin dass er seine Schweigepflicht nicht wahrt.

    • Grundsätzlich können Sie nicht gezwungen werden, zu einem bestimmten Arzt zu gehen. Sie können die erforderlichen Untersuchungen auch bei einem Arzt ihrer Wahl durchführen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Arzt über die jeweils erforderlichen Eignung verfügt, z.B. Titel wie „Arbeitsmedizin“ oder „Betriebsmedizin“ trägt. Letztendlich kommt es aber auch darauf an, welchen Beruf Sie ausüben. Nähere Regelungen zum Thema finden Sie in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

  6. Ich war nun mit einer Salmonellen-Infektion zuhause krank. Meinem Arbeitgeber habe ich innerhalb der Frist von 3 Werktagen meinen Krankenschein zukommen lassen.
    Nun möchte mein Arbeitgeber einen Laborbefund der Salmonellen-Infektion, ich aber bin der Meinung das es völlig langt meinen Krankenschein vorzulegen, dies ist schließlich die Rechtfertigung meines Arbeitsausfalls.
    Also die Frage: Bin ich verpflichtet diesen Laborbefund an meinen Arbeitgeber weiterzuleiten oder genügt die einfach AU-Bescheinigung?
    Danke für Ihre Antwort.

    • Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nur die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Das folgt bereits aus § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Demnach muss der Arbeitgeber über die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit und die jeweilige Dauer informiert werden. Ein darüberhinausgehendes Informationsinteresse an der konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch der Betriebsarzt darf Krankmeldungen nicht auf ihre Berechtigung überprüfen (§ 3 Abs. 3 ASiG). Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, kann der medizinische Dienst der Krankenkasse eingeschaltet werden. Zweifelt der Arbeitgeber die gesundheitliche Tauglichkeit des Arbeitnehmers an, kann er weitere Untersuchungen des Gesundheitszustandes veranlassen. Aber auch hier erfährt der Arbeitgeber nicht die Diagnose.

  7. Bin seit 4 Monaten wegen Rückenprobleme krankgeschrieben, warte auf meinen beantragten Behindertenausweis, weil ich weiß, dass an der Pforte noch eine Stelle frei ist. Möchte mich natürlich auch nicht kaputt machen und möchte lieber an die Pforte, geht aber nur mit Behindertenausweis. Habe das Problem, dass der Bereich in dem ich arbeite intern verkauft wurde (anderer Tarif, neue Verträge). Jetzt muss ich zum Betriebsarzt, damit der eine Heilung bescheinigt. Eine komplette Heilung wird es aber nicht geben. Mein Orthopäde sagt allerdings, richtiger Muskelaufbau und dann kann ich wieder arbeiten. Was, wenn der Betriebsarzt das anders sieht? Welche Arztberichte muss ich mitnehmen? Reicht das MRT oder muss ich auch den Krankenhausbericht mitnehmen?

    • Aufgabe des Betriebsarztes ist es festzustellen, ob Sie ohne Gefährdung Ihrer Gesundheit auf Ihrer derzeitigen Position weiterarbeiten können oder nicht. Ist das nicht der Fall, wird er Ihre Versetzung anregen. Welche Dokumente er im Einzelfall zur Stellung einer Diagnose von Ihnen benötigt, können Sie am besten bei Ihrem Betriebsarzt selbst erfragen.

  8. Hallo, ich habe eine medizinische Rehabilitation (Suchtklinik) abgebrochen. War dort auf eigenen Wunsch. Jetzt muss ich zum Betriebsarzt. Ich soll dort alle Ärztlichen Unterlagen vorlegen.
    Frage:
    – muss ich dem Arzt die Unterlagen vorlegen?
    – muss ich die Klinik bzw den Arzt dort von der Schweigepflicht entbinden, sodass meine Unterlagen übermittelt werden dürfen?
    – muss ich dem Arzt überhaupt Angaben über meine Alkohol und Drogen“sucht“ machen?
    P.S.: ich liefere Post und Pakete mit Fahrzeugen aus, bin aber nie auffällig geworden.
    Hoffe, Sie können mir Antworten geben.

    • Da Ihr Verhalten in dieser Angelegenheit ernsthafte Konsequenzen für Ihr Arbeitsverhältnis haben könnte, kann ich Ihnen im Rahmen dieses Blogs keine verbindliche Antwort geben. Ohne die Einzelheiten der Sachlage zu kennen, könnte ich Ihnen ohnehin nur eine verkürzte Antwort liefern, die die potentiellen Folgen nicht vollständig berücksichtigen würde.
      Stattdessen kann ich Ihnen nur raten, mit einem Rechtsanwalt die Details der Angelegenheit und ein weiteres Vorgehen zu besprechen.

      • Hui, mit so einer Antwort habe ich nicht gerechnet. Ich Danke Ihnen für die Antwort. Werde mich morgen an den Arbeitsrechtschutz von VERDI wenden.

  9. Ganz andere Frage, ich arbeitet im Laborbereich, allerdings ohne Patientenproben oder ähnliches. Meinem Vorgesetzten habe ich meine Schwangerschaft, sobald ich davon wusste, mitgeteilt. Da ich im Labor arbeitete, sollte ich zu Sicherheit zum Betriebsarzt und es fand eine Lbaorbegehung statt um etwaige Arbeiten auszuschließen etc. Das Ergebnis dieser Begehung wurde von der Betriebsärztlichen Dienststelle nun der Personalabteilung mitgeteilt, woraufhin die mich betreuende Personalerin anrief und aufforderte doch bitte sofort eine Schwangerschaftsbescheinigung abzugeben. Ich bin darüber ziemlich irritiert. Ich bin noch nicht mal in der 12. Woche und hatte eigentlich nicht vor, weitere Personen außer meinem Chef und dem Betriebsarzt zu informieren. Fällt die Information über meine Schwangerschaft nicht eigentlich unter die ärztliche Schweigepflicht? Aus meiner Sicht, hätte die Personalabteilung nicht ohne mein Einverständnis informiert werden dürfen.

    • Ohne genauere Kenntnisse Ihrer Tätigkeit und Ihres genauen Arbeitsumfeldes kann die Situation nicht abschließend beurteilt werden.
      Generell ist der Arbeitgeber aber ab Mitteilung einer Schwangerschaft verpflichtet, bestimmte Schutzvorkehrungen für die werdende Mutter am Arbeitsplatz zu treffen, die sich u.a. aus dem Mutterschutzgesetz ergeben. In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Betriebsarztes festzustellen, ob die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft für eine bestimmte Tätigkeit geeignet ist oder nicht. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Gefährdung von Mutter oder Kind nicht ausgeschlossen werden kann.
      Sind im Einzelfall bestimmte Schutzmaßnahmen erforderlich, ist i.d.R. auch eine Mitteilung an die Personalabteilung nötig, um die Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen. Diese darf Sie auch zur Vorlage einer Schwangerschaftsbescheinigung auffordern, die Sie im eigenen Interesse vorlegen sollten.

      • Darf der Arbeitgeber einen Aushang machen, dass die Person schwanger ist.
        Situation ist die. Meine Frau ist schwanger und arbeitet in einer Kita. Sie darf jetzt nicht mehr arbeiten wegen der Ansteckungsgefahr. Die Leitung hat hier einen Aushang gemacht, nicht nur für die Mitarbeiter sondern auch für die Eltern. Darf die Leitung das? Da das ja persönliche Daten sind.

  10. Hallo, meine Mutter arbeitet bei mir in einer Arztpraxis als Putzfrau. Meine Mutter war damals Drogenabhängig und HATTE Hepatitis C. Sie wurde zum Betriebsarzt geschickt da man immer zum Betriebsarzt muss bei uns wenn man neu anfängt. Heute sagt mein Chef zu mir das er vom Betriebsarzt angerufen wurden ist und ihm gesagt wurden ist das sie mal Hepatitis C hatte und total verstochene Arme hat. Darf der Betriebsarzt das überhaupt so weiter vermitteln? Sie hat ja kein Hepatits mehr und das ist auch festgestellt, Vorallem sagt mein Chef (der selber Arzt ist) das vor meinen Arbeitskolleginen, haben da nicht beide Ärzte Ihre Schweigepflicht gebrochen? Was tut man bei so einem Fall nun?

    • Die juristische Beurteilung Ihres konkreten Falles kann nicht abschließend geklärt werden und kann zu einem abweichenden Ergebnis führen. Bitte wenden Sie sich deshalb an einen Fachanwalt. Grundsätzlich kann aber gesagt werden: in der Regel gilt die betriebsärztliche Schweigepflicht. In Einzelfällen ist der Betriebsarzt jedoch sogar verpflichtet, Informationen an Institutionen wie die Unfallversicherungsträger oder den Arbeitgeber weiterzuleiten. Dies kann auch im Rahmen einer Neueinstellung zulässig sein. Bei einer Einstellungsuntersuchung, die freiwillig erfolgt, kann eine stillschweigende Einwilligung zur Weitergabe von Ergebnisse begründet werden. Allerdings gilt die Weiterleitung grundsätzlich nur für die Eignung und nicht für die genaue Diagnose.
      Der Arbeitgeber muss solche Informationen (unabhängig von dem Umfang) schützen (zumal es sich hier um besondere personenbezogene Daten handelt) und darf diese nicht vor anderen Arbeitskollegen mitteilen.

  11. Hallo, ich bin in einer verzweifelten Lage. Ich bin Busfahrerin in Berlin und habe Probleme mit meinem Arbeitgeber. Seit ich angefangen habe mich gegen die vielen falschen Beschuldigungen zu wehren, werde ich gebosst. Momentan ist es so, dass ich nach vier Wochen AU wegen eines Arbeitsunfalls am kommenden Montag wieder arbeiten wollte. Heute hatte ich einen Nachuntersuchungstermin beim Betriebsarzt wegen einer anderen Angelegenheit. Auf Nachfrage erzählte ich ihr u. a., dass ich während meiner Krankheit eine weitere Abmahnung erhalten habe und ich fing zu weinen an, weil ich mich hilflos fühle. Die Abmahnung entbehrt jeder Grundlage, sie basiert auf Vermutungen eines Vorgesetzten und ist zudem ohne Anhörung (weil ich krank war und den Termin der Anhörung auf die Zeit nach der AU verlegen lassen wollte), Beteiligung des Personalrates und der Frauenvertretung ergangen. Das Ende der Untersuchung war, dass mich die Ärztin befristet bis nicht mehr Bus fahren lässt. Sie führte als Begründung an, dass erst geklärt werden muss, ob die erteilte Abmahnung zu Recht ergangen ist. Dann hätte ich nämlich eklatant gegen die Dienstanweisung verstoßen. Nun darf ich ab Montag statt zu meinem Betriebshof zu einem Hof 20 km entfernt zur Arbeit fahren. Ich frage mich, ob eine Betriebsärztin überhaupt das Recht hat ihre Entscheidung von arbeitsrechtlich relevanten Dingen abhängig zu machen. Mein Gesundheitszustand ist ok, ich habe mich auf das Busfahren ab Montag gefreut. Weinen tue ich recht schnell einmal, „ich bin nah ans Wasser gebaut“. Das legte sie vielleicht anders aus. Was kann und was muss ich tun?

    • Leider können und dürfen wir im Rahmen unseres Blogs keinen konkreten Rechtsrat geben. Da der Sachverhalt sehr komplex und individuell ist, empfehlen wir Ihnen einen Fachanwalt bzw. eine Fachanwältin für das Arbeitsrecht zu kontaktieren.

  12. Guten Tag, darf eine Firma bei der ich mich beworben habe meinen Chef anrufen und mich melden? Kann ich die Firma haftbar machen, wenn ich durch schimmeliges Bohrwasser krank geworden bin? Was wäre der richtige Fachanwalt?

    • Ob ein künftiger Arbeitgeber Erkundigen beim früheren Arbeitgeber einholen darf, ist datenschutzrechtlich kritisch zu sehen.
      Grundsätzlich ist dies nur auf Basis einer vorherigen Einwilligung erlaubt.
      In Ausnahmefällen könnte eine Erkundigung aber auch ohne Einwilligung zulässig sein. Zum Beispiel, wenn begründete Zweifel an Angaben im Lebenslauf bestehen und die Klärung dieser Fragen für eine Anstellung von Bedeutung sind. Weiter Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel: Darf der Ex-Arbeitgeber Auskunft über Arbeitnehmer geben?

      Eine konkrete Aussage dazu, ob Sie die Firma haftbar machen können, kann ich leider nicht treffen. Eventuell wäre ein Fachanwalt für Arbeitsrecht der richtige Ansprechpartner.

  13. Ich bin seit fast 15 Jahren im öffentlichen Dienst tätig. Seit 2007 habe ich eine Schwerbehinderung von 50 %. Aller 3 Jahre wird man zu einer betriebsärztlichen Untersuchung gebeten, was bislang kein Problem war, trotz bestehender Behinderung. Es handelt sich um ein inneres organisches Leiden. Bis vor ca. 1 Jahr (2014) wurde ich voll eingesetzt, worauf ich dann erst durch den Hausarzt und dann Betriebsarzt mich vorübergehend vom Frühdienst befreien lies. Letztes Jahr (2015) schickte mich mein AG zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung (der selbige Betriebsarzt), worauf 8 Fragen dem Betriebsarzt gestellt wurden. Dieser beantwortete diese zu meiner Zufriedenstellung. Er bescheinigte, dass ich voll Dienstfähig bin und meinem geschuldeten Vertrag im vollen Umfang gerecht werde. Diese Jahr waren wieder 3 Jahre vergangen, wo die betriebsärztliche Untersuchung anstand (anderer Betriebsarzt), welcher ich auch nachkam. Dieser bescheinigte, das ich bedingt Dienstfähig bin und vorübergehend vom Frühdienst zu befreien bin. Kurz danach, beauftragte mein AG den selben Betriebsarzt, eine vertrauensärztliche Untersuchung durchzuführen, allerdings nun mit 13 Fragen. Dieser Termin fand auch statt, aber nach Anfragen bzw. Herausgabe dieser Fragen, verweigerte er dieses. Er verlangte von mir, dass ich Befunde von diversen Fachärzten erbringen soll. Da ich allerdings seit vielen Jahren nur von meinem Hausarzt betreut werde, kann ich damit nicht dienen. Der Betriebsarzt sagte, dass ich 3 Monate zeit habe, worauf ich eine Kostenübernahme verlangte, welche er verweigerte. Nun werde ich vom AG aufgefordert, diese Woche zur Nachuntersuchung vorstellig zu werden. Nach wie vor habe ich keine Befunde oder Atteste von irgendwelchen Fachärzten. Mein RA verfolgt dieses tun schon 1 Jahr und hat auch dem AG mitgeteilt, dass kein Vertrauen zu den Betriebsärzten besteht, da selbst auf Anforderung, dieser Fragenkatalog und das bisherige Untersuchungsergebnis nicht mitgeteilt oder ausgehändigt wurde. Der Betriebsarzt erklärte, dass der Fragenkatalog nur von einem Richter angefordert werden kann. Im übrigen ist der 1. Betriebsarzt nun im Vorstand unseres Unternehmens und an meiner Schwerbehinderung nicht ganz unschuldig, da dieser vor vielen Jahren mein Hausarzt war und etwas übersah. Warum man mich nun zum 3. mal in diesem Jahr zum Betriebsarzt schickt, entzieht sich mir und meinem RA der Kenntnis. Es bestehen weder hohe Fehlzeiten noch der verdacht auf ansteckende Krankheiten. Ich gehe hier von Willkür und Diskriminierung aus.

    Frage: Kann ein Betriebsarzt auf Facharztbefunde bestehen, obwohl es keine gibt und ich nicht mal in Behandlung bin oder war? Kann ich eine Vertrauensperson, wo ich den Betriebsarzt der Person gegenüber von der Ärztlichen Schweigepflicht entbinde, mitnehmen und bei nicht Gewährung wieder gehen, da kein vertrauen besteht?

    Der Betriebsarzt erwähnte auch im letzten Gespräch, dass anhand der Fragen, man mich wohl krankheitsbedingt kündigen wolle. Ich war in den letzten 10 Jahren bei keinem Facharzt, weil dies auch nicht von Nöten ist. Meine Vermutung ist, dass man mich auf Grund „nicht mitwirken“ kündigt. Im Übrigen hat mein AG bei der Mitteilung diesen Termin erwähnt, dass er bei Nichteinhaltung des Termins in dieser Woche, mich verhaltensbedingt kündigt. Ich habe weder eine Abmahnung noch kann man mir nachreden, dass ich meine Arbeit nicht ordnungsgemäß und pflichtbewußt nachkomme.

    • Diese Fragen sind schon sehr spezielle. Insoweit weisen wir darauf hin, dass wir auf diesen Wege keine Rechtsberatung vornehmen können. Diese erfragen Sie bitte bei einem entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt.

      Grundsätzlich richtet sich der Umfang der Mitwirkungspflicht danach, was der Vertrauensarzt benötigt, um die Begutachtung der gesundheitlichen Eignung zur Erbringung der Arbeitsleistung vornehmen zu können. Das impliziert nach der Rechtsprechung auch die Offenlegung der gesamten Krankengeschichte mit den dazugehörigen Unterlagen. Die Weisung des Dienstherrn an den Beamten, sich wegen bestehender Zweifel an seiner Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen, ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und nicht diskriminierend. Dokumente, die nicht existieren, können allerdings schon rein faktisch nicht vorgelegt werden. Bestehen Zweifel an der Diagnose Ihres Arztes, besteht für Arbeitgeber in der Privatwirtschaft die Möglichkeit den MDK einzuschalten und hier Überprüfungen zu erreichen. Im Beamtenrecht besteht die Möglichkeit, durch den Arbeitgeber auf Anregung des Amtsarztes eine Fachärztliche Zusatzuntersuchung anzuordnen. Dies erfolgt aber, wie gesagt, auf Anordnung des Dienstherren und sodann auf seine Kosten.
      Vom Gesetz ist eine Verweigerung wegen fehlenden Vertrauens gegenüber dem Vertrauensarzt nicht vorgesehen. Hier existiert vielmehr eine ausdrückliche Mitwirkungspflicht.

  14. Brauche ich für einen Betriebsarzt einen Datenschutzvertrag? Man kann dem ja wohl kaum sagen, was er machen soll.
    Gibt es etwas bestimmtest zu beachten, wenn das eine Klinik für das Unternehmen macht?
    Wie immer vielen Dank!

    • Der Betriebsarzt hat die Aufgabe, die Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu beraten und zu unterstützen.

      Auf Wunsch des Arbeitnehmers hat er diesem das Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen.

      Weitergabe von Daten an den BA ist nicht als Übermittlung im datenschutzrechtlichen Sinne anzusehen, sondern als Nutzung.

      Der BA ist kein Auftragnehmer iSd BDSG und auch nicht weisungsabhängig. Ein „Datenschutzvertrag“ iS eines Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß §11 BDSG ist nicht erforderlich/möglich – unabhängig ob der BA selbständig oder im Rahmen eines Zusammenschlusses praktiziert.

  15. In welcher Abteilung sind die Daten des Betriebsarztes zu verwalten? Im Qualitätsmanagement oder in der Personalabteilung wegen des Datenschutzes?

    • Welche Daten sind genau gemeint? Die Kontaktdaten des Betriebsarztes können vergleichbar mit den Dienstleisterdaten aufbewahrt werden, solange kein Beschäftigungsverhältnis mit dem Betriebsarzt besteht.
      Wenn es um die Gesundheitsdaten der Mitarbeiter geht, die der Betriebsarzt erhoben hat, so sind diese Informationen nur bei dem Betriebsarzt aufzubewahren.

  16. Hallo, habe jetzt eine Einladung erhalten zur ärztlichen Untersuchung beim Gesundheitsamt zwecks bevorstehende Einstellung im öffentlichen Dienst. Habe derzeit noch eine Schwerbehinderung. Darf der behandelnde Arzt von mir verlangen ihn von der Schweigepflicht zu unterbinden, damit er sich mit dem Versorgungsamt ggf. in Verbindung setzen kann. Hier sind allerdings sensible Daten gespeichert, die meinen damaligen Krankheitsverlauf darlegen und die ich natürlich auch weiterhin diskret behandeln möchte. Was passiert, wenn ich mich weigere?

    • Im Verhältnis des Arztes zur Versorgungsverwaltung (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) gilt § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB IX i. V. m. § 12 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung. Danach ist die Versorgungsverwaltung berechtigt, von Ärzten Auskünfte einzuholen und Untersuchungsunterlagen zur Einsicht beizuziehen. Allerdings muss sie hierzu das Einverständnis des Versorgungsberechtigten (Patienten) einholen. Wenn sie also den Arzt nicht von seiner Schweigepflicht entbinden, darf eine Übermittlung Ihrer Daten an das Versorgungswerk nicht erfolgen.

  17. Hi, vor zwei Jahren wurde die Firma in der ich arbeite aufgekauft durch eine größere. Vorher wurde meist jährlich ein Hörtest und Sehtest IN der Firma von dem Betriebsarzt durchgeführt. Nun kam ein Schreiben, dass die Mitarbeiter mit Firmenwagen zu einem neuen Arzt gefahren werden.(Früherer Arzt verstorben). Dieser Arzt nimmt jetzt Blut ab, Urin, BelastungsEKG, Gelenke testen und hört einen ab. Ausserdem soll man einem Schrieb unterschreiben in dem man erklärt, dass der Arzt Empfehlungen an die Firma weitergeben darf. Hauptsächlich Zwecks arbeiten und steuern von Hebebühnen und auf Leitern klettern. Meine Fragen lauten, ist das alles so rechtens? Darf er diese ganzen Tests machen, kann man sowas nicht auch beim Arzt des Vertrauens machen der dann Empfehlungen ausspricht. Kann man das verweigern, oder muss man dann fürchten dass der AG einen Kündigen kann, weil er angeblich den Job nicht mehr ausführen kann da der AG keine gesundheitlichen Infos über den AN hat?

    • Grundsätzlich kann es bei bestimmten Berufen aus Gründen der Arbeitssicherheit erforderlich sein, dass sich Arbeitnehmer einer medizinischen Eignungsuntersuchung bei einem Facharzt unterziehen. Je nach Beruf und Gefährdungslage können unterschiedliche Untersuchungen angemessen sein. Der Betriebsarzt darf dem Arbeitgeber nur über die gesundheitliche Eignung informieren, dabei jedoch keine medizinischen Befunde mitteilen.

      Konkret kommt es hierbei jedoch sehr auf die für Ihren Beruf und Ihr Unternehmen geltenden Regelungen an. Näheres zu der Untersuchungspflicht kann z.B. (tarif-)vertraglich oder in Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Eine ausführliche juristische Beratung zu ihrem Fall kann daher nur durch einen Fachanwalt erfolgen.

  18. Guten Tag,

    Bin zur Zeit krank geschrieben mit einer psychosomatischen Erkrankung (Erschöpfung, Aggressionen und Depression). Der Arbeitgeber hat mich zum Betriebsarzt einladen lassen (Tarifvertrag)
    In meiner schlechten Verfassung bin ich verbal entgleist bei der Untersuchung. Das hat der Betriebsarzt meinem Arbeitgeber nun mitgeteilt! Fällt das nicht unter die ärztliche Schweigepflicht?

    Vielen Dank

    • Unter die ärztliche Schweigepflicht fallen laut § 203 I Nr. 1 StGB solche fremden Geheimnisse, die dem Täter als (Betriebs-) Arzt anvertraut wurden. D.h. es müssen ihm Tatsachen in seiner Funktion als Arzt bekannt geworden sein, an denen Sie als Patient ein Geheimhaltungsinteresse haben. Das sind in den meisten Fällen medizinische Befunde, also Gesundheitsdaten, sowie deren näheren Umstände. Klassisches Beispiel wäre z.B. die Krebsdiagnose. Vor der Weitergabe bedarf dann grundsätzlich der Einwilligung des Betroffenen. Anders sieht es nur aus, wenn den Arzt trotz der Schweigepflicht eine gesetzliche Offenbarungspflicht trifft. Ein typisches Beispiel für diesen Fall ist der Arzt, der von seinem Patienten erfährt, dass letzterer einen Terroranschlag plant.

      Es ist möglich, dass die „Entgleisung“, sofern sie Teil ihres Krankheitsbildes wäre, unter die Schweigepflicht fallen würde. Ohne näheres Wissen hierzu ist eine genaue Bewertung aber schwierig. Am besten wenden Sie sich für Detailfragen an einen Anwalt.

  19. Hallo ich bin seit einem Jahr Hiv positiv, auf Therapie und unter der Nachweisgrenze. Ich soll jetzt zum Betriebsarzt. Darf der Betriebsarzt meinem Arbeitgeber dieses mitteilen?

    Mein Arzt in der Uni meinte das auch der Betriebsarzt der Schweigepflicht unterliegt und dieses nicht meinem Arbeitgeber mitteilen darf.
    Stimmt das?
    Bei bestimmten Berufsgruppen darf man nicht mehr arbeiten wenn man Hiv positiv getestet ist, darüber bin ich aufgeklärt.

  20. Hallo ich muss zum Betriebsarzt und hat ein Befund angefordert. das steht leider das ich vor 5 Jahren im Haft war. Es war in mein Jugendzeit. Darf der Arzt es weitersagen? Z.b weiter zu mein Arbeitgeber?

    • Der Betriebsarzt teilt dem Arbeitgeber nur das Ergebnis des Befundes mit, also ob Sie für eine Tätigkeit geeignet sind oder nicht. Details werden grundsätzlich nicht mitgeteilt. Informationen zur Haftstrafe wird der Arzt also nicht weitergeben.

  21. Habe eine Wiedereingliederung beendet. Nun hat mich der Arbeitgeber mich zum Betriebsarzt geschickt und der hat ein Attest über meine Arbeitsfähigkeit geschrieben. Nun die Frage: Darf der Arbeitgeber (Personalabteilung) dieses z.B. An die Krankenkassen senden. Wiedereingliederung würde von der Rentenkasse bezahlt.
    Besten Dank für eine Antwort.

  22. Hallo, ich war 5 Jahre arbeitsunfähig gewesen. Vor 6 Monaten wollte ich meine Arbeit wiederaufnehmen, der AG schickt mich zum Betriebsarzt. Der Betriebsarzt hat in diesem Zeitpunkt festgestellt, dass ich meine Tätigkeit nicht aufnehmen darf und hatte dem AG um eine Umsetzung empfohlen. 3 Monate später bin ich zum Gespräch mit AG eingeladen, und der AG hat mir empfohlen einen Antrag auf Rente auf Zeit zu stellen. Ich habe das ganze Geschichte meinem Hausarzt erzählt, und mein Hausarzt hat gemeint, mein Zustand hat sich in der letzten 3 Monaten gut verbessert und hat mir eine Stellungnahme geschrieben.

    Meine Frage: Soll ich selbst einen Termin beim Betriebsarzt einholen und ihm die Stellungnahme und neue Befunde (MRT, Koloskopie…) vorlegen? oder soll ich erst AG kontaktieren?

  23. Hierzu eine Frage,

    darf der Arbeitsmediziner meinem Arbeitgeber auf telefonische Anfrage mitteilen, ob ich zu einem Vorsorgetermin erschienen bin oder nicht?

    • Zunächst sollte (und regelmäßig wird auch) kein Arbeitsmediziner telefonische Anfragen beantworten.

      Ihre Frage lässt sich allerdings auch pauschal leider nicht beantworten. Da viele Fallkonstellationen denkbar sind, ist eine Antwort nur auf den konkreten Fall sinnvoll.

  24. Frage.

    Mein Mann 35 Jahre im Betrieb beschäftigt. Die ganze Zeit voll gearbeitet mit seinen Einschränkungen. Nun hat er eine Beurteilung vom Betriebsarzt für sein BEM Gespräch wie und inwieweit er eingesetzt werden kann.Hatte volle Erwerbsminderung nun aber Teilerwerbsminderungsrente und möchte Stundenweise arbeiten.
    Personalabteilung hat um Änderung dieser Bescheinigung gebeten da ja schon mal eine volle Erwerbsminderung drehte bewilligt war. Diese wurde aber gemäß unserem Wiederspruch geändert, da mein Mann einen Antrag auf Teilmenge gestellt hatte.
    Die Vorgesetzte vom ausstellenden Arzt Betriebsarzt hat Beurteilung so geändert. Das mein Mann nicht mehr in dieser Abteilung arbeiten darf.
    Die Änderung wurde ohne wissen von meinem Mann, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung gemacht.
    Mein Mann wurde auch noch nie von der Vorgesetzten Ärztin gesehen noch untersucht.
    Müssen die Beurteilung dem AG vorgelegt werden? Oder kann man dieser Beurteilung widersprechen, da keine Untersuchung stattfand?
    Wiedereingliederung soll am Montag beginnen und dann soll auch Bescheinigung vorgelegt werden. Hilfe wie soll mein Mann sich nun verhalten?
    Anwaltstermin erst am 27.7.17.
    Für Antworten wären wir sehr dankbar.

    • Inwieweit Ihren Mann Mitteilungs- und Vorlagepflichten treffen, ist eine Frage des Einzelfalls. Leider können und dürfen wir an dieser Stelle keine individuelle Rechtsberatung anbieten. Wir bitten Sie daher, dies mit dem von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt ggf. noch vor Arbeitsbeginn Ihres Mannes zu besprechen.

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