Betriebsarzt und Datenschutz

gesundheit 07
Fachbeitrag

In unserem Artikel Datenschutz bei Gesundheitsdaten von Mitarbeitern haben wir uns schon mit dem Thema Gesundheitswesen im Arbeitsverhältnis beschäftigt. Wie ist es aber, wenn das Unternehmen verpflichtet ist, einen Betriebsarzt zu bestellen?

An welche Vorgaben haben sich der Betriebsarzt und der Arbeitgeber zu halten? Um diese Fragen geht es im vorliegenden Artikel.

Gesundheitsdaten sind sensible Daten

Das Gesundheitswesen im Arbeitsverhältnis ist ein sensibles Thema. Wie viel darf oder vielleicht sogar muss der Arbeitgeber über die Gesundheit seinen Mitarbeitern wissen?

§ 3 Abs. 9 BDSG ordnet die Gesundheitsdaten in die Gruppe „besondere Arten personenbezogener Daten“ ein. Damit will der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass es bei Gesundheitsdaten um überdurchschnittlich sensitive Daten handelt, bei denen ein besonderer sorgfältiger Umgang geboten ist.

Sonderregelungen für Gesundheitsdaten

Daher sieht das BDSG für den Umgang mit Gesundheitsdaten eine Reihe von Sonderregelungen vor. Als solche Sonderregelungen wären § 4a Abs. 3 BDSG und § 28 Abs. 6 bis 9 BDSG hervorzuheben.

So regelt § 4a Abs. 3 BDSG, dass sich die Einwilligung, die sich auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Gesundheitsdaten erstrecken soll, ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss.

Ferner ist das Erheben von besonderen Arten personenbezogener Daten gemäß § 28 Abs. 7 BDSG zulässig, wenn dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist. Es ist sicher zu stellen, dass die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Pflicht zur Bestellung eines Betriebsarztes

§ 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ArbSiG) legt fest, dass Betriebe unter bestimmten Voraussetzungen einen Betriebsarzt bestellen müssen. Der Betriebsarzt wird vom Unternehmer schriftlich bestellt. § 3 ArbSiG definiert die Aufgaben des Betriebsarztes. Allgemein lässt sich sagen, dass der Betriebsarzt die Aufgabe hat, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu beraten und zu unterstützen.

§ 2 Abs. 2 ArbSiG regelt, dass der Betriebsarzt stets eine aktuelle Liste der Arbeitnehmer des Betriebes besitzen muss, egal ob diese einen befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag haben oder ihm zur Arbeitsleistung überlassen wurden.

Das muss der Betriebsarzt beachten

Der Betriebsarzt ist datenschutzrechtlich ein Teil des Unternehmens. Daher liegt eine Nutzung (und nicht Übermittlung) von Gesundheitsdaten vor, wenn der Betriebsarzt von Arbeitgeber Daten von Mitarbeiter erhält.

Das heißt aber nicht zugleich, dass der Betriebsarzt alle ihm bekannten Gesundheitsdaten von Mitarbeitern dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss. Der Betriebsarzt hat gegenüber dem Unternehmen seine ärztliche Schweigepflicht zu beachten, wenn er sich nicht gemäß § 203 StGB strafbar machen möchte.

Das darf der Arbeitgeber wissen

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nur das wissen, was der Arbeitnehmer bereit ist mitzuteilen. Das heißt: eine Weitergabe von Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber durch den Betriebsarzt bedarf der Einwilligung des Arbeitnehmers.

Bei einem ausdrücklichen Widerspruch durch den Arbeitnehmer darf der Betriebsarzt die Gesundheitsdaten nicht an den Arbeitgeber weitergeben. Der Betriebsarzt kann nicht durch eine pauschale Vereinbarung von seinem Schweigepflicht entbunden werden.

Unbeachtet von diesem Grundsatz gibt es Sonderregelungen in Bezug auf Weitergabe von Gesundheitsdaten (z.B. § 15 SGB VII oder  § 202 SGB VII i.V.m. § 5 BKVO). Ob die Voraussetzungen dieser Vorschriften vorliegen, ist im Einzelfall zu prüfen.

Allerdings darf der Betriebsarzt dem Arbeitgeber mitteilen, ob ein Arbeitnehmer für eine bestimmte Arbeitsaufgabe geeignet, beschränkt geeignet oder nicht geeignet ist. Die Mitteilung hat sich also lediglich auf das Ergebnis der medizinischen Untersuchung zu beschränken. Einen Anspruch auf Auskunft über die Art der Erkrankung hat der Arbeitgeber nicht.

Die Gesundheitsdaten haben nichts in der Personalakte zu suchen, sondern müssen als Gesundheitsakten bei dem Betriebsarzt aufbewahrt werden. Die Gesundheitsakten der Mitarbeiter sind 10 Jahre aufzubewahren, teilweise auch länger. Das gilt auch dann, wenn der Betriebsarzt das Unternehmen verlässt. In diesem Falle hat er sicherzustellen, dass der nachfolgender Betriebsarzt die Gesundheitsakten von ihm erhält, ohne dass der Arbeitgeber zwischenzeitlich in die Akte hineingeschaut hat.

Zudem sind die Mitarbeiter über den Wechsel des Betriebsarztes zu informieren. Die Mitarbeiter haben das Recht, Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten an den neuen Betriebsarzt zu erheben, falls diese nicht im Rahmen von Pflichtuntersuchungen erhoben wurden.

Bei Fragen wenden Sie sich doch direkt einmal an Ihren betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

27 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Ich komme gerade von einem längeren Auslandsaufenthalt (Beruflich) zurück. Ich wurde aufgefordert zum Betriebsarzt zu gehen und mich untersuchen zu lassen. Mein neuen Tätigkeiten sind im Büro. Ich gehe davon aus das meine Leberwerte einen erhöhten Alkoholkonsum indizieren. Wie kann Ich verhindern das diese Informationen an meine Vorgesetzten weitergegeben werden?

    • Betriebsärzte unterliegen, wie jeder andere Arzt auch, der ärztlichen Schweigepflicht. Dies gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber. Eine etwaige Weitergabe der erlangten Informationen an den Arbeitgeber ist zwar möglich, setzt jedoch stets die Einwilligung von Ihnen voraus.

      Bei bestimmten Berufen findet die betriebsärztliche Untersuchung zur Feststellungen der Tauglichkeit statt. Eine Weitergabe der Laborwerte findet dabei jedoch nicht statt.

        • Angaben zur Gesundheit stellen nach § 3 Abs. 9 BDSG besondere Arten von personenbezogenen Daten dar und die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten ist daher besonderen Restriktionen unterworfen. Die Gesundheit umfasst nicht nur Krankheiten, sondern z.B. auch Informationen über Drogen- oder Alkoholmissbrauch. Die reine Krankschreibung des Arztes ist hingegen keine Angabe über die Gesundheit die als sensitives Datum zu erfassen wäre. Dies wäre vielmehr erst die Diagnose.
          Der Arzt muss bei diesen besonderen Arten von personenbezogenen Daten vor, während und nach der Behandlung dafür sorgen, dass diese Patientendaten nicht in die Hände Unbefugter geraten. Ein schlichter Ordner in einem jederzeit frei zugänglichen Küchenbüro dürfte dies kaum gewährleisten.

  2. Meine Betriebsärztin hat meinem Arbeitgeber in einem Schreiben mitgeteilt dass ich nicht an Wechseldienst und Nachtschicht teilnehmen darf (weil ich einen hohen Langzeitzuckerwert habe). Jetzt ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ich noch in der Probezeit gekündigt werde. Kann ich dagegen wirklich nichts machen? Und haben alle anderen Betriebsärzte Zugang zu dem Eintrag?

    • Hallo Sana,
      ich entnehme Deinem Beitrag drei Fragen:

      1. Durfte die Betriebsärztin Deinem Arbeitgeber das Ergebnis der Untersuchung mitteilen?
      Ja. Die Untersuchung fand mit Deiner Einwilligung statt. Daher konnte man annehmen, dass auch die Untersuchungsergebnisse an Deinen Arbeitgeber übermittelt werden durften. Deinem Blogeintrag ist nicht zu entnehmen, dass Du gegenüber der Betriebsärztin widersprochen hast, die Untersuchungsergebnisse an Deinem Arbeitgeber zu übermitteln. Mangels Einwilligung wäre die Datenweitergabe dann unzulässig.

      2. Dürfen Deine Gesundheitsdaten an andere Betriebsärzte weitergegeben werden?
      Nein, es sei denn Du erklärst ausdrücklich Deine Einwilligung.

      3. Kann ich etwas gegen die drohende Kündigung tun?
      Sollte sich Deine Befürchtung bewahrheiten und dein Arbeitgeber Dir gegenüber wegen Deiner Krankheit die Kündigung aussprechen, solltest Du das weitere Vorgehen mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht besprechen. Grundsätzlich ist das Kündigungsschutzgesetz in der Probezeit nicht anwendbar. So hat der Arbeitgeber während der Probezeit unter Berücksichtigung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist ein Recht zur ordentlichen Kündigung. Abweichende Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfrist können im Tarifvertrag und/oder Arbeitsvertrag festgelegt sein. Eine konkrete Rechtsberatung im Einzelfall ist über dieses Forum leider nicht möglich. Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung scheint mir auf dem ersten Blick jedenfalls wegen Deiner Krankheit nicht möglich zu sein.

  3. Ich habe meiner Betriebsärztin meine Diagnoseschlüssel und ein zusammenfassendes Attest über meine gesundheitliche Situation übergeben. Sie besteht auf alle Facharztbefunde die ich habe, sonst will sie sich kein Urteil bilden.Ich hatte vor 9 Jahren einen kleinen Schaganfall,der ausgeheilt war als ich vor 2,5 Jahren in der Firma angefangen habe und diesen nicht weiter erwähnt.
    Ich habe jetzt stressbedingten Bluthochdruck und war 5 Wochen krank. Der Arbeitgeber will aber wissen, ob ich die Stelle zu 100Prozent ausfüllen kann und wartet auf die Stellungnahme der Betriebsärztin.
    Ist es ausreichend der Betriebsärztin das Attest und die Diagnoseschlüssel des Hausarztes zu übergeben oder liegt es in ihrem Ermessen, alles haben zu wollen/müssen.

    • Zur endgültigen Beurteilung des Sachverhalts fehlen weitere Details. Generell lässt sich aber sagen, dass die Weitergabe von Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber grundsätzlich der Einwilligung des Arbeitsnehmers bedarf. Allerdings darf der Betriebsarzt die Eignung zur Arbeitsaufgabe feststellen und mitteilen. Der Umfang der Mitwirkungspflicht hängt dabei von weiteren Informationen ab und ist eine Frage der arbeitsrechtlichen Vorgaben. Wenn dahingehend weitere Fragen bestehen, ist es sinnvoll dazu einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren.

  4. Darf mein AG mit dem ärztlichen Attest meines Hausarztes zu einer Dritten Person gehen und es überprüfen lassen, auch wenn er meinen Namen und Adresse abgedeckt hat?

    • Wenn aus dem Attest und den gegebenen Umständen ein Rückschluss auf eine bestimmte Person nicht möglich ist, liegen keine personenbezogene Daten. Damit kann Ihr Arbeitgeber das Attest weitergeben.
      Dies setzt jedoch voraus, dass die dritte Person Sie anhand der Informationen im Attest nicht identifizieren kann.

  5. Ich bin seit drei Wochen krank geschrieben. Nun habe ich vom Arbeitgeber einen Brief bekommen, dass ich beim Betriebsarzt zuerscheinen habe und sämtliche Befunde dem Betriebsarzt vorzulegen.
    Muss ich alle Befunde dem Betriebsarzt vorlegen? Um ehrlich zu sagen, habe ich überhaupt kein Vertrauen gegenüber dem Betriebsarzt. Da ich mir sicher bin dass er seine Schweigepflicht nicht wahrt.

    • Grundsätzlich können Sie nicht gezwungen werden, zu einem bestimmten Arzt zu gehen. Sie können die erforderlichen Untersuchungen auch bei einem Arzt ihrer Wahl durchführen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Arzt über die jeweils erforderlichen Eignung verfügt, z.B. Titel wie „Arbeitsmedizin“ oder „Betriebsmedizin“ trägt. Letztendlich kommt es aber auch darauf an, welchen Beruf Sie ausüben. Nähere Regelungen zum Thema finden Sie in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

  6. Ich war nun mit einer Salmonellen-Infektion zuhause krank. Meinem Arbeitgeber habe ich innerhalb der Frist von 3 Werktagen meinen Krankenschein zukommen lassen.
    Nun möchte mein Arbeitgeber einen Laborbefund der Salmonellen-Infektion, ich aber bin der Meinung das es völlig langt meinen Krankenschein vorzulegen, dies ist schließlich die Rechtfertigung meines Arbeitsausfalls.
    Also die Frage: Bin ich verpflichtet diesen Laborbefund an meinen Arbeitgeber weiterzuleiten oder genügt die einfach AU-Bescheinigung?
    Danke für Ihre Antwort.

    • Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nur die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Das folgt bereits aus § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Demnach muss der Arbeitgeber über die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit und die jeweilige Dauer informiert werden. Ein darüberhinausgehendes Informationsinteresse an der konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch der Betriebsarzt darf Krankmeldungen nicht auf ihre Berechtigung überprüfen (§ 3 Abs. 3 ASiG). Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, kann der medizinische Dienst der Krankenkasse eingeschaltet werden. Zweifelt der Arbeitgeber die gesundheitliche Tauglichkeit des Arbeitnehmers an, kann er weitere Untersuchungen des Gesundheitszustandes veranlassen. Aber auch hier erfährt der Arbeitgeber nicht die Diagnose.

  7. Bin seit 4 Monaten wegen Rückenprobleme krankgeschrieben, warte auf meinen beantragten Behindertenausweis, weil ich weiß, dass an der Pforte noch eine Stelle frei ist. Möchte mich natürlich auch nicht kaputt machen und möchte lieber an die Pforte, geht aber nur mit Behindertenausweis. Habe das Problem, dass der Bereich in dem ich arbeite intern verkauft wurde (anderer Tarif, neue Verträge). Jetzt muss ich zum Betriebsarzt, damit der eine Heilung bescheinigt. Eine komplette Heilung wird es aber nicht geben. Mein Orthopäde sagt allerdings, richtiger Muskelaufbau und dann kann ich wieder arbeiten. Was, wenn der Betriebsarzt das anders sieht? Welche Arztberichte muss ich mitnehmen? Reicht das MRT oder muss ich auch den Krankenhausbericht mitnehmen?

    • Aufgabe des Betriebsarztes ist es festzustellen, ob Sie ohne Gefährdung Ihrer Gesundheit auf Ihrer derzeitigen Position weiterarbeiten können oder nicht. Ist das nicht der Fall, wird er Ihre Versetzung anregen. Welche Dokumente er im Einzelfall zur Stellung einer Diagnose von Ihnen benötigt, können Sie am besten bei Ihrem Betriebsarzt selbst erfragen.

  8. Hallo, ich habe eine medizinische Rehabilitation (Suchtklinik) abgebrochen. War dort auf eigenen Wunsch. Jetzt muss ich zum Betriebsarzt. Ich soll dort alle Ärztlichen Unterlagen vorlegen.
    Frage:
    – muss ich dem Arzt die Unterlagen vorlegen?
    – muss ich die Klinik bzw den Arzt dort von der Schweigepflicht entbinden, sodass meine Unterlagen übermittelt werden dürfen?
    – muss ich dem Arzt überhaupt Angaben über meine Alkohol und Drogen“sucht“ machen?
    P.S.: ich liefere Post und Pakete mit Fahrzeugen aus, bin aber nie auffällig geworden.
    Hoffe, Sie können mir Antworten geben.

    • Da Ihr Verhalten in dieser Angelegenheit ernsthafte Konsequenzen für Ihr Arbeitsverhältnis haben könnte, kann ich Ihnen im Rahmen dieses Blogs keine verbindliche Antwort geben. Ohne die Einzelheiten der Sachlage zu kennen, könnte ich Ihnen ohnehin nur eine verkürzte Antwort liefern, die die potentiellen Folgen nicht vollständig berücksichtigen würde.
      Stattdessen kann ich Ihnen nur raten, mit einem Rechtsanwalt die Details der Angelegenheit und ein weiteres Vorgehen zu besprechen.

      • Hui, mit so einer Antwort habe ich nicht gerechnet. Ich Danke Ihnen für die Antwort. Werde mich morgen an den Arbeitsrechtschutz von VERDI wenden.

  9. Ganz andere Frage, ich arbeitet im Laborbereich, allerdings ohne Patientenproben oder ähnliches. Meinem Vorgesetzten habe ich meine Schwangerschaft, sobald ich davon wusste, mitgeteilt. Da ich im Labor arbeitete, sollte ich zu Sicherheit zum Betriebsarzt und es fand eine Lbaorbegehung statt um etwaige Arbeiten auszuschließen etc. Das Ergebnis dieser Begehung wurde von der Betriebsärztlichen Dienststelle nun der Personalabteilung mitgeteilt, woraufhin die mich betreuende Personalerin anrief und aufforderte doch bitte sofort eine Schwangerschaftsbescheinigung abzugeben. Ich bin darüber ziemlich irritiert. Ich bin noch nicht mal in der 12. Woche und hatte eigentlich nicht vor, weitere Personen außer meinem Chef und dem Betriebsarzt zu informieren. Fällt die Information über meine Schwangerschaft nicht eigentlich unter die ärztliche Schweigepflicht? Aus meiner Sicht, hätte die Personalabteilung nicht ohne mein Einverständnis informiert werden dürfen.

    • Ohne genauere Kenntnisse Ihrer Tätigkeit und Ihres genauen Arbeitsumfeldes kann die Situation nicht abschließend beurteilt werden.
      Generell ist der Arbeitgeber aber ab Mitteilung einer Schwangerschaft verpflichtet, bestimmte Schutzvorkehrungen für die werdende Mutter am Arbeitsplatz zu treffen, die sich u.a. aus dem Mutterschutzgesetz ergeben. In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Betriebsarztes festzustellen, ob die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft für eine bestimmte Tätigkeit geeignet ist oder nicht. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Gefährdung von Mutter oder Kind nicht ausgeschlossen werden kann.
      Sind im Einzelfall bestimmte Schutzmaßnahmen erforderlich, ist i.d.R. auch eine Mitteilung an die Personalabteilung nötig, um die Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen. Diese darf Sie auch zur Vorlage einer Schwangerschaftsbescheinigung auffordern, die Sie im eigenen Interesse vorlegen sollten.

  10. Hallo, meine Mutter arbeitet bei mir in einer Arztpraxis als Putzfrau. Meine Mutter war damals Drogenabhängig und HATTE Hepatitis C. Sie wurde zum Betriebsarzt geschickt da man immer zum Betriebsarzt muss bei uns wenn man neu anfängt. Heute sagt mein Chef zu mir das er vom Betriebsarzt angerufen wurden ist und ihm gesagt wurden ist das sie mal Hepatitis C hatte und total verstochene Arme hat. Darf der Betriebsarzt das überhaupt so weiter vermitteln? Sie hat ja kein Hepatits mehr und das ist auch festgestellt, Vorallem sagt mein Chef (der selber Arzt ist) das vor meinen Arbeitskolleginen, haben da nicht beide Ärzte Ihre Schweigepflicht gebrochen? Was tut man bei so einem Fall nun?

    • Die juristische Beurteilung Ihres konkreten Falles kann nicht abschließend geklärt werden und kann zu einem abweichenden Ergebnis führen. Bitte wenden Sie sich deshalb an einen Fachanwalt. Grundsätzlich kann aber gesagt werden: in der Regel gilt die betriebsärztliche Schweigepflicht. In Einzelfällen ist der Betriebsarzt jedoch sogar verpflichtet, Informationen an Institutionen wie die Unfallversicherungsträger oder den Arbeitgeber weiterzuleiten. Dies kann auch im Rahmen einer Neueinstellung zulässig sein. Bei einer Einstellungsuntersuchung, die freiwillig erfolgt, kann eine stillschweigende Einwilligung zur Weitergabe von Ergebnisse begründet werden. Allerdings gilt die Weiterleitung grundsätzlich nur für die Eignung und nicht für die genaue Diagnose.
      Der Arbeitgeber muss solche Informationen (unabhängig von dem Umfang) schützen (zumal es sich hier um besondere personenbezogene Daten handelt) und darf diese nicht vor anderen Arbeitskollegen mitteilen.

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