Betriebsarzt und Datenschutz

gesundheit 07
Fachbeitrag

In unserem Artikel Datenschutz bei Gesundheitsdaten von Mitarbeitern haben wir uns schon mit dem Thema Gesundheitswesen im Arbeitsverhältnis beschäftigt. Wie ist es aber, wenn das Unternehmen verpflichtet ist, einen Betriebsarzt zu bestellen?

An welche Vorgaben haben sich der Betriebsarzt und der Arbeitgeber zu halten? Um diese Fragen geht es im vorliegenden Artikel.

Gesundheitsdaten sind sensible Daten

Das Gesundheitswesen im Arbeitsverhältnis ist ein sensibles Thema. Wie viel darf oder vielleicht sogar muss der Arbeitgeber über die Gesundheit seinen Mitarbeitern wissen?

§ 3 Abs. 9 BDSG ordnet die Gesundheitsdaten in die Gruppe „besondere Arten personenbezogener Daten“ ein. Damit will der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass es bei Gesundheitsdaten um überdurchschnittlich sensitive Daten handelt, bei denen ein besonderer sorgfältiger Umgang geboten ist.

Sonderregelungen für Gesundheitsdaten

Daher sieht das BDSG für den Umgang mit Gesundheitsdaten eine Reihe von Sonderregelungen vor. Als solche Sonderregelungen wären § 4a Abs. 3 BDSG und § 28 Abs. 6 bis 9 BDSG hervorzuheben.

So regelt § 4a Abs. 3 BDSG, dass sich die Einwilligung, die sich auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Gesundheitsdaten erstrecken soll, ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss.

Ferner ist das Erheben von besonderen Arten personenbezogener Daten gemäß § 28 Abs. 7 BDSG zulässig, wenn dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist. Es ist sicher zu stellen, dass die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Pflicht zur Bestellung eines Betriebsarztes

§ 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ArbSiG) legt fest, dass Betriebe unter bestimmten Voraussetzungen einen Betriebsarzt bestellen müssen. Der Betriebsarzt wird vom Unternehmer schriftlich bestellt. § 3 ArbSiG definiert die Aufgaben des Betriebsarztes. Allgemein lässt sich sagen, dass der Betriebsarzt die Aufgabe hat, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu beraten und zu unterstützen.

§ 2 Abs. 2 ArbSiG regelt, dass der Betriebsarzt stets eine aktuelle Liste der Arbeitnehmer des Betriebes besitzen muss, egal ob diese einen befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag haben oder ihm zur Arbeitsleistung überlassen wurden.

Das muss der Betriebsarzt beachten

Der Betriebsarzt ist datenschutzrechtlich ein Teil des Unternehmens. Daher liegt eine Nutzung (und nicht Übermittlung) von Gesundheitsdaten vor, wenn der Betriebsarzt von Arbeitgeber Daten von Mitarbeiter erhält.

Das heißt aber nicht zugleich, dass der Betriebsarzt alle ihm bekannten Gesundheitsdaten von Mitarbeitern dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss. Der Betriebsarzt hat gegenüber dem Unternehmen seine ärztliche Schweigepflicht zu beachten, wenn er sich nicht gemäß § 203 StGB strafbar machen möchte.

Das darf der Arbeitgeber wissen

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nur das wissen, was der Arbeitnehmer bereit ist mitzuteilen. Das heißt: eine Weitergabe von Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber durch den Betriebsarzt bedarf der Einwilligung des Arbeitnehmers.

Bei einem ausdrücklichen Widerspruch durch den Arbeitnehmer darf der Betriebsarzt die Gesundheitsdaten nicht an den Arbeitgeber weitergeben. Der Betriebsarzt kann nicht durch eine pauschale Vereinbarung von seinem Schweigepflicht entbunden werden.

Unbeachtet von diesem Grundsatz gibt es Sonderregelungen in Bezug auf Weitergabe von Gesundheitsdaten (z.B. § 15 SGB VII oder  § 202 SGB VII i.V.m. § 5 BKVO). Ob die Voraussetzungen dieser Vorschriften vorliegen, ist im Einzelfall zu prüfen.

Allerdings darf der Betriebsarzt dem Arbeitgeber mitteilen, ob ein Arbeitnehmer für eine bestimmte Arbeitsaufgabe geeignet, beschränkt geeignet oder nicht geeignet ist. Die Mitteilung hat sich also lediglich auf das Ergebnis der medizinischen Untersuchung zu beschränken. Einen Anspruch auf Auskunft über die Art der Erkrankung hat der Arbeitgeber nicht.

Die Gesundheitsdaten haben nichts in der Personalakte zu suchen, sondern müssen als Gesundheitsakten bei dem Betriebsarzt aufbewahrt werden. Die Gesundheitsakten der Mitarbeiter sind 10 Jahre aufzubewahren, teilweise auch länger. Das gilt auch dann, wenn der Betriebsarzt das Unternehmen verlässt. In diesem Falle hat er sicherzustellen, dass der nachfolgender Betriebsarzt die Gesundheitsakten von ihm erhält, ohne dass der Arbeitgeber zwischenzeitlich in die Akte hineingeschaut hat.

Zudem sind die Mitarbeiter über den Wechsel des Betriebsarztes zu informieren. Die Mitarbeiter haben das Recht, Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten an den neuen Betriebsarzt zu erheben, falls diese nicht im Rahmen von Pflichtuntersuchungen erhoben wurden.

Bei Fragen wenden Sie sich doch direkt einmal an Ihren betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

35 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Ich komme gerade von einem längeren Auslandsaufenthalt (Beruflich) zurück. Ich wurde aufgefordert zum Betriebsarzt zu gehen und mich untersuchen zu lassen. Mein neuen Tätigkeiten sind im Büro. Ich gehe davon aus das meine Leberwerte einen erhöhten Alkoholkonsum indizieren. Wie kann Ich verhindern das diese Informationen an meine Vorgesetzten weitergegeben werden?

    • Betriebsärzte unterliegen, wie jeder andere Arzt auch, der ärztlichen Schweigepflicht. Dies gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber. Eine etwaige Weitergabe der erlangten Informationen an den Arbeitgeber ist zwar möglich, setzt jedoch stets die Einwilligung von Ihnen voraus.

      Bei bestimmten Berufen findet die betriebsärztliche Untersuchung zur Feststellungen der Tauglichkeit statt. Eine Weitergabe der Laborwerte findet dabei jedoch nicht statt.

        • Angaben zur Gesundheit stellen nach § 3 Abs. 9 BDSG besondere Arten von personenbezogenen Daten dar und die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten ist daher besonderen Restriktionen unterworfen. Die Gesundheit umfasst nicht nur Krankheiten, sondern z.B. auch Informationen über Drogen- oder Alkoholmissbrauch. Die reine Krankschreibung des Arztes ist hingegen keine Angabe über die Gesundheit die als sensitives Datum zu erfassen wäre. Dies wäre vielmehr erst die Diagnose.
          Der Arzt muss bei diesen besonderen Arten von personenbezogenen Daten vor, während und nach der Behandlung dafür sorgen, dass diese Patientendaten nicht in die Hände Unbefugter geraten. Ein schlichter Ordner in einem jederzeit frei zugänglichen Küchenbüro dürfte dies kaum gewährleisten.

  2. Meine Betriebsärztin hat meinem Arbeitgeber in einem Schreiben mitgeteilt dass ich nicht an Wechseldienst und Nachtschicht teilnehmen darf (weil ich einen hohen Langzeitzuckerwert habe). Jetzt ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ich noch in der Probezeit gekündigt werde. Kann ich dagegen wirklich nichts machen? Und haben alle anderen Betriebsärzte Zugang zu dem Eintrag?

    • Hallo Sana,
      ich entnehme Deinem Beitrag drei Fragen:

      1. Durfte die Betriebsärztin Deinem Arbeitgeber das Ergebnis der Untersuchung mitteilen?
      Ja. Die Untersuchung fand mit Deiner Einwilligung statt. Daher konnte man annehmen, dass auch die Untersuchungsergebnisse an Deinen Arbeitgeber übermittelt werden durften. Deinem Blogeintrag ist nicht zu entnehmen, dass Du gegenüber der Betriebsärztin widersprochen hast, die Untersuchungsergebnisse an Deinem Arbeitgeber zu übermitteln. Mangels Einwilligung wäre die Datenweitergabe dann unzulässig.

      2. Dürfen Deine Gesundheitsdaten an andere Betriebsärzte weitergegeben werden?
      Nein, es sei denn Du erklärst ausdrücklich Deine Einwilligung.

      3. Kann ich etwas gegen die drohende Kündigung tun?
      Sollte sich Deine Befürchtung bewahrheiten und dein Arbeitgeber Dir gegenüber wegen Deiner Krankheit die Kündigung aussprechen, solltest Du das weitere Vorgehen mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht besprechen. Grundsätzlich ist das Kündigungsschutzgesetz in der Probezeit nicht anwendbar. So hat der Arbeitgeber während der Probezeit unter Berücksichtigung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist ein Recht zur ordentlichen Kündigung. Abweichende Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfrist können im Tarifvertrag und/oder Arbeitsvertrag festgelegt sein. Eine konkrete Rechtsberatung im Einzelfall ist über dieses Forum leider nicht möglich. Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung scheint mir auf dem ersten Blick jedenfalls wegen Deiner Krankheit nicht möglich zu sein.

  3. Ich habe meiner Betriebsärztin meine Diagnoseschlüssel und ein zusammenfassendes Attest über meine gesundheitliche Situation übergeben. Sie besteht auf alle Facharztbefunde die ich habe, sonst will sie sich kein Urteil bilden.Ich hatte vor 9 Jahren einen kleinen Schaganfall,der ausgeheilt war als ich vor 2,5 Jahren in der Firma angefangen habe und diesen nicht weiter erwähnt.
    Ich habe jetzt stressbedingten Bluthochdruck und war 5 Wochen krank. Der Arbeitgeber will aber wissen, ob ich die Stelle zu 100Prozent ausfüllen kann und wartet auf die Stellungnahme der Betriebsärztin.
    Ist es ausreichend der Betriebsärztin das Attest und die Diagnoseschlüssel des Hausarztes zu übergeben oder liegt es in ihrem Ermessen, alles haben zu wollen/müssen.

    • Zur endgültigen Beurteilung des Sachverhalts fehlen weitere Details. Generell lässt sich aber sagen, dass die Weitergabe von Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber grundsätzlich der Einwilligung des Arbeitsnehmers bedarf. Allerdings darf der Betriebsarzt die Eignung zur Arbeitsaufgabe feststellen und mitteilen. Der Umfang der Mitwirkungspflicht hängt dabei von weiteren Informationen ab und ist eine Frage der arbeitsrechtlichen Vorgaben. Wenn dahingehend weitere Fragen bestehen, ist es sinnvoll dazu einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren.

  4. Darf mein AG mit dem ärztlichen Attest meines Hausarztes zu einer Dritten Person gehen und es überprüfen lassen, auch wenn er meinen Namen und Adresse abgedeckt hat?

    • Wenn aus dem Attest und den gegebenen Umständen ein Rückschluss auf eine bestimmte Person nicht möglich ist, liegen keine personenbezogene Daten. Damit kann Ihr Arbeitgeber das Attest weitergeben.
      Dies setzt jedoch voraus, dass die dritte Person Sie anhand der Informationen im Attest nicht identifizieren kann.

  5. Ich bin seit drei Wochen krank geschrieben. Nun habe ich vom Arbeitgeber einen Brief bekommen, dass ich beim Betriebsarzt zuerscheinen habe und sämtliche Befunde dem Betriebsarzt vorzulegen.
    Muss ich alle Befunde dem Betriebsarzt vorlegen? Um ehrlich zu sagen, habe ich überhaupt kein Vertrauen gegenüber dem Betriebsarzt. Da ich mir sicher bin dass er seine Schweigepflicht nicht wahrt.

    • Grundsätzlich können Sie nicht gezwungen werden, zu einem bestimmten Arzt zu gehen. Sie können die erforderlichen Untersuchungen auch bei einem Arzt ihrer Wahl durchführen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Arzt über die jeweils erforderlichen Eignung verfügt, z.B. Titel wie „Arbeitsmedizin“ oder „Betriebsmedizin“ trägt. Letztendlich kommt es aber auch darauf an, welchen Beruf Sie ausüben. Nähere Regelungen zum Thema finden Sie in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

  6. Ich war nun mit einer Salmonellen-Infektion zuhause krank. Meinem Arbeitgeber habe ich innerhalb der Frist von 3 Werktagen meinen Krankenschein zukommen lassen.
    Nun möchte mein Arbeitgeber einen Laborbefund der Salmonellen-Infektion, ich aber bin der Meinung das es völlig langt meinen Krankenschein vorzulegen, dies ist schließlich die Rechtfertigung meines Arbeitsausfalls.
    Also die Frage: Bin ich verpflichtet diesen Laborbefund an meinen Arbeitgeber weiterzuleiten oder genügt die einfach AU-Bescheinigung?
    Danke für Ihre Antwort.

    • Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nur die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Das folgt bereits aus § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Demnach muss der Arbeitgeber über die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit und die jeweilige Dauer informiert werden. Ein darüberhinausgehendes Informationsinteresse an der konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch der Betriebsarzt darf Krankmeldungen nicht auf ihre Berechtigung überprüfen (§ 3 Abs. 3 ASiG). Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, kann der medizinische Dienst der Krankenkasse eingeschaltet werden. Zweifelt der Arbeitgeber die gesundheitliche Tauglichkeit des Arbeitnehmers an, kann er weitere Untersuchungen des Gesundheitszustandes veranlassen. Aber auch hier erfährt der Arbeitgeber nicht die Diagnose.

  7. Bin seit 4 Monaten wegen Rückenprobleme krankgeschrieben, warte auf meinen beantragten Behindertenausweis, weil ich weiß, dass an der Pforte noch eine Stelle frei ist. Möchte mich natürlich auch nicht kaputt machen und möchte lieber an die Pforte, geht aber nur mit Behindertenausweis. Habe das Problem, dass der Bereich in dem ich arbeite intern verkauft wurde (anderer Tarif, neue Verträge). Jetzt muss ich zum Betriebsarzt, damit der eine Heilung bescheinigt. Eine komplette Heilung wird es aber nicht geben. Mein Orthopäde sagt allerdings, richtiger Muskelaufbau und dann kann ich wieder arbeiten. Was, wenn der Betriebsarzt das anders sieht? Welche Arztberichte muss ich mitnehmen? Reicht das MRT oder muss ich auch den Krankenhausbericht mitnehmen?

    • Aufgabe des Betriebsarztes ist es festzustellen, ob Sie ohne Gefährdung Ihrer Gesundheit auf Ihrer derzeitigen Position weiterarbeiten können oder nicht. Ist das nicht der Fall, wird er Ihre Versetzung anregen. Welche Dokumente er im Einzelfall zur Stellung einer Diagnose von Ihnen benötigt, können Sie am besten bei Ihrem Betriebsarzt selbst erfragen.

  8. Hallo, ich habe eine medizinische Rehabilitation (Suchtklinik) abgebrochen. War dort auf eigenen Wunsch. Jetzt muss ich zum Betriebsarzt. Ich soll dort alle Ärztlichen Unterlagen vorlegen.
    Frage:
    – muss ich dem Arzt die Unterlagen vorlegen?
    – muss ich die Klinik bzw den Arzt dort von der Schweigepflicht entbinden, sodass meine Unterlagen übermittelt werden dürfen?
    – muss ich dem Arzt überhaupt Angaben über meine Alkohol und Drogen“sucht“ machen?
    P.S.: ich liefere Post und Pakete mit Fahrzeugen aus, bin aber nie auffällig geworden.
    Hoffe, Sie können mir Antworten geben.

    • Da Ihr Verhalten in dieser Angelegenheit ernsthafte Konsequenzen für Ihr Arbeitsverhältnis haben könnte, kann ich Ihnen im Rahmen dieses Blogs keine verbindliche Antwort geben. Ohne die Einzelheiten der Sachlage zu kennen, könnte ich Ihnen ohnehin nur eine verkürzte Antwort liefern, die die potentiellen Folgen nicht vollständig berücksichtigen würde.
      Stattdessen kann ich Ihnen nur raten, mit einem Rechtsanwalt die Details der Angelegenheit und ein weiteres Vorgehen zu besprechen.

      • Hui, mit so einer Antwort habe ich nicht gerechnet. Ich Danke Ihnen für die Antwort. Werde mich morgen an den Arbeitsrechtschutz von VERDI wenden.

  9. Ganz andere Frage, ich arbeitet im Laborbereich, allerdings ohne Patientenproben oder ähnliches. Meinem Vorgesetzten habe ich meine Schwangerschaft, sobald ich davon wusste, mitgeteilt. Da ich im Labor arbeitete, sollte ich zu Sicherheit zum Betriebsarzt und es fand eine Lbaorbegehung statt um etwaige Arbeiten auszuschließen etc. Das Ergebnis dieser Begehung wurde von der Betriebsärztlichen Dienststelle nun der Personalabteilung mitgeteilt, woraufhin die mich betreuende Personalerin anrief und aufforderte doch bitte sofort eine Schwangerschaftsbescheinigung abzugeben. Ich bin darüber ziemlich irritiert. Ich bin noch nicht mal in der 12. Woche und hatte eigentlich nicht vor, weitere Personen außer meinem Chef und dem Betriebsarzt zu informieren. Fällt die Information über meine Schwangerschaft nicht eigentlich unter die ärztliche Schweigepflicht? Aus meiner Sicht, hätte die Personalabteilung nicht ohne mein Einverständnis informiert werden dürfen.

    • Ohne genauere Kenntnisse Ihrer Tätigkeit und Ihres genauen Arbeitsumfeldes kann die Situation nicht abschließend beurteilt werden.
      Generell ist der Arbeitgeber aber ab Mitteilung einer Schwangerschaft verpflichtet, bestimmte Schutzvorkehrungen für die werdende Mutter am Arbeitsplatz zu treffen, die sich u.a. aus dem Mutterschutzgesetz ergeben. In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Betriebsarztes festzustellen, ob die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft für eine bestimmte Tätigkeit geeignet ist oder nicht. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Gefährdung von Mutter oder Kind nicht ausgeschlossen werden kann.
      Sind im Einzelfall bestimmte Schutzmaßnahmen erforderlich, ist i.d.R. auch eine Mitteilung an die Personalabteilung nötig, um die Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen. Diese darf Sie auch zur Vorlage einer Schwangerschaftsbescheinigung auffordern, die Sie im eigenen Interesse vorlegen sollten.

  10. Hallo, meine Mutter arbeitet bei mir in einer Arztpraxis als Putzfrau. Meine Mutter war damals Drogenabhängig und HATTE Hepatitis C. Sie wurde zum Betriebsarzt geschickt da man immer zum Betriebsarzt muss bei uns wenn man neu anfängt. Heute sagt mein Chef zu mir das er vom Betriebsarzt angerufen wurden ist und ihm gesagt wurden ist das sie mal Hepatitis C hatte und total verstochene Arme hat. Darf der Betriebsarzt das überhaupt so weiter vermitteln? Sie hat ja kein Hepatits mehr und das ist auch festgestellt, Vorallem sagt mein Chef (der selber Arzt ist) das vor meinen Arbeitskolleginen, haben da nicht beide Ärzte Ihre Schweigepflicht gebrochen? Was tut man bei so einem Fall nun?

    • Die juristische Beurteilung Ihres konkreten Falles kann nicht abschließend geklärt werden und kann zu einem abweichenden Ergebnis führen. Bitte wenden Sie sich deshalb an einen Fachanwalt. Grundsätzlich kann aber gesagt werden: in der Regel gilt die betriebsärztliche Schweigepflicht. In Einzelfällen ist der Betriebsarzt jedoch sogar verpflichtet, Informationen an Institutionen wie die Unfallversicherungsträger oder den Arbeitgeber weiterzuleiten. Dies kann auch im Rahmen einer Neueinstellung zulässig sein. Bei einer Einstellungsuntersuchung, die freiwillig erfolgt, kann eine stillschweigende Einwilligung zur Weitergabe von Ergebnisse begründet werden. Allerdings gilt die Weiterleitung grundsätzlich nur für die Eignung und nicht für die genaue Diagnose.
      Der Arbeitgeber muss solche Informationen (unabhängig von dem Umfang) schützen (zumal es sich hier um besondere personenbezogene Daten handelt) und darf diese nicht vor anderen Arbeitskollegen mitteilen.

  11. Hallo, ich bin in einer verzweifelten Lage. Ich bin Busfahrerin in Berlin und habe Probleme mit meinem Arbeitgeber. Seit ich angefangen habe mich gegen die vielen falschen Beschuldigungen zu wehren, werde ich gebosst. Momentan ist es so, dass ich nach vier Wochen AU wegen eines Arbeitsunfalls am kommenden Montag wieder arbeiten wollte. Heute hatte ich einen Nachuntersuchungstermin beim Betriebsarzt wegen einer anderen Angelegenheit. Auf Nachfrage erzählte ich ihr u. a., dass ich während meiner Krankheit eine weitere Abmahnung erhalten habe und ich fing zu weinen an, weil ich mich hilflos fühle. Die Abmahnung entbehrt jeder Grundlage, sie basiert auf Vermutungen eines Vorgesetzten und ist zudem ohne Anhörung (weil ich krank war und den Termin der Anhörung auf die Zeit nach der AU verlegen lassen wollte), Beteiligung des Personalrates und der Frauenvertretung ergangen. Das Ende der Untersuchung war, dass mich die Ärztin befristet bis nicht mehr Bus fahren lässt. Sie führte als Begründung an, dass erst geklärt werden muss, ob die erteilte Abmahnung zu Recht ergangen ist. Dann hätte ich nämlich eklatant gegen die Dienstanweisung verstoßen. Nun darf ich ab Montag statt zu meinem Betriebshof zu einem Hof 20 km entfernt zur Arbeit fahren. Ich frage mich, ob eine Betriebsärztin überhaupt das Recht hat ihre Entscheidung von arbeitsrechtlich relevanten Dingen abhängig zu machen. Mein Gesundheitszustand ist ok, ich habe mich auf das Busfahren ab Montag gefreut. Weinen tue ich recht schnell einmal, „ich bin nah ans Wasser gebaut“. Das legte sie vielleicht anders aus. Was kann und was muss ich tun?

    • Leider können und dürfen wir im Rahmen unseres Blogs keinen konkreten Rechtsrat geben. Da der Sachverhalt sehr komplex und individuell ist, empfehlen wir Ihnen einen Fachanwalt bzw. eine Fachanwältin für das Arbeitsrecht zu kontaktieren.

  12. Guten Tag, darf eine Firma bei der ich mich beworben habe meinen Chef anrufen und mich melden? Kann ich die Firma haftbar machen, wenn ich durch schimmeliges Bohrwasser krank geworden bin? Was wäre der richtige Fachanwalt?

    • Ob ein künftiger Arbeitgeber Erkundigen beim früheren Arbeitgeber einholen darf, ist datenschutzrechtlich kritisch zu sehen.
      Grundsätzlich ist dies nur auf Basis einer vorherigen Einwilligung erlaubt.
      In Ausnahmefällen könnte eine Erkundigung aber auch ohne Einwilligung zulässig sein. Zum Beispiel, wenn begründete Zweifel an Angaben im Lebenslauf bestehen und die Klärung dieser Fragen für eine Anstellung von Bedeutung sind. Weiter Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel: Darf der Ex-Arbeitgeber Auskunft über Arbeitnehmer geben?

      Eine konkrete Aussage dazu, ob Sie die Firma haftbar machen können, kann ich leider nicht treffen. Eventuell wäre ein Fachanwalt für Arbeitsrecht der richtige Ansprechpartner.

  13. Ich bin seit fast 15 Jahren im öffentlichen Dienst tätig. Seit 2007 habe ich eine Schwerbehinderung von 50 %. Aller 3 Jahre wird man zu einer betriebsärztlichen Untersuchung gebeten, was bislang kein Problem war, trotz bestehender Behinderung. Es handelt sich um ein inneres organisches Leiden. Bis vor ca. 1 Jahr (2014) wurde ich voll eingesetzt, worauf ich dann erst durch den Hausarzt und dann Betriebsarzt mich vorübergehend vom Frühdienst befreien lies. Letztes Jahr (2015) schickte mich mein AG zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung (der selbige Betriebsarzt), worauf 8 Fragen dem Betriebsarzt gestellt wurden. Dieser beantwortete diese zu meiner Zufriedenstellung. Er bescheinigte, dass ich voll Dienstfähig bin und meinem geschuldeten Vertrag im vollen Umfang gerecht werde. Diese Jahr waren wieder 3 Jahre vergangen, wo die betriebsärztliche Untersuchung anstand (anderer Betriebsarzt), welcher ich auch nachkam. Dieser bescheinigte, das ich bedingt Dienstfähig bin und vorübergehend vom Frühdienst zu befreien bin. Kurz danach, beauftragte mein AG den selben Betriebsarzt, eine vertrauensärztliche Untersuchung durchzuführen, allerdings nun mit 13 Fragen. Dieser Termin fand auch statt, aber nach Anfragen bzw. Herausgabe dieser Fragen, verweigerte er dieses. Er verlangte von mir, dass ich Befunde von diversen Fachärzten erbringen soll. Da ich allerdings seit vielen Jahren nur von meinem Hausarzt betreut werde, kann ich damit nicht dienen. Der Betriebsarzt sagte, dass ich 3 Monate zeit habe, worauf ich eine Kostenübernahme verlangte, welche er verweigerte. Nun werde ich vom AG aufgefordert, diese Woche zur Nachuntersuchung vorstellig zu werden. Nach wie vor habe ich keine Befunde oder Atteste von irgendwelchen Fachärzten. Mein RA verfolgt dieses tun schon 1 Jahr und hat auch dem AG mitgeteilt, dass kein Vertrauen zu den Betriebsärzten besteht, da selbst auf Anforderung, dieser Fragenkatalog und das bisherige Untersuchungsergebnis nicht mitgeteilt oder ausgehändigt wurde. Der Betriebsarzt erklärte, dass der Fragenkatalog nur von einem Richter angefordert werden kann. Im übrigen ist der 1. Betriebsarzt nun im Vorstand unseres Unternehmens und an meiner Schwerbehinderung nicht ganz unschuldig, da dieser vor vielen Jahren mein Hausarzt war und etwas übersah. Warum man mich nun zum 3. mal in diesem Jahr zum Betriebsarzt schickt, entzieht sich mir und meinem RA der Kenntnis. Es bestehen weder hohe Fehlzeiten noch der verdacht auf ansteckende Krankheiten. Ich gehe hier von Willkür und Diskriminierung aus.

    Frage: Kann ein Betriebsarzt auf Facharztbefunde bestehen, obwohl es keine gibt und ich nicht mal in Behandlung bin oder war? Kann ich eine Vertrauensperson, wo ich den Betriebsarzt der Person gegenüber von der Ärztlichen Schweigepflicht entbinde, mitnehmen und bei nicht Gewährung wieder gehen, da kein vertrauen besteht?

    Der Betriebsarzt erwähnte auch im letzten Gespräch, dass anhand der Fragen, man mich wohl krankheitsbedingt kündigen wolle. Ich war in den letzten 10 Jahren bei keinem Facharzt, weil dies auch nicht von Nöten ist. Meine Vermutung ist, dass man mich auf Grund „nicht mitwirken“ kündigt. Im Übrigen hat mein AG bei der Mitteilung diesen Termin erwähnt, dass er bei Nichteinhaltung des Termins in dieser Woche, mich verhaltensbedingt kündigt. Ich habe weder eine Abmahnung noch kann man mir nachreden, dass ich meine Arbeit nicht ordnungsgemäß und pflichtbewußt nachkomme.

    • Diese Fragen sind schon sehr spezielle. Insoweit weisen wir darauf hin, dass wir auf diesen Wege keine Rechtsberatung vornehmen können. Diese erfragen Sie bitte bei einem entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt.

      Grundsätzlich richtet sich der Umfang der Mitwirkungspflicht danach, was der Vertrauensarzt benötigt, um die Begutachtung der gesundheitlichen Eignung zur Erbringung der Arbeitsleistung vornehmen zu können. Das impliziert nach der Rechtsprechung auch die Offenlegung der gesamten Krankengeschichte mit den dazugehörigen Unterlagen. Die Weisung des Dienstherrn an den Beamten, sich wegen bestehender Zweifel an seiner Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen, ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und nicht diskriminierend. Dokumente, die nicht existieren, können allerdings schon rein faktisch nicht vorgelegt werden. Bestehen Zweifel an der Diagnose Ihres Arztes, besteht für Arbeitgeber in der Privatwirtschaft die Möglichkeit den MDK einzuschalten und hier Überprüfungen zu erreichen. Im Beamtenrecht besteht die Möglichkeit, durch den Arbeitgeber auf Anregung des Amtsarztes eine Fachärztliche Zusatzuntersuchung anzuordnen. Dies erfolgt aber, wie gesagt, auf Anordnung des Dienstherren und sodann auf seine Kosten.
      Vom Gesetz ist eine Verweigerung wegen fehlenden Vertrauens gegenüber dem Vertrauensarzt nicht vorgesehen. Hier existiert vielmehr eine ausdrückliche Mitwirkungspflicht.

  14. Brauche ich für einen Betriebsarzt einen Datenschutzvertrag? Man kann dem ja wohl kaum sagen, was er machen soll.
    Gibt es etwas bestimmtest zu beachten, wenn das eine Klinik für das Unternehmen macht?
    Wie immer vielen Dank!

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