Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung: Muster-Vorlage zum Download

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Fachbeitrag

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist in vielen Unternehmen ein heiß diskutiertes Thema. Besteht ein Betriebsrat, sollten zur Wahrung seines Mitbestimmungsrechts die Voraussetzungen und Grenzen der Videoüberwachung in einer Betriebsvereinbarung niedergelegt werden. Bei der Erstellung einer solchen Betriebsvereinbarung für Ihr Unternehmen hilft Ihnen unsere Vorlage.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz treffen naturgemäß zwei verschiedene Interessen aufeinander:

  • Auf der einen Seite steht das Interesse des Arbeitgebers an der Videoüberwachung, der diese beispielsweise zum Diebstahlsschutz installiert und damit seinen Betrieb und sein Eigentum schützen will.
  • Auf der anderen Seite steht das Interesse der Arbeitnehmer auf Wahrung ihrer Privatsphäre und ihres Persönlichkeitsrechts, das einer (dauerhaften) Überwachung widerspricht.

Diese gegenläufigen, beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen müssen bei der Einführung einer betrieblichen Videoüberwachung in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Mitbestimmung des Betriebsrates

Die konkrete Ausgestaltung der Videoüberwachung ist, sofern ein Betriebsrat besteht, grundsätzlich in einer Betriebsvereinbarung zu regeln.

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG steht dem Betriebsrat beim Einsatz von technischen Maßnahmen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zu. Dieses Mitbestimmungsrecht kann er in Form einer Betriebsvereinbarung ausüben.

Eine Betriebsvereinbarung schafft eine verbindliche Regelung und ist damit ein probates Mittel, um einen Interessenausgleich zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite herbeizuführen. Im datenschutzrechtlichen Sinn ist sie als andere Rechtsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 1 BDSG zudem eine eigene Rechtsgrundlage, die die mit der Videoüberwachung verbundene Datenerhebung rechtfertigen kann.

Muster-Vorlage zum Download

Der Inhalt einer solchen Betriebsvereinbarung ist vom Gesetz nicht explizit vorgegeben, so dass die Erstellung vielen Unternehmen schwerfällt. Dabei hilft Ihnen unsere Muster-Vorlage, die Sie hier downloaden können:

Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung

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Unsere Berater helfen Ihnen dabei, den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten. Dabei unterstützen wir Sie u.a. bei folgenden Themen:

  • Konfliktlösung bei Datenschutz-Streitigkeiten zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat
  • Gestaltung von Betriebsvereinbarung (z.B. zur privaten Internet- und E-Mail-Nutzung)
  • Spezielle Datenschutz-Schulungen für Betriebsratmitglieder

Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Betriebsrat und Datenschutz

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