BND: Die komplizierte Affäre mit der NSA

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Vor knapp einer Woche deckte der Spiegel auf, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst mit der US-amerikanische National Security Agency enger zusammenarbeitete, als er eigentlich durfte. Im Moment sieht es aber nicht danach aus, dass aus der Affäre eine Staatsaffäre wird.

Heimliche Affäre

Angefangen hat alles fast auf den Tag genau vor genau 13 Jahren. Am 28. April 2002 unterschrieben die beiden Geheimdienstchefs Hayden und Hanning ein Memorandum of Agreement, aus dem später das Eikonal/Granat-Programm hervorging. Es geht dabei um eine Kooperation beim weltweiten Abhören von Telefonaten und des Internetverkehrs zur Terrorismusbekämpfung. Die Amerikaner sollten an den Ergebnissen der deutschen Überwachungsmaßnahmen teilhaben.

Dazu überspielen die USA den Deutschen regelmäßig sogenannte Selektoren. Vereinfacht gesagt handelt es sich um Suchbegriffe. Das können IP-Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen sein, genauso wie Geokoordinaten, MAC-Adressen, URLs. Aber auch einzelne Suchbegriffe können ein Selektor sein, also Namen oder Kürzel von Unternehmen und Behörden, oder Ausdrücke wie „Eurocopter“. Nach diesen Selektoren durchsucht der BND seine Datenbanken.

Mittlerweile hat Brigadegenearal Urmann, zwischen 2006 und 2008 Leiter der zuständigen Abteilung im BND, vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestätigt, dass unter den Suchbegriffen Europäische Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen und deren Projekte waren, wie „EADS“ und „Eurocopter“. Es ging also nicht mehr um Terrorismusbekämpfung, sondern um Wirtschaftsspionage, noch dazu im sensiblen Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Wie die Zeit berichtet, war dem BND seit 2005 bekannt, dass die NSA das Programm zur Wirtschaftsspionage missbrauchte. Seitdem versucht der BND zwar, kritische Selektoren auszusondern, wobei die Sperrliste schon auf 40.000 Selektoren angewachsen ist. Doch die Filterung funktioniert keineswegs zuverlässig.

Stoff für eine Staatsaffäre, …

Ja, es ist ein regelrechter Skandal: Der Bundesnachrichtendienst, der eigentlich für die Abwehr von Wirtschaftsspionage zuständig ist, beteiligt sich sogar daran. Im Grunde müssten gegen alle beteiligten Agenten ein Verfahren wegen Landesverrats eingeleitet werden. Das gilt umso mehr, als geplant ist, den BND mit der Abwehr von Bedrohungen der deutschen Wirtschaft aus dem Internet zu betrauen.

Obendrein verstößt das Programm gegen geltendes Recht. Die Kommunikationsdaten deutscher Bürger sind grundrechtlich geschützt und dürfen nach dem einschlägigen G-10-Gesetz nicht von deutschen Nachrichtendiensten abgehört oder abgespeichert werden. Schon aus technischen Gründen ist es aber gar nicht möglich, den Internetverkehr deutscher Bürger von der Überwachung auszunehmen, wie Klaus Landefeld vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss aussagte. Er ist Aufsichtsrat der DE-CIX Management GmbH, die den weltweit größten Internetknoten in Frankfurt betreibt.

… aber zu kompliziert für eine Staatsaffäre?

Letzten Endes macht der BND das gleiche wie die NSA und ist noch deren Helfershelfer bei der Spionage in Europa. So richtig scheint sich in Deutschland aber niemand aufzuregen. Vielleicht, weil die technischen Hintergründe zu kompliziert sind?

Die FAZ titelt sogar „Spionage? Kein Grund zur Aufregung!“

Der fehlende Eklat spielt vor allem der Bundesregierung in die Hände. Denn eine der entscheidenden Fragen ist natürlich, wann das Bundeskanzleramt, das den BND beaufsichtigt, unterrichtet wurde. Zuständig waren seit 2002 unter anderem der jetzige Außenminister Steinmeier und der jetzige Innenminister de Maizère, wie sich aus einer Chronologie der Zeit sehr anschaulich ergibt.

Auch Kanzlerin Merkel selbst dürfte ein Interesse daran haben, dass ihr unangenehme Fragen erspart bleiben. Ihr Engagement in der Snowden-Affäre würde noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn der Anschein entsteht, dass die zu enge Kooperation der Geheimdienste von höchster Stelle geduldet wurde.

Schluss machen?

Wenn wir schon keine Staatsaffäre haben, bleibt noch die Affäre der NSA mit dem BND. Die ganze Welt weiß jetzt, dass der BND nur ausgenutzt worden ist. Wird er also Schluss machen? Nein, dafür ist er viel zu abhängig von ihr, es laufen noch viele andere Programme und er wird noch viele Kröten schlucken müssen …

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