Braucht Deutschland einen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“?

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Heute präsentieren mehrere Bürgerrechtsorganisationen in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“. Dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, die Aufklärung der NSU-Mordserie gehindert zu haben sowie ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr im Zusammenhang mit PRISM und Tempora nicht nachgekommen zu sein.

Abschaffung von Verfassungsschutz

Hat der Verfassungsschutz in Deutschland seine Berechtigung? Die Bürgerrechtsorganisationen, darunter unter anderem Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR), Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV), Komitee für Grundrechte und Demokratie, antworten auf diese Frage mit klarem „nein“.

Der Verfassungsschutz wird von den Bürgerrechtlern hart kritisiert:

Der Inlandsgeheimdienst habe sich wiederholt als ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar erwiesen. Es handle sich dabei um permanente, systembedingte Defizite, die alle bisherigen Versuche einer Reform der VS-Behörden in Bund und Ländern überstanden haben. Die Verfassungsschutzbehörden sollten deshalb ersatzlos abgeschafft werden.

Harte Kritik in Bezug auf NSU-Prozess

Darüber hinaus wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen, die Aufklärung der NSU-Mordserie statt zu fördern gehindert zu haben. Wortwörtlich heißt es:

Die VS-Behörden in Bund und Ländern haben trotz zahlreicher V-Leute in und umfassender Informationen aus Neonazi-Szenen die NSU-Mordserie nicht verhindert, im Gegenteil: deren Aufklärung noch behindert. Sie habendiese gewaltgeneigten Szenen mit ihrem kriminellen V-Leute-System durchsetzt und damit gestärkt, anstatt sie zu schwächen.

Ebenso wurde die großflächige Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste nicht etwa vom VS, sondern von mutigen Whistleblowern und Medien aufgedeckt. Die „Verfassungsschützer“ unterstützten lieber ihre US-Kollegen, als ihren gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr und zum Schutz der Bürgerinnen nachzukommen.

Zwei schwere Skandale innerhalb von zwei Jahren lassen das letzte Vertrauen in die Arbeit des „Verfassungsschutzes“ schwinden.

Sind die Vorwürfe berechtigt?

Ja sind sie. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz nicht effektiv arbeitet. Immer wieder ist die Behörde mit Skandalen in Schlagzeilen geraten. Oder kennt jemand eine Erfolgsgeschichte, die wir in den letzten Jahren dem Verfassungsschutz zu verdanken haben?

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