Brief oder Brieftaube? – Internet- und Postüberwachung stoppen!

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Wie kann ich sicher kommunizieren, ohne dass weltweit Geheimdienste und andere Organisationen davon Kenntnis bekommen? In unseren Beiträgen haben wir bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Kommunikation per E-Mail so vertraulich ist wie eine Postkarte. Unser Rat für Sie war eine Verschlüsslung zum Schutz vor Hackern.

Privatsphäre durch Geheimdienste bedroht

Tatsächlich stellen nicht Hacker die größte Bedrohung der Privatsphäre dar, sondern diverse Geheimdienste. Der Bundesnachrichtendienste überraschte uns 2010 noch mit der Überwachung von 37 Millionen E-Mails. Im Vergleich zu den 500 Millionen Verbindungen jeden Monat, die von der NSA überwacht werden, eine Kleinigkeit. Aber auch diese Zahl wurde kurze darauf durch das britische Überwachungsprogramm Tempora übertroffen.

Zurück zum Brief

Internet und Telefon werden überwacht. Wie soll man  noch vertraulich kommunizieren? Naheliegend ist der Griff zu Kugelschreiber und Papier, um einen Brief zu schreiben. Die zeitliche Verzögerung zwischen Versand und Empfang der Nachricht muss dabei in Kauf genommen werden. Aber auch diese Mühe kann man sich sparen.

Post scannt Briefumschläge

In der letzten Woche wurde bekannt, dass die US-Post für Polizei und Geheimdienste den Post-Verkehr überwacht. So wird jeder Brief  in dem Überwachungsprogramm „Mail Isolation Control and Tracking“ (MICT) von außen fotografiert.

Wenig überraschend ist die Meldung, dass auch die deutsche Post Briefumschläge scannt. Zunächst wurde nur bekannt, dass das Scannen für den internen Prozess der Zustellung notwendig ist und die Daten nach kurzer Zeit gelöscht werden. Angebliche werden auch nur Empfänger-Adressen und keine Namen gespeichert worden. Wer es glaubt…

Das Leben der Anderen

Getreu dem Motto, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, werden wir zu unserer Sicherheit rundum überwacht. Unweigerlich werden Erinnerungen an die Zeiten der Staatssicherheit geweckt. Was kaum jemand weiß, schon damals kontrollierte Westdeutschland in Zusammenarbeit mit den Besatzungsmächten den deutsch-deutschen Briefverkehr.

Schätzungen zur Folge wurden 80% der DDR-Post nach Westdeutschland aus dem Verkehr gezogen. Westdeutschland kam dabei zugute, dass Westdeutsche die DDR-Behörden verdächtigten. Begründet wurden diese Maßnahmen mit dem Schutz der Bevölkerung gegen den Kommunismus.

Kenntnis der Bürger

Snowden hat mit seinen Enthüllungen eine Lawine von ungeahntem Ausmaß losgetreten. Dass die Bürger von der Überwachung durch Geheimdienste wissen, war so nicht geplant. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Grundgesetz ist das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Eingriffe in dieses Grundrecht sind jedoch gerechtfertigt, wenn es dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherung des Bundes dient.

Da die Geheimdienste nur zu unserem Schutz handeln, müssen Bürger auch nicht informiert werden (Art. 10 Abs. 2 S. 2 GG).

Was tun?

Wie können wir uns wehren? Der Rechtsweg ist jedenfalls keine Lösung, denn auch dieser wird durch Artikel 10 Absatz 2 GG ausgeschlossen. Artikel 10 GG gleicht somit einem zahnlosen Tiger.  Verfassungsrechtler kritisieren dies schon seit Jahrzehnten erfolglos. Es bleibt nur der Weg des Protests!

Stop Prism now!

Gelegenheit hierzu haben Hamburger diesen Donnerstag  (11.07.2013) um 19.00 Uhr vor dem US-Konsulat am Alsterufer bei der Demo „Stop Prism now!,“ die von einem Hamburger Anwalt organisiert worden ist.

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