CeBIT 2017: Smart City – Visionen sind mit Datenschutz vereinbar

Fachbeitrag

Die CeBIT ist die weltweit größte Messe für Informationstechnik. Viele kennen bereits eines der Topthemen der CeBIT: die Smart City. Am Beispiel der Stadt Hamburg soll ein Einblick in die smarten Städte der Zukunft gegeben werden, um anschließend zu beleuchten, welche Chancen und Risiken mit der Vision von der smarten Stadt verbunden sind.

Hintergrund – Smart City und CeBIT

Vom 20.03.2017 bis zum 24.03.2017 findet die CeBIT 2017 in Hannover statt. Eines der Topthemen der CeBIT 2017 ist wiederum die smarte Stadt – sog. Smart Cities. Neben unzähligen Ausstellern, Events und Vorträgen zur Smart City frage ich mich zunächst aber auch, ob und inwieweit der Datenschutz bei diesem Thema eine Rolle spielt. Hierüber wird weltweit -auch auf der CeBIT- diskutiert. Wenn es um den Datenschutz geht, vertrete ich schließlich die These, dass grundsätzlich Visionen mit dem Datenschutz vereinbar sind und vereinbar sein müssen.

Eine erste Recherche auf der Webseite der CeBIT zeigt: Unter dem Suchbegriff „Smart City“ finden sich 2.327 Treffer. Suche ich nach „Smart City + Datenschutz“ finde ich immerhin noch 212 vermeintliche Treffer. Betrachtet man die Suchergebnisse allerdings näher, stellt man fest, dass das Thema Datenschutz bei Smart Cities leider nur eine geringe Rolle spielt – Ergo: 0 (Voll-)Treffer.

Am Datenschutz führt aber auch für Smart Cities kein Weg vorbei, wie das Beispiel der Stadt Hamburg verdeutlicht.

Smart City: Hamburg und Cisco

Für viele Experten ist die Stadt Hamburg schon heute führend auf dem Weg zur Smart City. Dazu hat sich die Hansestadt einen wichtigen strategischen Partner an Bord geholt: Cisco.

Aus dem uns vorliegenden Memorandum of Understanding zwischen der Stadt Hamburg und Cisco ergeben sich zahlreiche Pilotprojekte, die datenschutzrechtlich bedeutsam sind:

  • Ein Beispiel ist etwa die Erfassung und Steuerung von Verkehrsströmen. Mithilfe intelligenter Systeme soll der Fluss von Personen und Verkehr in der Umgebung von Ampeln erfasst und gezielt gesteuert werden, insbesondere am Hamburger Hafen.
  • Am Hamburger Hafen werden darüber hinaus mehr als 150 Kameras von der Polizei Hamburg und der Hamburg Port Authority betrieben, um beispielsweise den Pegelstand der Elbe, die Position der Schiffe oder Baustellen zu erfassen. Bürger und Besucher der Stadt werden hier ebenfalls überwacht.
  • Ein intelligenter Bürgerservice soll den Bürgern der Hansestadt Hamburg Kundendienststellen für öffentliche Leistungen bieten, um den Zugang zum Bürgerservice der Stadt zu verbessern. Hierbei können mitunter besonders sensible Daten betroffen sein.
  • Aber auch eine intelligente Stellplatzsteuerung für LKW und Auflader, die intelligente Erfassung von Immissionsdaten, ein Mobilitätskonzept, Smart Building Solutions oder Nachhaltigkeitskonzepte gehören zu den Pilotprojekten der Stadt – manche davon sind für den Datenschutz besonders relevant.

Die Zukunft der Smart Cities soll nach der Vorstellung vieler Visionäre aber noch spektakulärer werden: In Echtzeit sollen in Smart Cities permanent Daten erfasst und ausgewertet werden, um etwa den Standort von Fahrzeugen, Fußgängern oder Fahrrädern zu bestimmen und zu steuern. Das Internet der Dinge (Internet of Things) soll es sogar ermöglichen, notfalls Leben zu retten. Menschen sollen über das Internet rund um die Uhr und an jedem Ort mit ihrer Stadt verbunden sein. Im Kern geht es bislang aber noch darum, Energie, Verkehrsströme und freie Kapazitäten effizienter zu nutzen und zu steuern oder Immissionen einzudämmen. Auch wirtschaftlich lohnenswerte Projekte sollen dabei weiter vorangebracht werden, wie etwa das autonome Fahren.

Chancen von Smart Cities

Meiner Meinung nach bietet eine smarte Stadt tatsächlich viele Chancen, wie beispielsweise:

  • Unterstützung beim Umweltschutz
  • Wirtschaftliche Chancen
  • Effiziente Nutzung von Energie
  • Bürokratieabbau
  • Umfassende Kommunikationsmöglichkeiten
  • Frühwarn- und Notfallsysteme
  • Koordinierungssysteme
  • Teilhabemöglichkeiten
  • Transparenz

Risiken von Smart Cities

Aber auch zahlreiche Risiken dürfen meiner Meinung nach nicht aus dem Blick fallen, wie etwa:

  • Sicherheits- und Missbrauchsgefahren
  • Abhängigkeit von Unternehmen
  • Überwachung und Kontrolle
  • Kostenlast für Kommunen und Unternehmen
  • Kontrollverlust
  • Überforderung
  • Verlust von Lebensqualität
  • Umweltrisiken
  • Gefahren für den Datenschutz

Wieviel Datenschutz steckt in der Smart City?

Aus meiner Sicht wird der Datenschutz zwar berücksichtigt, aber derzeit nicht das nötige Gewicht beigemessen.

Prof. Dr. Johannes Caspar,  Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, äußerte einmal zur Planung des Projekts Smart City Hamburg, er sei bisher nicht einbezogen worden, was mittlerweile auch anders sein mag.

Im Memorandum of Understanding finden sich jedenfalls vereinzelt Hinweise auf den Datenschutz:

„Themen der Governance (u. a. Datensicherheit, Datenschutz, Standardisierung) finden bei Konzeption und Durchführung sämtlicher Pilotprojekte Berücksichtigung, da sie für den nachhaltigen Erfolg jeder S+CC-Lösung maßgebliche Bedeutung haben“.

Es sind dabei aber schließlich nicht immer wirtschaftliche Interessen, die den Datenschutz als hinderlich betrachten. Der Datenschutz wird häufig auch als Hindernis für die Realisierung von (eigenen) Visionen gesehen. Visionen, die im Auge des jeweiligen Betrachters beispielsweise die Lebensqualität der Menschen verbessern. Auch Die CeBIT 2017 rückt im Rahmen von „d!conomy – no limits“ chancenorientierte Möglichkeiten der digitalen Transformation ohne Grenzen in den Mittelpunkt.

Ich bin gleichwohl davon überzeugt, dass sich diese Visionen auch mit dem Datenschutz vereinbaren lassen und letztlich nur dann, wenn dem für mich wichtigen Datenschutz mehr Gewicht beigemessen wird, auch besonders smarte Städte hervorbringen wird.

Was meinen Sie? Welche Zukunft haben Smart Cities? Welche Chancen und Risiken sehen Sie? Und was ist aus Ihrer Sicht mit dem Datenschutz?

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