Das Recht auf Einschränkung nach Artikel 18 DSGVO

Fachbeitrag

In der Praxis entstehen oftmals Situationen, in denen eine Löschung der personenbezogenen Daten eines Betroffenen nicht möglich ist oder eine Löschung radikalen Charakter haben kann. Welche datenschutzrechtlichen Auswege es aus solchen Situationen gibt, will dieser Artikel aufzeigen.

Rechte von betroffenen Personen

Betroffene Personen besitzen das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO. Damit können sie von dem Verantwortlichen verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden. Darunter fallen beispielsweise Daten wie Name, E-Mail-Adresse, Anschrift.

Es bestehen jedoch Fälle, in denen eine Einschränkung der personenbezogenen Daten praktikabler und sinnvoller als eine Löschung ist.

Die Datenschutz-Grundverordnung verschafft durch Art. 18 DSGVO den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Die Norm sieht innerhalb des Absatz 1 einen Katalog vor, indem die Voraussetzungen des Einschränkungsrechts genannt werden. Diese liegt demnach vor, wenn:

  • die Richtigkeit der personenbezogenen Daten vom Betroffenen bestritten wird,
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und eine Einschränkung verlangt,
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, jedoch zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden oder
  • der Betroffene Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Möglichkeiten der Einschränkung

Um das Recht auf Löschung ausüben zu können benötigt es vorerst ein Löschungsverlangen. Das Verlangen muss nicht ausdrücklich formuliert sein, sondern kann ebenfalls durch eine konkludente Handlung geschehen. Die Folge des Handelns würde eine Löschung der gesamten Daten herbeiführen. In folgenden Fällen könnte jedoch ein mögliches Interesse des Verantwortlichen und der betroffenen Person sein ein milderes Mittel zu finden:

  • Der Betroffene kann beim Wegfalls der Zweckerfüllung anstelle der Löschung auch die Einschränkung der Daten verlangen. Der Betroffene könnte innerhalb der Konstellation ebenfalls wie der Verantwortliche ein Interesse haben, wenn z.B. damit zu rechnen ist, dass er die Daten später wieder beibringen möchte. Hierbei müsste der Betroffene nicht erneut die relevanten Daten neu angeben und übermitteln. Eine Information an den Verantwortlichen mit Bitte um Freischaltung der eingeschränkten Daten würde genügen.
  • Liegt ein Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 Abs.2 DSGVO vor, so besteht ebenfalls die Möglichkeit die personenbezogenen Daten zu löschen. Hierbei ist jedoch der Betroffene darauf hinzuweisen, dass eine Löschung nicht erfolgen kann, da die personenbezogenen Daten weiterhin zum Schutz benötigt werden. In der Praxis kann dies Anwendung finden, wenn z.B. E-Mail-Adressen nach erfolgtem Widerspruch in eine „Blacklist“ aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass auch bei einem Einsatz von Daten Dritter zu Werbezwecken keine Betroffenen angesprochen werden, die der Werbung durch den Verantwortlichen widersprochen haben. Die nicht durchgeführte Löschung – jedoch durchgeführte Einschränkung – ist zur Wahrung des berechtigten Interesses des Verantwortlichen zulässig.

Abwägen zwischen Löschung und Einschränkung

Das Recht auf Einschränkung ist ein ausschließliches Recht des Betroffenen. Wünscht der Betroffene dies, ist dem Verlangen nachzukommen. In den beschriebenen Fällen ist es jedoch möglich, eine Einschränkung statt der Löschung zu fordern und umzusetzen. Betroffene sollten Abwägen, ob sie ihre personenbezogenen Daten bei Verantwortlichen löschen wollen. Die Möglichkeit der Einschränkung wird bislang noch nicht so oft genutzt, obwohl sie das Recht dazu hätten. Es empfiehlt sich somit vor der radikalen Lösung der Löschung über eine Einschränkung nachzudenken.

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3 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. „der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, jedoch zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden oder“
    ==> Was wenn der Veranwortliche die Daten zur Anspruchsdurchsetzung noch benötigt? zB Software-as-a-Service-Anbieter wird mit Löschungsbegehren konfrontiert, nachdem seine Rechnung nicht bezahlt wurde – löscht er, kann er ev seine Leistungserbringung nicht mehr nachweisen. Hat tatsächlich nur der Betroffene das Recht auf Einschränkug statt Löschung oder kann (muß?) der Verantwortliche auf ein Löschungsbegehren (zumindest) mit der Einschränung reagieren?

    • Hierbei besteht nach Art.17 Abs.3 lit.b DSGVO eine Ausnahme, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten besteht. Solch eine Pflicht ist in Fällen anzunehmen, in denen eine Aufbewahrungs- und Dokumentationspflicht wie z.B. aus dem Handels- oder Steuerrecht bestehen. Dies hat zur Folge, dass die Löschung erst nach der Aufbewahrungspflicht durchzuführen ist. Ebenfalls besteht nach Art.17 Abs.3 lit.e DSGVO die Möglichkeit einer Löschpflicht personenbezogener Daten nicht nachzukommen, sollten Sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass solch eine Geltendmachung schon stattfinden muss oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

  2. Mir fehlt hier ein Hinweis, daß das Recht auf Einschränkung nur seitens des Betroffenen besteht. Ich finde das ist ein sehr wichtiger Aspekt. Es geistert im Internet oftmals die Meinung der Verantwortliche könne sich durch Einschränkung der Pflicht der Löschung entziehen

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