Datenschutz bei Gesundheitsdaten von Mitarbeitern (Teil I)

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Fachbeitrag

Im Unternehmen herrscht oft Unklarheit, ob und wie lange Abwesenheits- und Fehlzeiten der Mitarbeiter gespeichert werden dürfen. Das klassische Beispiel ist neben der Notiz oder Rundmeldung der Kurzerkrankung auch die Ablage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, des „gelben Scheins“.

Gesundheitsdaten als sensible Daten

Sensible Daten sind nach der Vorschrift des §3 Abs. 9 BDSG

besondere Arten personenbezogener Daten…Angaben über Gesundheit… .

Somit sind Krankmeldungen und auch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besondere personenbezogene Daten. Beide Arten der Krankmeldung lassen nämlich Rückschlüsse auf die Gesundheit ziehen, unter anderem bedingt durch die Fachrichtung des behandelnden Arztes, oder die Mitteilung an welcher Krankheit genau der Mitarbeiter erkrankt ist.

Ist der Arbeitnehmer zur Krankmeldung verpflichtet?

Arbeitnehmer müssen sich nach §5 EntgFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) grundsätzlich unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, beim Arbeitgeber krank melden. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist dabei berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen

Welche Gesundheitsdaten darf der Arbeitgeber speichern?

Der Arbeitgeber hat regelmäßig ein Interesse an der Speicherung und auch Auswertung der Abwesenheits- und Fehlzeiten der Mitarbeiter. Die genaue Ermittlung von diesen Abwesenheits- und Fehlzeiten der Arbeitnehmer, sei es wegen einer plötzlichen Erkrankung oder auch dem unentschuldigten Fernbleiben, entspricht dabei in der Regel dem berechtigten Interesse und ist auch als erforderlich iS §32 Abs. 1 S. 1 BDSG anzusehen (vgl. Simitis, BDSG, §32 Rn 74).

Wie lange darf der Arbeitgeber die Daten speichern?

Gleichwohl muss der Arbeitgeber darauf achten, dass die Speicherung nur insofern erfolgt, solange dies erforderlich ist. Die Erforderlichkeit kann dabei aus der Durchführung des Arbeitsverhältnisses oder dessen Beendigung herrühren.

Der Arbeitgeber darf insbesondere die krankheitsbedingten Fehlzeiten solange speichern, wie sie für arbeitsrechtliche Maßnahmen erforderlich sind (z.B. Verlangen der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag bei häufigen Kurzerkrankungen). Die Vorschrift des §616 BGB steht dem Arbeitgeber dabei ebenfalls zu Seite, denn danach darf er die Abwesenheitszeiten solange speichern, wie sie für Abrechnungszwecke erforderlich sind.

In jedem Fall müssen Krankmeldungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sorgsam und vertraulich behandelt werden. Bei Fragen wenden Sie sich doch direkt einmal an Ihren betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

13 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Guten Tag,

    ich habe mal eine Frage bez. des Datenschutzes bei Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber.

    Wie sie oben bereits erwähnten, so lassen sich Rückschlüsse aus der Fachrichtung des Arztes, die regelmäßig über den Stempel der Arztpraxis preisgegeben wird, auf das Leiden des Arbeitnehmers ziehen.

    Wäre es möglich bzw. erlaubt, diesen Stempel auf der Ausführung der AU für den AG wegzulassen und diese nur vom Arzt unterschreiben zu lassen?

    Es sind ja noch zwei andere Exemplare mit Stempel vorhanden, so daß den entsprechenden Institutionen Rechenschaft abgelegt werden kann.

    M.M.n. verstößt diese Praxis gegen den Datenschutz, der einem Arbeitnehmer gegenüber dem AG zusteht. (Zwar werden keinen Diagnosen genannt, aber es werden schon einige sensible Informationen über die eigenen Gesundheitbekannt, was ich höchst ärgerlich und unbefriedigend finde und verzweifelt nach einer Lösung suche.)

    Vielen Dank

    MfG

    Sunny

    • Der Hinweis, bzw. die Frage ist durchaus berechtigt, wobei der Arbeitgeber auch ein Interesse an einer ordnungsgemäßen AU Meldung schon vor dem Hintergrund der Abwicklung mit der Krankenkasse hat. Am 01.06. wird in diesem Blog zu dem Thema ein gesonderter Artikel veröffentlicht. Bitte haben Sie bis dahin noch Geduld.

      • Ja, vielen Dank.

        Natürlich soll eine AU ordnungsgemäß ausgestellt werden, die Frage ist jedoch, was ist dazu notwendig? Wozu sollte ein Stempel für den AG notwendig sein?

        Daß sie ordnungsgemäß ausgestellt wurde, könnte doch durch die Zulassungnummer (o.ä., auf meiner AU ist auch eine Nummer im Stempelfeld vermerkt) des Arztes samt Unterschrift sichergestellt werden, oder? Es ist nur die Frage, wer zu der Aufschlüsselung, welcher Arzt sich hinter der Nummer verbirgt, Zugang hat. Falls es nur der Krankenkasse bekannt wäre, wäre es für beide Seiten eine ideale Lösung, finde ich. Es bleibt ja nach wie vor eine Urkunde. Eine Identifizierung der Praxis wäre codiert gegeben, die Unterschrift bestätigt wie bisher, daß der Arzt sie persönlich ausgestellt hat.

        Da bin ich ja auf ihren Artikel gespannt. ;)

  2. Vielen Dank für diesen Beitrag,
    auf den es leider keine befriedigende Antwort gab.
    Natürlich lässt die Fachrichtung des die AU ausstellenden (Fach-)arztes ohne Weiteres Rückschlüsse auf die Erkrankung zu.
    Welche Erkrankung soll man schon haben, oder könnte auch nur vermutet werden, wenn der/ die austellende Arzt/Ärztin z.B. FA für Neurologie/Psychiatrie, Haut- u. Geschlechtskrankheiten, Urologie, Endokrinologie etc. ist???
    Die Angabe der Fachrichtung ist für die Beurkundung der AU in keinster Weise notwendig und muss schon gar nicht für den Arbeitgeber kenntlich sein.
    Dies ist eine wirkliche Lücke im Datenschutz und ich bin eigentlich schon längere Zeit verwundert, dass hier niemend eingreift oder seine Stimme erhebt.
    Dieser Aspekt sollte auf jeden Fall weiterverfolgt werden, denn wenn es sinnvollen Datenschutz gibt, dann wirklich z.B. an solch einem Punkt sensibelster persönlicher Daten!

  3. Guten Tag,

    Darf der Arbeitgeber in einer Arbeitsbescheinigung für die Ermittlung des Hortumfanges, als Bemerkung hinzufügen, dass man seit Tag x bis zu einem kommenden Zeitpunkt krank geschrieben ist?

  4. Hallo, dürfen in einem Schichtdienstplan Krankheitstage gekennzeichnet werden und als Folge davon, für jeden Mitarbeiter der Zugriff auf diesen Schichtplan hat, einsehbar sein. Es handelt sich nicht um eine separate Liste, es sind lediglich die Kennzeichnungen die einen Mitarbeiter als „abwesend wegen Krankheit“ ausweisen.

  5. Hallo,
    ich werde innerhalb eines Konzerns von einer Konzerntochter zu einer anderen Tochter wechseln. Darf mein jetziger Arbeitgeber Informationen über meine Krankheitstage an den neuen Arbeitgeber weitergeben?

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