Der 25. Mai naht und die Nervosität steigt. Während sich alle Beteiligten in Europa in Detailfragen verlieren, sollten wir den Blick für das Ganze wahren. Was soll das Ganze – oder was soll es explizit verhindern?
Der Inhalt im Überblick
Der Stand der Dinge
Der Facebook Skandal der letzten Wochen ist ein gutes Bespiel für unseren momentanen Umgang mit Daten. Die Betroffenheit legt sich – eine kurze Phase der Verärgerung – und die Karawane zieht weiter. Kaum Kündigungen, kaum Veränderungen und wenn eine Region wie Europa einmal die Gesetze verschärft, dann transferiert man die Daten von 1,5 Milliarden Usern, die bisher in Irland gespeichert waren, nach außerhalb. Auch wenn Facebook kurz vorher noch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begrüßte und ihre Standards weltweit anwenden wollte.
Wer könnte das ändern – nur wir, die Verbraucher
In der Vergangenheit hat die Marktmacht der Verbraucher regelmäßig zu Veränderungen geführt. So haben biologisch angebaute Lebensmittel durch die steigende Nachfrage den Sprung vom Naturkostladen über den Supermarkt zum Discounter geschafft. Anderes Konsumverhalten führt vom Nischenprodukt zur Massenware. Das können wir auch, wenn es um digitale Transformation und Datenschutz geht.
Doch auch die Volksvertreter sind gefragt
Gut ist es, wenn Facebook und die anderen Monopolisten genau auf die Finger geschaut wird und unsere Justizministerin Katarina Barley die Konzerne „beim Geld packen“ möchte.
„Ich glaube Facebook kein Wort“
Thomas Heilmann, MdB (CDU)
Schlecht ist, wenn die Bundesregierung über vier Millionen Euro in der vergangenen Wahlperiode für Banner auf Facebook bezahlt und selbst unsere öffentlich-rechtlichen Medien YouTube (also Google) beliefern, anstatt offenen Plattformen zu füttern.
Aber am Ende wird dort geworben und gesendet, wo wir Verbraucher es abrufen und nicht anderswo.
Die Hand am Ruder
Die digitale Revolution kann uns eine Utopie oder eine Dystopie bescheren. Von entscheidender Bedeutung wird sein, ob wir am Ruder stehen oder ob uns die Steuerung abgenommen wird. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sieht es nicht gut aus. „Hauptsache kostenlos“ regiert und die verlorene Datenhoheit schreckt wenige.
Wohin führt der Weg?
Ein Blick in das neue Land der unbegrenzten Möglichkeiten hilft vielleicht. China verabschiedete im letzten Jahr einen Fünf Jahres Plan, der ein umfassendes Social Credibility System umfasste. Die politische Führung in Peking will mit dem Sozialkreditsystem die Menschen zu moralisch einwandfreien Bürgern erziehen. Im Sinne des Leitbildes von Chinas Staatspräsident Xi Jinping: der „harmonischen Gesellschaft„. Verhalte dich regelkonform und Du wirst belohnt, alternativ wirst Du reglementiert.
„Harmonischen Gesellschaft“ – klingt doch gut … oder?
Klingt aber nicht nach demokratischen Grundwerten. Von daher ist es für den Staat, an der Zeit zu reagieren. Wir haben auch gesundheitsschädliche Substanzen verboten, ohne auf den aufgeklärten Verbraucher zu warten. Die Datenschutz-Grundverordnung ist da ein guter erster Versuch. Wie bei allen Reformen wird nicht alles sinnvoll sein, aber ein guter Ansatz. Wie aber passt da die Aussage unserer Kanzlerin hinein, ein „faires System des Dateneigentums“ aufbauen zu wollen?
Dateneigentum – klingt auch gut … oder?
Die Koalitionspartner SPD und CDU wollen die Regelung eines „Dateneigentums“ „zügig“ angehen.
Die deutsche Automobilindustrie hatte diese Idee geäußert um per Einwilligung die umfangreichen Fahrzeug und Bewegungsdaten zu verwalten. Das ganze mündete in einem Strategiepapier des Bundesverkehrsministeriums. Dieses gab auch eine umfangreiche Studie diesbezüglich in Auftrag.
Ist Dateneigentum also eine Stärkung der Rechte der Betroffenen? Ob der Erfahrungen der letzten Jahre sagen viele: „Nein, im Gegenteil!“ Die Möglichkeit das digitale Selbst zu verkaufen, sollte nicht zur Disposition stehen.
Unsere Grundrechte
Am Ende unseres kleinen Ausflugs landen wir also wieder bei den Grundrechten und Grundfreiheiten. Auch wenn nicht alles glatt läuft, der Blick auf´s Ganze zeigt, dass das Ziel es wert ist.
Die Vereinheitlichung für Europa ist zu begrüßen. Das jetzt grassierende juristische Klein Klein jedoch abzulehnen. Man wollte die Großen (Facebook, Google u.a.) treffen, getroffen wurden die Kleinen, die sich weder teure Juristen noch die notwendigen Ausgaben leisten können. Viele bestellte Datenschutzbeauftragte haben zwar das Rüstzeug, sind in der Regel aber keine Volljuristen. Sie kennen die Betriebsabläufe, sind geschult, haben sich fortgebildet und werden jetzt fast täglich mit unsäglichen „Auslegungsartikeln“ von Kanzleien und Publikationen überhäuft. Z.B. letzter mir bekanntgewordener Auswurf, solange das Landesdatenschutzgesetz für Behörden nicht erlassen wurde gelten die Regelungen der DSGVO für die entsprechenden Landesbehörden nicht. Die Wartung von IT-Systemen durch externe Dienstleister wird in den Bundesländern unterschiedlich ausgelegt, Hessen Auftragsverarbeitung mit entsprechendem Vertrag, in Brandenburg offensichtlich nicht. Kontakt- und Adressverwaltung in Outlook, bei einigen wird ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gefordert bei anderen nicht. Gleiches bei elektronischen Zeiterfassungssystemen. Da beginnt man an der Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Reglung zu zweifeln.
1. Die DSGVO ist zwar gut gelungen, jedoch unnötig überzogen
2. Man wollte Rechtssicherheit und schuf Rechtsunsicherheit auf breiter Front
3. Wenn es um Software geht, dann kann kein Hersteller / Programmierer eine Fehlerfreie Garantie geben, die Deppen sind und bleiben stets die Anwender / Nutzer (Unternehmer / Verbraucher)
4. Eine IP-Adresse gehört zu den persönlichen Daten und eine anonymisierte IP-Adresse gehört dann wohin ?
5. Ca. 79 Prozent aller europäischen Unternehmer gehen verantwortungsbewußt mit der Erhebung von notwendigen Daten um und etwa über 86 Prozent (+/-) aller Verbraucher machen sich überhaupt keine Dattel über ihre Daten.
6. Die DSGVO schreckt den Datenstaubsauger mit seinem Server auf Alibim nicht ab sein lukratives Geschäft weiter zubetreiben, aber es beschenkt den Unternehmen, Vereinen und Organisationen in Europa einen einzigartigen bürokratischen Aufwand und zwar ohne das nur ein einziger die IT-Sicherheit zu 94 Prozent gewährleisten kann.
7. Unser OS kommt aus der Walachei, wird also nicht in Europa entwickelt und bei der Hardware wird ebenfalls importiert.