Datenschutz in den USA – Durchsuchung von Laptops und Sammelklage gegen Facebook

urteil 05
Urteil

Die Zahl der Präzedenzfälle zum Thema Datenschutz nimmt in den USA zu.

Eine neue Entscheidung ist besonders für USA-Reisende interessant: Ein US-Gericht hat die anlasslose Durchsuchung von Smartphones, Tablets und Notebooks erlaubt.

Gleichzeitig wird eine Sammelklage gegen Facebook eingereicht.

Reisende unter Generalverdacht

Wer in die USA reist, muss daher mit einer Untersuchung seiner Geräte rechnen. Reisende stehen unter Generalverdacht. Nach Ansicht der Richter sei die gefährlichste Schmuggelware wie terroristisches Material und Kinderpornografie auf den Geräten zu finden. Etwas Hoffnung für den Datenschutz gibt es aber auch in den USA, da es sich leidglich um ein erstinstanzliches Urteil des New Yorker Bundesbezirksgericht handelt und es nicht überall anlasslose Durchsuchungen gibt:

Zumindest an der Westküste der USA hat im letzten Jahr das Bundesberufungsgericht in San Francisco entschieden, dass Durchsuchungen von nur bei konkretem Verdacht auf kriminelle Aktivitäten stattfinden dürfen.

Sammelklage gegen Facebook

Ebenfalls in Kalifornien ist eine Sammelklage gegen Facebook anhängig. Nachdem bereits der Österreicher Max Schrems Facebook durch 22 Anzeigen und die Initiative „Europe vs. Facebook“den Kampf angesagt hat, ziehen nun zwei Facebook-User aus den USA nach. Sie klagen im Namen aller amerikanischen Facebook-Nutzer (ca. 166 Millionen).

Die Kläger werfen Facebook das systematische Auswerten von privaten Nachrichten vor, um diese Daten mit Werbepartnern auszutauschen. Konkret soll Facebook private Nachrichten nach Links durchsuchen. Unternehmen erhalten die begehrten „Likes“ nämlich auch dann, wenn ein Link lediglich in einer privaten Nachricht übermittelt wird.

Nachrichten als privat zu bezeichnen, stelle eine Irreführung der Nutzer dar. Der Nutzer würde ein falsches Gefühl von Sicherheit erlangen. Es würden dadurch Dinge offenbart, die bei Kenntnis der Überwachung nicht mitgeteilt würden.

Datenschutz ein Thema

Die gerichtliche Erlaubnis von anlassloser Durchsuchung elektronische Geräte von Reisenden zeigt, dass die Amerikaner beim  Datenschutz weiterhin mit zweierlei Maß messen. Während im Zusammenhang mit den Enthüllung um PRISM und Co. immer wieder betont wurde, dass keine Daten von US-Bürgern gesammelt würden, ist der Datenschutz für Ausländer  in den USA nicht existent.

Die Sammelklage zeigt, dass jedoch das Bewusstsein bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten  in den USA wächst. Es ist zu hoffen, dass das Thema Datenschutz in 2014  in den USA an Bedeutung gewinnt.

 

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Ein Kommentar zu diesem Beitrag

  1. Meine Erfahrung mit Facebook: ich probiere gern neue Spiele aus, wenn sie mir nicht gefallen werden sie auf meiner Startseite gleich wieder gelöscht. Meist schickt mir die Firma dann eine Werbe-E-Mail, wo ich unten klicken muß daß ich keine weiteren Benachrichtigungen will.

    Gestern klickte ich auf ein ausgewiesenes Spiel, sollte ein Formular ausfüllen und da es mir komisch vorkam gab ich nicht alles preis, hielt mein Geburtsdatum und den Wohnort zurück. Plötzlich landete ich bei einer Firma Zoosk aus San Francisco (Amerika), die kein Spiel hatte, sondern mir Männer im Alter von 44-56 Jahren andrehen wollte. Meine Profilseite hätten sie schon fertig. Oben stand mein Alter, die Firma hatte mein Geburtsdatum und sie wußten in welcher Stadt ich lebe. Diese Daten hatten sie aber nicht von mir. Ich löschte meinen Zugang auf meiner Facebook-Startseite, diese Firma ließ mich trotzdem nicht in Ruhe, ich bekam über web.de E-Mails daß ich ein Foto von mir für ihre Profilseite hochzuladen hätte. Ich schrieb denen daß es kein Foto gibt, ich keinen Mann suche und sie alles (incl. meiner Daten) sofort zu löschen haben. Heute morgen hatte ich jede Menge E-Mails bei web.de von Männern, die meinten mich anbaggern zu müssen. Ich schrieb überall “Annahme verweigert” als Antwort und sendete die ganzen Mails zurück. Man verlangte in einer gesonderten Mail wieder ei9n Foto und dann schrieb ich denen daß ich sie anzeige wenn sie nicht sofort meine Daten löschen, mir mitteilen woher sie mein Geburtsdatum haben (kann ja nur Facebook sein) und mir die Löschung meiner Person bei ihnen schriftlich bestätigen. Es kam nichts. Vorhin sagte eine Bekannte zu mir daß ich aufpassen soll daß die nicht noch Geld verlangen, z. B. mit der Telefonrechnung. Ich wollte mir doch nur erst mal das ausgewiesene Spiel unverbindlich ansehen und soll dann an ein Eheanbahnungsinstitut bezahlen obwohl ich keinen Mann suche? Wenn ich so etwas suchen würde gäbe es sicher über Google andere und bessere Angebote, meine Physiotherapeutin hatte sich dort bei ein paar Firmen angemeldet und mit der Telefonrechnung viel Geld bezahlt. Wenn ich nun was zahlen soll wird es schwierig mit Anzeigenerstattung, der Angeklagte ist in Amerika. Und es gibt hier niemanden wo ich mich hin wenden kann, der mir hilft und dieser Firma und facebook mal anständig mit einer Geldstraft auf die Finger klopft.

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