Datenschutz – Jahresrückblick 2011 – Teil 2

feiertage 05
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Auch von April bis Juni drehte sich die Datenschutzwelt im Jahr 2011 weiter. Heute folgt der zweite Teil des Jahresrückblicks unseres Blogs:

April

Ein recht unerfreulichen Vorfall hat den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Schaar, im April beschäftigt. Bei der Einladung zu einer Veranstaltung an rund 700 Arbeitssuchende hatte die Arbeitsagentur Celle alle Adressaten sichtbar in CC/BCC gesetzt. Nun wusste jeder der Empfänger, ob sein Nachbar ebenfalls bei der Agentur gemeldet war- ein Datum, das nicht jeder gerne veröffentlich sieht.

Und dann überschlugen sich die Ereignisse. Völlig überraschend kam die Meldung, dass Apples iPhone Ortungsdaten nicht nur nutzt, sondern auf dem Gerät speichert. Schlimmer noch beim Navigationssystemhersteller TomTom. Dieser verkaufte Verkehrsdaten an die niederländische Regierung. Anschließend wurden vielen Temposünder zur Kasse gebeten. Dies fiel aber kaum noch ins Gewicht, als aufgedeckt wurde, dass Bewerberdaten bei der Unesco Bewerberdaten öffentlich im Internet einsehbar waren…. Eben alles kleine Missgeschicke.

Mai

Am 25. Mai lief die Umsetzungsfrist für die EU-Cookie-Richtlinie ab. Der Einsatz der geliebten Minidateien soll damit stärker reguliert werden – wie genau ist allerdings noch immer unklar, denn zum Jahresende sind wir noch weit von einer gesetzlichen Neuregelung entfernt.

Wirtschaftskrise, Eurokrise, Griechenlandkrise – unsere Politik hat ihre Tätigkeitsschwerpunkte auf die Bereiche Wirtschaft und Finanzen verlagert und darüber den Fristablauf vorerst übersehen. Hoffentlich kriegen wir die Eurokrise im neuen Jahr in den Griff. Das wäre natürlich nicht nur aus datenschutzrechtlicher Sicht erfreulich, würde aber die Chance auf eine durchdachte Umsetzung der Richtlinie deutlich erhöhen.

Daneben gab es auch noch die „Sony-Krise„. Bei Kunden des Sony Playstation Networks waren Millionen von Kreditkartendaten verloren gegangen. Das Unternehmen geriet in die Schlagzeilen und kämpfte mit großen Aufwand gegen die drohenden Imageschäden.

Juni

Passend zur beginnenden Urlaubszeit berichteten wir über die nur bedingt vertrauenserweckende Website www.schueler.cc, deren Top-Level-Domain „cc“ zu den Kokosinseln gehört. Das ist übrigens kein Witz, sondern eine günstige Variante an eine Domain zu kommen, die noch einschlägige Begriffe bereit hält. Bei genauerem Hinsehen taten sich sowohl in den AGB als auch in Sachen Datenschutz allerdings eher unparadiesische Abgründe auf.

Außerdem meldete sich der EU-Datenschutzbeauftragte Hustinx bei der Vorstellung des Datenschutzberichts 2010 zum Thema Vorratsdatenspeicherung zu Wort. Er wies deutlich darauf hin, dass die Richtlinie von 2006 den Anforderungen des Datenschutzes nicht ausreichend Rechnung trage. Die Notwendigkeit einer verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten erscheine ihm auch nach Darlegung der vielen Fakten durch die Mitgliedsstaaten als nicht überzeugend.

Nicht völlig unbeachtet blieben daneben die Kamerautos für den Geodatendienst Bing Maps von Microsoft, die im Sommer schöne Aufnahmen von Straßen und Gebäuden in Deutschland machten. Viel Aufregung – wenig personenbezogene Daten. Denn bei bloßen Häuseraufnahmen wird das Persönlichkeitsrecht der Bewohner nicht verletzt. Nach einigem Hin und Her wurde dann auch ein Vorabwiderspruch ermöglicht.

Insgesamt hat sich also auch im zweiten Quartal 2011 das ein oder andere im Bereich Datenschutz getan und so sollte es auch weitergehen….

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