Datenschutz – Jahresrückblick 2012 – Teil 1

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Liebe Leser,

die letzten Tage im Jahr 2012 sind gezählt und wir dürfen gespannt sein, was das kommende Jahr an Überraschungen und Neuigkeiten aus der Welt des Datenschutzes für uns bereit hält.

Wir freuen uns, wenn es uns auch in diesem Jahr gelungen ist, Sie nicht nur fachlich über die nationalen und internationalen Entwicklungen aus dem Bereich Datenschutz zu informieren, sondern auch die ein oder andere datenschutzrechtliche Diskussion angeregt zu haben.

Daher möchten wir uns an dieser Stelle nicht nur bei unseren Lesern bedanken, sondern vor allem bei denjenigen unter Ihnen, die durch ihre Kommentarbeiträge die Themen aktiv mitgestaltet haben.

Mit unserem Jahresrückblick 2012, heute beginnend mit Teil 1, wollen wir Ihnen noch einmal eine Zusammenfassung der Datenschutz-Highlights präsentieren:

Januar

Der Einsatz von RFID-Technologie wurde in der vergangenen Zeit von Datenschützern immer wieder kritisiert. Vor allem in der Modebranche wird diese Technologie aber gerne genutzt. Dies hat sich auch im Januar gezeigt, als dem bekannten Modelabel Gerry Weber vorgeworfen wurde, RFID-Chips in seiner Kleidung zu integrieren.

Nicht weniger kritisch und vor allem staatlich veranlasst: Ebenfalls im Januar machte die Stadt Berlin mit ihrer umfassenden Funkzellenauswertung von sich reden. Hauptkritikpunkt: es wurde eine pauschale Abfrage aller Funknetzteilnehmer vorgenommen – auf Vorrat.

Aus für das BDSG? Für Schlagzeilen sorgte am 25.01.2012 außerdem die offizielle Vorstellung des Entwurfes für die geplante EU-Datenschutzverordnung.

Februar

Eine erfreuliche Meldung gleich zu Beginn des Monats Februar: Nach erfolgter Akkreditierung durch BSI und BfDI erhielt die Mentana-Claimsoft als erstes Unternehmen das erforderliche Zertifikat für De-Mail-Dienste.

Äußerst unschön war dagegen folgende skandalträchtige Beschuldigung, die im Februar durch die deutsche Presse ging: Ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma pharmafakt/Gesellschaft für Datenverarbeitung mbH (GFD) hatte mehreren deutschen Rechenzentren vorgeworfen, illegalen Datenhandel mit Apothekenrezepten getrieben zu haben.

Heiligt der Zweck hier das Mittel? Die datenschutzrechtlich kritische Fahndung nach Beschuldigten und Zeugen über Facebook durch die niedersächsische Polizei sorgte auch im Februar noch für große Schlagzeilen, nachdem im Januar das Projekt aus Datenschutzgründen gestoppt worden war.

März

Am 1. März 2012 trat Googles umstrittene Datenschutzerklärung in Kraft. Google gab hierin bekannt, zukünftig die persönlichen Informationen von den Konten seiner Nutzer bei einem Großteil seiner über 70 Dienste miteinander zu verknüpfen.

Nach dem umfangreichen Zertifizierungsprozess hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 06. März 2012 im Rahmen der CEBIT in Hannover die erste De-Mail versendet und gab damit auch den Startschuss für den De-Mail-Dienst der Telekom.

Für Datenschützer ebenfalls erfreulich: Verbraucherschützer haben in Deutschland im März einen Etappensieg gegen Facebook errungen. Das Landgericht Berlin urteilte, dass Facebooks „Friend-Finder“ Funktion und Teile der Datenschutzbedingungen nicht mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Einklang stehen.

… und morgen geht`s weiter mit Teil 2!

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