Datenschutz – Jahresrückblick 2012 – Teil 4

feiertage 03
News

Und nun zum letzten Teil unseres Jahresrückblicks 2012:

Oktober

Kein Datenschutz für Nazis. Anstatt nach dem NSU Skandal den unfähigen und unwilligen Verfassungsschutz zu überwachen, werden diesem weitere Rechte eingeräumt: Innenministerium gibt Startschuss für Rechtsextremismus-Datei. Auch wenn nazistisches Gedankengut keine Meinung sondern ein Verbrechen darstellt und man Nazis getrost Persönlichkeitsrechte absprechen darf: Die informatorische Verschmelzung von Polizei und Verfassungsschutz, wie sie hier geschieht, ist kritisch zu sehen, da es ein klassisches Merkmal eines Überwachungsstaats darstellt. Dass der Innenminister das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten dadurch gewährleistet will, dass beide Einrichtungen auf eigenen gesetzlichen Grundlagen Informationen einspeisen und nutzen würden, hilft da wenig. Im NSU Ermittlungsausschuss zeigt sich jeden Tag, dass sich weder Polizei noch Geheimdienste sonderlich für Art und Umfang etwaiger gesetzlicher Ermächtigung interessieren und ihnen die rechtlichen Vorgaben egal sind – und dabei offenbar von ihren vorgesetzten Stellen gedeckt werden und keinerlei Konsequenzen fürchten müssen.

In Japan, dem Land mit der Rekord-Staatsverschuldung von fast 250% zum BIP, hat einen Feind ausgemacht, der gefährlicher ist als Gojira alias Godzilla: Illegale Downloads. Doch es naht Hilfe in Form des restriktivsten Urheberstrafrechts der Industrienationen: Mit einem Klick ins Gefängnis. Obwohl der Eindruck des gemeinen Nutzers längst durch diverse neutrale Gutachten bestätigt ist, dass Filesharing den Medienkonsum und damit auch die Verkäufe der Medieninhalte insgesamt steigern kann, hält sich in den Vorstandsetagen der Contentindustrie noch immer Idee, dass der Niedergang ganzer Unterhaltungsbereiche allein am bösen, unkontrollierten Internet liegt – und nicht an der Unfähigkeit der Industrie, das Internet als Medium zu verstehen und zu nutzen. In Japan hat sich nun die starke Industrie-Lobby durchgesetzt – und dies vergleichsweise einfach. Lediglich 221 Abgeordnete mussten überzeugt werden für ein Gesetz zu stimmen, dass die tägliche Praxis der 126 Mio. Japaner als Straftat einstuft, die mit bis zu 2 Jahren Gefängnis und 20.000 Euro bestraft wird.

November

Selbstverpflichtung der Wirtschaft: eine Leerfloskel aus dem modernen Staatsrecht der neuen deutschen Talkshow-Republik. Selbstverpflichtung ist die Schnittmenge aus größter Medienwirksamkeit bei gleichzeitig geringster rechtlicher Verbindlichkeit. Gerne eingesetzt, wenn Politik und Wirtschaft, nach jahrelanger Untätigkeit, sich durch den Druck der Öffentlichkeit genötigt fühlen, doch irgendwie den Eindruck von Kümmern und Machertum über die Staatskanäle verbreiten zu müssen.

Naheliegend, dass die Online-Werbewirtschaft die Umsetzung der sog. Cookie Richtlinie in nationales Recht dadurch zu umgehen sucht, dass sie sich eine solche Selbstverpflichtung für das „Targeting“ auferlegt, die – wie nicht anders zu erwarten war – hinter den Bestimmungen der EU-Cookie-Richtlinie zurückbleiben. Dies, obgleich eine solche Umsetzung eigentlich gemeinschaftsrechtlich verbindlich ist und in anderen Ländern (z.B. GB, Frankreich) bereits funktioniert.

Wer die beste TV-Serie aller Zeiten, The Wire, kennt, kennt auch sie: “Burner“, Wegwerfhandys für 20 $, die man kurz für ungestörte Telefonate zum Drogenverkauf oder Verabredung zum Auftragsmord benutzen kann. In Deutschland steht der von der rot-grünen Regierung eingeführte Registrierungszwang beim Kauf von Prepaid-Karten dagegen. Allerdings nutzt dieser wenig, glaubt man einer Studie des BKA. Deshalb forderten die Justizminister jetzt, den Ausweiszwang beim Kauf von Pre-Paid-Handys. Was sagt wohl Detective McNulty dazu?

Dezember

Der Alltag in einer Behörde der deutschen Provinz ist so langweilig, dass sich nicht wenige Mitarbeiter zwischen Kaffeepause und Topfpflanzengießen die Sinnfrage stellen: Was mache ich hier eigentlich? War es das, kommt da noch was? So ist wohl zu erklären, dass eine Landesdatenschutzbehörde ausbrechen will und sich aufschwingt zum Retter der Freiheit. Als würde es in Schleswig-Holstein nicht genug Videokameras, Mitarbeiterüberwachungen und Unternehmen mit sensiblen Daten geben, die man kontrollieren könnte: Nein, es muss das dicke Brett sein: Facebook, Silicon Valley, Heim von 1 Mrd. Nutzern. Als die das machten, was zum Beispiel das Hamburger Unternehmen XING AG seit Jahren macht, den Nutzer zu verpflichten

“ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden”

(Nr. 4.1. AGB – Xing.com), fand man in Kiel doch noch etwas Zeit, Facebook medienwirksam mit einem 20.000 Euro Bußgeld wegen dessen Klarnamen Policy zu belegen. Na dann viel Erfolg bei der Rettung der Welt!

Frohes und erfolgreiches Jahr 2013!

Mit diesen Meldungen verabschieden wir uns von Ihnen für dieses Jahr. Denen, die den Weltuntergang überlebt haben, wünschen wir einen guten Rutsch und ein tolles Jahr 2013! Wir würden uns freuen, Sie auch im Jahr 2013 wieder als Leser begrüßen zu dürfen!

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