Datenschutz und Privatsphäre – Umdenken in den USA?

News

Datenschutz und Privatsphäre und die USA in einem Satz? Dies war bislang in der Tat schwer zu vereinbaren. Zu lang ist die Liste mit kleinen oder auch größeren Datenpannen inzwischen geworden, welche den Transfer von personenbezogenen Daten in Verbindung mit den USA betroffen hat. Man hat zudem den Eindruck gewonnen, dass wir Europäer von den „Big Playern“ im fernen Westen in Sachen Datenschutz eher belächelt worden sind. Nun könnte allerdings ein Umdenken einsetzen.

Was sagt Microsoft?

Anfang dieser Woche sorgte eine Aussage von Brad Smith, derzeit President of Microsoft sowie dessen Chief Legal Officer, für Aufsehen. Gegenüber CNN business gab Smith an, dass er der Ansicht sei, die Privatsphäre bzw. das Fehlen dieser habe einen kritischen Punkt erreicht. Ähnlich hatte sich Tim Cook, CEO von Apple Inc., Mitte dieses Jahres geäußert.

Smith hält es zudem für an der Zeit, das US-amerikanische Kartellrecht zu modernisieren und für das digitale Zeitalter fit zu machen. Statt der herkömmlichen Methode zur Berechnung des Marktanteils eines Unternehmens sollten die Aufsichtsbehörden laut Smith auch berücksichtigen, über wie viele Verbraucherdaten ein Unternehmen verfügt. Nur so könne eine fundierte Entscheidung getroffen werden, ob es sich um ein Monopol handelt. Die Verfügbarkeit von Daten stellten heutzutage schließlich einen nicht unerheblichen merkantilen Vermögenswert dar.

Was heißt das für Facebook & Co.?

Diese Berechnungsmethode könnte den Technologie-Riesen Facebook oder Google durchaus Schwierigkeiten bereiten. Dass gerade diese beiden Unternehmen über Verbraucherdaten von gewaltigem Ausmaß verfügen, dürfte allgemein bekannt sein. Unter anderem aus diesem Grund sind Microsoft, Facebook, Google und weitere Branchenriesen in den USA aktuell mit kartellrechtlichen Untersuchungen konfrontiert. Microsoft selbst dürfte nach Angaben Smith‘ davon weniger betroffen sein. Ferner sagte Smith, dass betroffene Unternehmen dies durchaus auch als Chance begreifen können, um ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht zu werden.

Smith verweist diesbezüglich auf frühere „kartellrechtliche Schlachten“ aus den 1990er Jahren. Diese hätten sozusagen die

„erste Kollision der Technologie mit der modernen Welt, wie wir sie heute kennen“,

bedeutet. Smith selbst ist seit 1993 fester Bestandteil von Microsoft. Als Folge der ersten kartellrechtlichen Untersuchungen habe man festgestellt, dass man die Belange von Privatpersonen sowohl allgemein als auch in Bezug auf Datenschutz stärker bei unternehmerischen Entscheidungen berücksichtigen sollte.

Nach Ansicht von Smith gebe es eine Vielzahl von Technologie-Unternehmen, welche allesamt in der Absicht gegründet worden seien, um „Gutes in der Welt zu bewirken“. Smith merkte aber auch kritisch an, dass diese guten Absichten auch unerwünschte Konsequenzen nach sich ziehen können. Ohne hier die Begriffe „Datenschutz“ oder „Privatsphäre“ zu verwenden, dürfte klar sein, was Smith hier gemeint hat.

DSGVO als Vorbild

Also eine mögliche Lösung schlägt Smith vor, Regularien für US-amerikanische Unternehmen zu schaffen, welche sich an der DSGVO orientieren sollten. Smith macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass er bereits seit dem Jahr 2005 für die Einführung einer solchen plädiert habe. Die DSGVO gebe den Verbrauchern die Möglichkeit selber zu kontrollieren, welche ihrer personenbezogenen Daten erhoben und verwendet werden. Solange in den USA keine vergleichbaren Gesetze existieren, sollten – so der weitere Vorschlag von Smith – Technologie-Unternehmen die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards aktiv betreiben.

Ein weiteres Thema, welches seit längerer Zeit die Schlagzeilen beherrscht, ist die Gesichtserkennung. Auch hier schlägt Smith vor, diesen Bereich umfassend zu regeln. Im Frühjahr 2019 wurde von der New York Times hierzu ein interessantes Experiment durchgeführt. In unserem Blog hatten wir hier bereits berichtet.

Aussichten für den Datenschutz

Die Aussagen von Brad Smith und Tim Cook sind durchaus geeignet, Hoffnung auf bessere Zeiten für den Datenschutz auch jenseits des großen Teichs zu schüren. Allerdings besteht sicherlich der Verdacht, dass diese Aussagen bewusst getätigt worden sind, um möglicherweise im Rahmen der kartellrechtlichen Überprüfungen besser dazustehen. Ob und inwiefern hier tatsächlich ein stärkeres Bewusstsein für die Privatsphäre des Einzelnen geschaffen wird, muss die Zeit zeigen. Ein weiterer Hoffnungsschimmer ist sicherlich auch ein Datenschutzgesetz, welche im Jahre 2020 in Kalifornien in Kraft treten soll. Auch hier diente offenbar die DSGVO als Vorbild. Die weitere Entwicklung bleibt daher zunächst abzuwarten.

Update 18.10.2019

Der US-Senator Ron Wyden hat sich in dieser Angelegenheit ebenfalls zu Wort gemeldet. Wyden stellt sich dabei klar auf die Seite der Datenschützer und stellt harte Sanktionen für diejenigen in Aussicht, welche die Privatsphäre anderer weiterhin missachten. Konkret droht Wyden den CEOs der großen Technologie-Unternehmen wie Mark Zuckerberg (Facebook) Gefängnisstrafen an, wenn die US-Regierung belogen wird. Den ganzen Artikel finden Sie hier.

intersoft consulting services AG

Als Experten für Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik beraten wir deutschlandweit Unternehmen. Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum:

Externer Datenschutzbeauftragter

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung.